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Energiewende: EEG bleibt reformbedürftig

Die Bewältigung der ausufernden Kosten der EEG-Umlage ist parteiübergreifend Thema für das Vorantreiben der Energiewende. Im nächsten Jahr könnte die Belastung für Verbraucher weiter zunehmen. Von der Politik werden Lösungen erwartet.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gilt als effektives Instrument zur Erhöhung des Anteils regenerativer Energien in der Stromversorgung. Allerdings wird die EEG-Umlage für den Ausbau erneuerbarer Energien auch immer stärker kritisiert.

Grund dafür sind die hohen Belastungen für Verbraucher. Diese sind vor allem durch die hohen Kosten für den Ausbau der Infrastruktur der erneuerbaren Energien seit der Energiewende 2011 angestiegen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur soll die Umlage auch im Jahr 2014 weiter von 5,3 Cent auf rund 6,5 Cent je Kilowattstunde steigen.

Energiewende: EEG-Reform nach Bundestagswahl dringend notwendig

Der enorme Kostenanstieg macht die Dringlichkeit einer Reform des EEGs deutlich. Die schwarz-gelbe Regierung hat eine Reform kurz nach der Wahl bereits angekündigt – sollte es zu einer Wiederwahl kommen. Das erklärte Ziel wird die Senkung der Fördersätze für die Öko-Energien sein. Diese sollen marktfähig gemacht werden, indem man die staatlichen Prämien reduziert.

Hintergrund: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG seit 2000

Am 1. April 2000 trat das EEG erstmals in Kraft. Seitdem wurde es zweimal überarbeitet – im Jahr 2004 und 2008. Im Jahr 2004 wurde zum Beispiel die Höhe der Fördersätze angepasst.

Seit dem 1. Januar 2009 gilt die aktuelle Fassung des EEG. Das aktuelle Erneuerbare-Energien-Gesetz enthält das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energie im Strombereich bis 2020 auf 25% bis 30% zu erhöhen. Aktuell liegt er bei 12,6%. Allerdings belastet die Kostenumlage die Verbraucher derzeit so stark, dass eine Reform dringend notwendig ist.

EEG laut Internationaler Energieagentur wirksames Instrument für Energiewende

Die Internationale Energieagentur hat das Vorgehen von Deutschland hingegen gelobt. Sie schreibt in ihrem aktuellen IEA-Länderbericht:

„Seit seiner Verabschiedung im Jahr 2000 hat sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als sehr wirksames Instrument zur Verbreitung der erneuerbaren Energien insbesondere der Stromerzeugung durch Biomasse, Windenergie und Photovoltaik erwiesen.“

Trotz des Atomausstiegs hält die IEA die Versorgungssicherheit in Deutschland für gewährleistet. Hierzulande stünden in den nächsten Jahren ausreichende Erzeugungskapazitäten bereit.

Obwohl der Bericht recht lobend für Deutschland ausfällt, gibt es auch einen Kritikpunkt. Die IEA mahnt, dass die Kosten und auch die Vorteile der Energiewende gleichmäßig und fair verteilt werden müssten.

So stellt der Bericht heraus, dass Industrieunternehmen von Befreiungen und gesunkenen Börsenstrompreisen durch die Erneuerbaren Energien profitierten, während Preissenkungen bei Privathaushalten bislang nicht ankommen. Auch gelte es, die Steuererleichterungen für den Industriesektor zurückzufahren.

Darüber hinaus kritisiert die IEA, dass es Deutschland weiterhin an einer konsistenten und verlässlichen Förderpolitik für den Ausbau Erneuerbarer Energien im Wärmebereich fehle – immerhin jener Bereich mit dem höchsten Klimaschutzpotenzial.

1. Juli 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Sabrina Behrens
Von: Sabrina Behrens. Über den Autor

Sabrina Behrens beschäftigt sich seit Ihrem Schulabschluss mit den Themen Wirtschaft, Politik, private Finanzen, Vorsorge und Versicherung. In ihrer Tätigkeit als freie Journalistin in Berlin hält sie die Leser in diesen Bereichen regelmäßig auf dem Laufenden.