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Einspruch per E-Mail: bei Steuerbescheid rechtens

Einspruch gegen einen Steuerbescheid können Sie auch per E-Mail rechtswirksam einlegen. Darauf weist das Bundeszentralamt für Steuern jetzt hin. Die erforderliche Schriftform sei dabei gewahrt.

Einspruch per E-Mail: Unterschrift nicht erforderlich

Steht auf dem Steuerbescheid eine E-Mail-Adresse, erkläre das die Bereitschaft zum elektronischen Empfang. Beim Einspruch per E-Mail ist eine Unterschrift nicht zwingend erforderlich. Es genügt der Name des Absenders. Entbehrlich ist auch die qualifizierte elektronische Signatur. Aber Achtung: Es kommt auf den Zugang an.

Post oder Fax nach wie vor sicherer

Bei einem per E-Mail eingelegten Einspruch können Sie später nicht beweisen, ob und wann die Botschaft das Finanzamt erreicht hat. Wenn es darum geht, Fristen einzuhalten, sollten Sie also besser per Post oder Fax versenden.

Einspruchsfrist versäumt: Was trun?

Haben Sie die Einspruchsfrist versäumt, besteht für Sie in bestimmten Fällen doch noch die Möglichkeit, den beanstandeten Bescheid korrigieren zu lassen. Dazu ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erforderlich. Haben Sie mit diesem Antrag Erfolg, werden Sie so gestellt, als hätten Sie die Einspruchsfrist nicht versäumt. Das bedeutet: Sie können den Einspruch dann doch noch einlegen.

Voraussetzung ist allerdings, dass Sie die Einspruchsfrist ohne eigenes Verschulden versäumt haben. Ein Beispiel: Sie treten einen mehrwöchigen Auslandsurlaub an. Im Urlaub werden Sie bei einem Verkehrsunfall verletzt, müssen stationär behandelt werden und kommen deshalb später zurück als beabsichtigt. Dadurch können Sie gegen den zwischenzeitlich eingegangenen Steuerbescheid nicht rechtzeitig Einspruch einlegen.

Verschulden des Steuerberates zu Ihren Lasten auslegbar

Beachten Sie in diesem Zusammenhang: Auch ein Verschulden Ihres Steuerberaters geht zu Ihren Lasten. Die Ausnahme: Ein ansonsten zuverlässiger Mitarbeiter Ihres Steuerberaters ist für die Fristversäumnis verantwortlich. Ein so genanntes Büroversehen lässt das Finanzamt im Allgemeinen als Entschuldigung gelten. Aber Achtung: Örtliche Abwesenheit und darauf beruhende Fristversäumnis akzeptiert das Finanzamt als Entschuldigung, wenn Ihre Abwesenheit nur vorübergehend ist. „Vorübergehend“ bedeutet höchstens sechs Wochen.

Vorkehrungen bei längerer Abwesenheit treffen

Bei länger andauernder Abwesenheit müssen Sie allerdings Vorkehrungen treffen. Beauftragen Sie in einem solchen Fall eine Person Ihres Vertrauens, beispielsweise einen Familienangehörigen, fristwahrend Einspruch einzulegen. Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand müssen Sie innerhalb eines Monats stellen, nachdem der Umstand weggefallen ist, der Sie am Einspruch gehindert hat.

Ein weiteres Beispiel: Am 10.01.2004 kehren Sie aus dem Winterurlaub zurück. Mit Ihrer Rückkehr beginnt die einmonatige Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung zu laufen. Sie müssen Ihren Antrag begründen und die Schilderung des Sachverhalts „glaubhaft machen“. Am besten ist es, wenn Sie Ihrem Antrag Belege beifügen. Im Fall einer Urlaubsreise können das beispielsweise die Reiseunterlagen (Reisebestätigung des Reisebüros, Hotelrechnungen, Flugtickets, Mietvertrag oder Ferienhaus) sein.

Innerhalb der Monatsfrist müssen Sie nicht nur den Antrag auf Wiedereinsetzung stellen, sondern zusätzlich auch den Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen, gegen den Sie sich wehren wollen. Versäumen Sie den Einspruch innerhalb dieser neuen Monatsfrist erneut, können Sie endgültig nichts mehr erreichen.

Musterschreiben: Antrag auf Rettung der Einspruchsfrist

Georg Martens Hamburg, den 18.01.2004 Uferstraße 7 23445 Hamburg An das Finanzamt Hamburg Alsterufer 49 21031 Hamburg

Steuer-Nummer 03/112/12321

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 10.12.2003, mir zugegangen am 12.12.2003,

Einspruch

ein.

Zugleich beantrage ich wegen Versäumung der Einspruchsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Als mir der Bescheid zuging, befand ich mich bereits im Jahresurlaub, der sich durch einen Krankenhausaufenthalt am Urlaubsort unfreiwillig verlängert hat. Die ursprüngliche Dauer meines Urlaubs wie auch die Dauer meines Krankenhausaufenthalts entnehmen Sie bitte den in Kopie anliegenden Reiseunterlagen sowie dem ebenfalls in Kopie beigefügten Attest des behandelnden Arztes. Die Begründung des Einspruchs folgt noch mit gesondertem Schreiben. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen,

Georg Martens

5. September 2008

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Erhard Liemen. Über den Autor

Dr. Erhard Liemen ist Chefredakteur verschiedener, international renommierter Informationsdienste. Seit 1996 betreut er den angesehenen und erfolgreichen Dienst "Der Deutsche Wirtschaftsbrief".