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Energiepass: Ab 1. Juli Pflicht

Dem Energiepass gehört die Zukunft. Schon seit Oktober letzten Jahres gehört er für Neubauten dazu. Ab Anfang Juli wird der Energiepass auch für Altbauten Pflicht. Wer die Pflicht nicht befolgt, kriegt eine Strafe.

Doch allen müssen Sie den Energiepass nicht zeigen, geschweige denn aushändigen. Darauf weist der Mietrechts-Experte Tobias Mahlstedt von "Vermieterrecht Vertraulich" hin. Energiepass – wem Sie wann was zeigen müssen.

Energiepass: Pflicht bei Neu- und Altbauten

Als Eigentümer einer Immobilie müssen Sie einem Kauf- oder Mietinteressenten zukünftig immer einen Energiepass vorlegen. Der Ausweis dient zur Information des Mieters über die energetische Qualität eines Mietshauses.

Im Rahmen bereits bestehender Mietverhältnisse sind Sie als Vermieter noch nicht verpflichtet, einen Energieausweis vorzulegen. Bei Neuvermietungen ist die Vorlage jedoch nun bald immer Pflicht.

Die Fristen für den Energiepass

  • Für Neubauten ist der bedarfsorientierte Energiepass bereits Pflicht und muss bei Neuvermietung oder Verkauf bereits seit dem 01.10.2007 vorgelegt werden
  • Bei bestehenden älteren Gebäuden die vor 1965 fertig gestellt wurden, muss bei Neuvermietung oder Verkauf ab 01.07.2008 ein Energieausweis vorgelegt werden

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  • Bei allen anderen später errichteten Wohngebäuden muss im Falle einer Vermietung oder eines Verkaufs ein Energieausweis ab dem 01.01.2009 vorgelegt werden.

Wem Sie den Energiepass zeigen müssen

Den Energiepass müssen Sie nur potenziellen Mietern vorlegen. Eine Vorlage ist also nur bei solchen Interessenten erforderlich, die für Sie als Mieter ernsthaft in Betracht kommen. Sie sind nur verpflichtet, den Energiepass nach Aufforderung vorzulegen. Eine Fotokopie müssen Sie nicht aushändigen.

Wird der Energiepass nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegt, kann durch die Ordnungsbehörde ein Bußgeld verhängt werden, für das ein Rahmen von 5.000 bis 50.000 Euro vorgesehen ist.

Energiepass nicht Mietvertrag beifügen

Der Energiepass wird nicht ohne weiteres Bestandteil des Mietvertrages. Anders wäre es jedoch, wenn ein Energiepass dem Mietvertrag als Anlage beigefügt wird.

Den Energiepass sollten Sie aber lieber nicht einem Mietvertrag als Anlage beifügen. Denn: Dadurch würde der Ausweis mit seinem vollen Inhalt verbindlicher Bestandteil des Vertrags werden.

Schließlich kommt ein Mietvertrag auch ohne die Vorlage des Energieausweises rechtswirksam zustande.

Legen Sie als Vermieter den Energiepass dennoch vor, weisen Sie ausdrücklich auf den bloßen Informationscharakter hin. Falls die Wohnung in einem Altbau liegt, sollten Sie zusätzlich einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren.

So können Sie sich gegen mögliche spätere Ansprüche Ihres Mieters von vornherein absichern.

Wohnungszustand ändert sich – auch der Energieverbrauch

Ihre Pflichten als Vermieter gelten für den Zustand der jeweiligen Wohnung zu dem Zeitpunkt, in dem der Mietvertrag abgeschlossen wird. Das betrifft auch den Energieverbrauch.

Dieser kann im Lauf eines Mietverhältnisses aber durchaus variieren. Und zwar durch verschiedene Faktoren, etwa strenge oder milde Winter, Leerstand von Nebenwohnungen usw. Die tatsächlichen Verbrauchskosten können also wesentlich höher sein als im Energieausweis angegeben.

Deswegen: Den Energiepass nicht dem Mietvertrag beifügen.

6. Juni 2008

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.