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Elternunterhalt: Schonvermögen bleibt unangetastet

Wenn die Eltern ihren eigenen Unterhalt nicht mehr leisten können, weil sie zum Beispiel pflegebedürftig geworden sind, können die Kinder in die Pflicht genommen werden. Je nach Einkommens- und Vermögenssituation muss dann gegebenenfalls Elternunterhalt in einer Höhe gezahlt werden, die individuell festzusetzen ist.

Grundsätzlich wird bei der Festlegung des Elternunterhalts zunächst das bereinigte Nettoeinkommen der Unterhaltspflichtigen hinzugezogen, welches um einen Selbstbehalt und bestimmte Aufwendungen gekürzt wird. Doch auch der Vermögensstamm der Kinder kann in manchen Fällen angetastet werden. Tabu bleibt jedoch das sogenannte Schonvermögen.

Elternunterhalt: Schonvermögen in der Rechtsprechung

Für das Schonvermögen beim Elternunterhalt gibt es keine klar definierten Grenzen und Vorschriften. Vielmehr sind in konkreten Fällen die individuellen Umstände zu prüfen. Eine Orientierung bieten jedoch Urteile aus Verfahren, die sich mit genau diesem Thema beschäftigt haben.

So hatte der Bundesgerichtshof 2006 zugunsten eines kinderlosen 50-Jährigen entschieden, der seinen Vermögensstamm für die eigene Altersvorsorge schützen wollte. Laut dem entsprechenden Urteil darf ein Unterhaltsschuldner neben der gesetzlichen Rentenversicherung weitere Altersvorsorge in angemessenem Umfang betreiben. 5% des Bruttoeinkommens dürften hierfür verwendet werden.

Diese 5% werden auf das bisher absolvierte Erwerbsleben hochgerechnet. Ein auf diese Weise angespartes Vermögen darf demnach für die eigene Altersvorsorge behalten werden.

Schonvermögen – das Eigenheim bleibt geschützt

Darüber hinaus soll nach aktueller Rechtsprechung das Eigenheim zusätzlich zur sonstigen Altersvorsorge geschützt werden. In einem entsprechenden Verfahren verfügte ein 57-Jähriger sowohl über ein Vermögen in Form von Sparguthaben und Lebensversicherungen, als auch über eine selbstgenutzte Eigentumswohnung.

Der Entscheid: Eine angemessene, selbstbewohnte Immobilie ist als Schonvermögen anzusehen. Ob eine Immobilie als angemessen anzusehen ist, muss im Zweifelsfall individuell geklärt werden.

Generell lässt sich jedoch sagen: Solange man nicht in „unangemessenem“ Luxus lebt, sollte das Haus oder die Wohnung als geschützt gelten. Zu beachten ist jedoch, dass eine eigene Immobilie sich auf die Höhe des zugestandenen Selbstbehalts auswirken kann. Da man keine Miete zahlt, fällt dieser Posten gegebenenfalls weg.

Art der Altersvorsorge unerheblich

Wichtig ist zudem, dass die Art der Altersvorsorge in der Regel jedem selbst überlassen ist, sofern nachweisbar ist, dass es sich bei dem Vermögen tatsächlich um Altersvorsorge handelt. Es ist also generell jedem selbst überlassen, ob er für das Alter in Form von Versicherungen, Schmuck, Gold oder auf sonstige Weise vorsorgt.

Erträge aus Kapitalanlagen können jedoch zum Einkommen hinzugerechnet werden und damit dazu führen, dass durch das erhöhte Einkommen eine Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt entsteht.

Es lässt sich aber festhalten, dass die genannten Urteile lediglich zur Orientierung dienen können. Ob und inwieweit ein Zugriff auf den Vermögensstamm erfolgen kann, hängt von den individuellen wirtschaftlichen Verhältnissen ab und muss im Einzelfall geprüft werden.

4. Oktober 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.