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Einspruch Steuerbescheid: Muster inklusive

Mit der Abgabe der Einkommensteuer-Erklärung ist die Arbeit noch nicht getan. Ebenso sorgfältig, wie Sie die Steuerformulare ausgefüllt haben, prüfen Sie am besten später auch den Steuerbescheid.

Die Fehler bei der Bearbeitung von Steuererklärungen

Aufgrund des weiter zunehmenden Arbeitsdrucks bei den Finanzämtern und den immer komplizierter werdenden Steuervorschriften ist es nicht überraschend, dass bei der Bearbeitung von Steuererklärungen immer wieder einmal Fehler passieren können. Hinzu kommt: Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer handelt es sich um ein Massenverfahren, das für Fehler besonders anfällig ist.

Es müssen also nicht immer gleich schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und dem Finanzamt bestehen, wenn der Steuerbescheid angefochten werden soll. Egal, aus welchem Grund Sie sich gegen den Steuerbescheid wehren wollen, Sie müssen bestimmte Formalien und Fristen einhalten. Nur dann können Sie mit Ihrem Anliegen auch Erfolg haben.

Wenn das Finanzamt von Ihnen geltend gemachte Ausgaben steuerlich nicht anerkennen will, müssen Sie dies nicht ohne weiteres hinnehmen. Sie können gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen. Das muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Steuerbescheids geschehen.

Da die Steuerbescheide ohne Nachweis durch einfachen Brief verschickt werden, wird das Datum für Empfang fingiert. Der Steuerbescheid gilt mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bei Ihnen zugegangen.

Beispiel: Der Finanzbeamte gibt den Steuerbescheid am 13.11.2004 zur Post. Dann gilt der Bescheid am 16.11.2004 als zugegangen. Von da an läuft die Frist. Fällt der letzte Tag der Einspruchsfrist auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag, so verlängert sich die Frist bis zum Ablauf des nächsten Werktags.

Praxis Tipps: Worauf Sie bei einem Einspruch achten müssen

Legen Sie großen Wert darauf, den Einspruch detailliert zu begründen. Nur dann wahren Sie Ihre Interessen optimal. Zwingend vorgeschrieben ist die Begründung allerdings nicht. Im Übrigen können Sie die Begründung auch nachreichen. Das bietet sich insbesondere dann an, wenn Ihnen wegen beruflicher Überlastung oder urlaubsbedingter Abwesenheit die Zeit fehlt, die Begründung innerhalb der Einspruchszeit zu erarbeiten.

Achtung: Auch dann, wenn Sie sich noch nicht abschließend entschieden haben, ob ein Einspruch gegen den Steuerbescheid wirklich sinnvoll ist, müssen Sie handeln. Legen Sie in diesem Fall vorsorglich zur Fristwahrung Einspruch ein, sonst riskieren Sie, dass der Steuerbescheid „bestandskräftig“ wird, wie die Juristen sagen.

Das bedeutet für Sie: Der Steuerbescheid ist dann uneingeschränkt wirksam. Sie können sich gegen ihn nicht mehr wehren. Einzelheiten zu den seltenen Ausnahmen finden Sie auf den nächsten Seiten. Das Einspruchsverfahren ist kostenfrei. Verwaltungsgebühren entstehen nicht. Das gilt auch dann, wenn Sie mit Ihrem Einspruch keinen Erfolg haben.

Ergibt die Überprüfung des Steuerbescheids also beispielsweise, dass die Rechtsauffassung des Finanzamts zutreffend ist, können Sie den Einspruch ohne Angabe von Gründen zurücknehmen. Dazu genügt ein „Zweizeiler“ an das Finanzamt, den Sie etwa wie folgt formulieren können:

Musterschreiben: Einspruch gegen Steuerbescheid

Steuer-Nummer 03/989/89198

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 10.12.2003, mir zugegangen am 12.12.2003, Einspruch ein.

Die Einspruchsbegründung bleibt einem gesonderten Schreiben vorbehalten, das Ihnen innerhalb der nächsten vier Wochen zugehen wird.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen,

Max Mustermann

Kurz & bündig: Wie Sie einen Einspruch wieder zurücknehmen

Den mit Schreiben vom ……eingelegten Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid ……nehme ich hiermit zurück.

Im Einspruchsverfahren kann das Finanzamt die gesamte Steuererklärung neu prüfen. Dabei kann es passieren, dass das Finanzamt den angefochtenen Steuerbescheid beispiels weise aufgrund neuerer Rechtsprechung sogar zu Ihrem Nachteil ändert oder auch bestimmte geltend gemachte Aufwendungen nicht (mehr) anerkennt.

Eine solche Entscheidung (so genannte Verböserung) müssen Sie jedoch nicht hinnehmen. Das Finanzamt ist verpflichtet, Sie auf die neue Situation hinzuweisen, bevor der Steuerbescheid zu Ihrem Nachteil abgeändert wird. Um dem zu entgehen, können Sie den Einspruch dann immer noch ohne weitere Rechtsfolgen zurücknehmen.

Ausnahme: Der Steuerbescheid ist unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen oder trägt den so genannten Vorläufigkeitsvermerk. Solange der Vorbehalt beziehungsweise die Vorläufigkeit wirksam ist, kann der Steuerbescheid ohne weiteres aufgehoben oder geändert werden.

28. Juni 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.