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Elternunterhalt: Verwirkung in Einzelfällen möglich

Aus § 1601 BGB ergibt sich eine grundsätzliche Unterhaltspflicht gegenüber Verwandten in gerader Linie – also auch gegenüber Eltern. Dieser sogenannte Elternunterhalt kann den Großteil der Söhne und Töchter in Deutschland irgendwann treffen und ist heute aktueller denn je.

Die Menschen werden immer älter, die Pflegekosten steigen und viele schaffen es während ihres Arbeitslebens nicht, ausreichend Rücklagen für eine langjährige Heimunterbringung zu bilden.

Wenn die Einkünfte und das Vermögen des Pflegebedürftigen nicht mehr ausreichen um die Pflege zu zahlen, springt zunächst das Sozialamt ein. Dieses kann die Kosten jedoch mitunter an die Kinder weiterreichen, da sie zum Unterhalt verpflichtet sind. Die genaue Höhe des Elternunterhalts ist unterschiedlich und hängt von zahlreichen Faktoren ab.

Die möglichen Optionen beim Elternunterhalt

Wenn geprüft wird, ob ein Kind eines Pflegebedürftigen zum Unterhalt verpflichtet werden kann, so kann dieses Verfahren auf 3 verschiedene Arten enden. Zum einen kann festgestellt werden, dass das Kind nicht ausreichend leistungsfähig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn das relevante Einkommen unterhalb des festgelegten Selbstbehalts liegt.

Zum anderen kann festgestellt werden, dass ein Anspruch besteht, das Kind ausreichend leistungsfähig ist und der Anspruch dann festgelegt und in der Folge auch gezahlt wird. Eine dritte Möglichkeit ist die, dass zwar eine Unterhaltspflicht besteht und theoretisch auch gezahlt werden kann, besondere Umstände jedoch dazu führen, dass der Unterhaltsberechtigte diese Ansprüche verwirkt hat.

Gesetzlicher Rahmen zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

In § 1611 BGB sind diejenigen Umstände aufgeführt, die zu einer Beschränkung oder zu einem Wegfall der Unterhaltsverpflichtung führen können. In diesem Paragrafen ist zum Beispiel aufgeführt, dass der Unterhaltsberechtigte erst durch sein eigenes sittliches Verschulden bedürftig geworden sein kann – also zum Beispiel durch eine enorme Verschwendung.

In einem solchen Fall könnte ein Unterhaltsanspruch des pflegebedürftigen Elternteils verwirkt oder zumindest gemindert werden. Zu einer solchen Konsequenz kann es auch kommen, wenn der nun Unterhaltsberechtigte seinen früheren eigenen Unterhaltspflichten gegenüber seinen Kindern nicht nachgekommen ist bzw. diese grob vernachlässigt hat.

Eine vorsätzliche schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen kann ebenfalls dazu führen, dass der Elternunterhalt wegfällt oder zumindest beschränkt wird.

Die Rechtsprechung im steten Wandel

Gerade in Familien sind die Beziehungen zueinander derart emotional und schwer fassbar, dass eine Beurteilung der jeweiligen Situation schwierig ist und sich keine allgemeingültigen Aussagen treffen lassen.

Klar ist jedoch, dass einfache Streitigkeiten innerhalb von Familien kaum zu einer Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs führen können. Auch wenn jahrzehntelang kein Kontakt bestand, wurden Kinder schon zu Elternunterhalt verpflichtet.

Die familiäre Solidarität und Verantwortung wird bei einschlägigen Gerichtsurteilen oftmals besonders betont. Und diese wird nicht durch Unstimmigkeiten und Querelen außer Kraft gesetzt. Inwieweit die oben genannten gesetzlichen Bestimmungen tatsächlich in einem konkreten Fall Anwendung finden, wird wohl jeweils ein Gericht entscheiden müssen.

4. Oktober 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.