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Elternunterhalt: Wenn Pflegekosten von Kindern bezahlt werden müssen

Laut Gesetz sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet – und das gilt nicht nur abwärts für die eigenen Kinder, sondern auch aufwärts den Eltern gegenüber. Häufig ergibt sich die Situation, dass die Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim nicht dauerhaft aus dem Einkommen und dem Vermögen des Pflegebedürftigen gestemmt werden können.

Für die Pflegestufe 3 werden im Schnitt monatlich Beträge jenseits der 3.000 € fällig, so dass es nicht verwunderlich ist, dass Rente, Versicherung und Vermögen irgendwann nicht mehr ausreichen.

Wer zur Kasse gebeten wird

Können Pflegebedürftige die Kosten nicht mehr selbst tragen, springt in der Praxis meist zunächst der Sozialhilfeträger ein. Das Sozialamt ist dann häufig bemüht, Unterhaltspflichtige zu finden, die die Kosten vollständig oder anteilig zu übernehmen haben – in den meisten Fällen sind dies die Kinder des Pflegebedürftigen.

Diese sind dann verpflichtet, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen, so dass eine Pflicht zur Übernahme der Pflegekosten in Form von Elternunterhalt geprüft werden kann.

Der Gesetzgeber sieht an dieser Stelle vor, dass vor allem 2 Bedingungen erfüllt sein müssen, zum einen die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und zum anderen die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten.

Wer bedürftig und wer leistungsfähig ist

Bedürftig ist in diesem Zusammenhang derjenige, der nicht in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigener Tasche zu bestreiten. Dies ist also erst der Fall, wenn das Einkommen nicht ausreicht und das Vermögen aufgebraucht ist. Als leistungsfähig wird dasjenige Kind eingestuft, welches in der Lage ist, Unterhalt zu leisten, ohne dabei den eigenen Unterhalt zu gefährden.

In der Praxis bedeutet das: Das unterhaltspflichtige Kind muss nicht sein letztes Hemd mit den Eltern teilen, um für die Pflegekosten aufzukommen. Die eigene Familie, also Ehegatte und Kinder, haben hier Vorrang.

Dies ergibt sich auch aus der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten. Hat also ein Kind gegenüber eigenen Kindern Unterhaltsverpflichtungen, sind diese vorrangig zu behandeln. Die Eltern kommen erst danach.

Elternunterhalt: Einkommens- und Vermögensgrenzen

Wer sich mit der Forderung konfrontiert sieht, die Pflegekosten durch Elternunterhalt zu übernehmen, muss in aller Regel nicht fürchten, dadurch selbst in Existenznöte zu kommen. Der Gesetzgeber sieht vor, dass einem Unterhaltspflichtigen ein gewisser Selbstbehalt zusteht. Seit 2013 sind dies 1.600 € für Alleinstehende und zusätzlich 1.280 € für den Ehepartner.

Hierbei handelt es sich um Richtwerte nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. In Einzelfällen kann der Selbstbehalt auch höher ausfallen, wenn man beispielsweise in einer Gegend mit besonders hohen Lebenshaltungskosten wohnt.

Der genannte Selbstbehalt wird vom bereinigten Nettoeinkommen abgezogen. Dieses bereinigte Nettoeinkommen ergibt sich aus dem Einkommen und einer Reihe von Posten, die hier geltend gemacht werden können.

Erst wenn das bereinigte Nettoeinkommen den Selbstbehalt übersteigt, kommt Elternunterhalt in Betracht. In der Regel werden dann 50% des übersteigenden Betrags für den Unterhalt angesetzt.

Unter Umständen ist es außerdem möglich, dass das Vermögen eines Unterhaltspflichtigen hinzugezogen wird. Doch auch hier gilt: Es gibt Grenzen, bis zu denen das Vermögen nicht angetastet werden darf – das sogenannte Schonvermögen.

Somit müssen die Kinder von Pflegebedürftigen meist nicht fürchten, ihren eigenen Lebensstandard zu verlieren. Sind Einkommen und Vermögen jedoch ausreichend hoch, kann man zur Übernahme der Pflegekosten verpflichtet werden.

4. Oktober 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.