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Erbschaft von Betriebsvermögen – diese Verschonungsregeln gelten…noch

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 die Verschonungsregeln bei der Erbschaft bzw. Schenkung von Betriebsvermögen in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Anstehende Unternehmensnachfolgen sollten möglichst bald geklärt werden.

Spätestens zum 30. Juni 2016 nämlich muss der Gesetzgeber die seit 2009 geltenden Verschonungsregeln verfassungskonform umschreiben. So einfach und günstig wie bisher dürfte es nicht bleiben.

Erbschaft von Betriebsvermögen: Diese Verschonungsregeln gelten bislang

Bislang müssen Erben von Unternehmen keine oder nur wenig Erbschaftssteuer zahlen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Wer von den Verschonungsregeln profitieren will, hat zwei Alternativen.

1. Grundmodell: Die Steuer wird um 85% reduziert. Voraussetzung: Der Erbe erhält die Firma mit nahezu unverändertem Personalbestand für weitere 5 Jahre. Entscheidend ist hierbei die durchschnittliche Lohnsumme von 400% der letzten 5 Jahre.

Zudem darf der Unternehmenswert nur bis zu 50% aus Verwaltungsvermögen bestehen. Dazu gehören etwa ungenutzte Grundstücken, vermietete Immobilien, Aktien oder Wertpapiere. Diese Bedingungen gelten jedoch nicht für Kleinbetriebe mit bis zu 20 Beschäftigten.

2. Optionsmodell: Die Steuer wird um 100% reduziert. Diese Steuerfreiheit aber gibt es nur, wenn der Erbe das Unternehmen mit mindestens dem gleichen Personalbestand 7 Jahre lang weiterführt. In diesem Fall darf das Verwaltungsvermögen nur 10% vom gesamten Firmenvermögen ausmachen.

Verschonungsregeln zum Erhalt von Firmen

Die Entscheidung für eine der Alternativen ist verbindlich, sollte also gut durchdacht sein. Ein nachträglicher Wechsel ist nicht möglich. Und: Werden die Bedingungen nicht eingehalten, so ist die gesamte Erbschaftssteuer fällig – Kleinbetriebe sind davon bislang ausgenommen.

Diese Verschonungsregeln hängen immer von einer Gegenleistung des Erben ab. Sie sind somit kein irgendwie geartetes Steuerschlupfloch. Es geht rein darum zu vermeiden, dass eine hohe Steuerlast Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet. Allerdings stellt der geförderte Erhalt von Betriebsvermögen eine Privilegierung gegenüber Immobilien- oder Gelderbschaften dar.

Bisherige Verschonungsregeln verfassungswidrig

Dies ist zwar auch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts kein grundlegender Widerspruch zum grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, doch im Detail sieht das Urteil vom 17. Dezember 2014 Nachbesserungsbedarf.

So kritisieren die Richter, dass Firmen mit weniger als 20 Mitarbeitern von den oben genannten Voraussetzungen zur Arbeitsplatzbindung pauschal befreit sind.

Nächster Kritikpunkt ist die Regelung zum Verwaltungsvermögen. Die 50%-Marke, so die Bedenken des Gerichts, ist eine Einladung zu „exzessiver Gestaltung“. So können vor einer Erbschaft oder Schenkung Vermögensteile verschoben oder Betriebe aufgespaltet werden, nur um unter der Grenze zu bleiben.

Außerdem fehle bei finanzstarken Unternehmen eine Leistungsfähigkeitsprüfung. Begründung: Bei genügend Kapital sei eine Verschonungsregel fehl am Platz, denn die dient nur dazu, unbillige Härtefälle zu vermeiden.

Anstehende Gesetzesänderung und Handlungsbedarf

Bei Unternehmensnachfolgen stehen Veränderungen ins Haus. Für bereits vollzogene Erbschaften bzw. Schenkungen ändert sich allerdings nichts. Auch nicht für aktuelle Fälle.

Doch Vorsicht: Zwar hat der Gesetzgeber bis Ende Juni 2016 Zeit zur Nachbesserung doch das könnte bereits vorher geschehen. Sobald die neuen Regeln verabschiedet werden, sind die bisherigen ungültig. Deren Vertrauensschutz ist seit dem Urteil weitgehend entfallen.

Geplante Nachfolgeregelungen sollten also nicht auf die lange Bank geschoben und vorsichtshalber mit einer sogenannten steuerlichen Rückfallklausel abgesichert werden. Damit sind Nachbesserungen möglich, z.B. wenn der Begünstigte durch ein neues Gesetz schlechter gestellt ist als vorher.

Bei fehlender Anerkennung wird’s teuer

Gerade für Kleinbetriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern ist zu befürchten, dass künftig auch sie die bisher entbehrliche Mindestlohnsumme erfüllen müssen. Was aber, wenn die Firma während der 5 bzw. 7 Jahre in eine Schieflage gerät und Personal entlassen muss? Dann ist unter Umständen die Erbschaftssteuer in voller Höhe nachzuzahlen. Und das kann das vorzeitige Aus bedeuten.

Außerdem: Exzessive Gestaltungen zum Unterschreiten der 50%-Marke beim Verwaltungsvermögen können schon jetzt zum Problem werden. Wer etwa Privatimmobilien auf die Firma übertragen will, muss aufpassen. Das Finanzamt kann Erbschaftssteuerbescheide, die bis zur gesetzlichen Neufassung vorläufig ergehen, beim Gestaltungsmissbrauch auch rückwirkend ändern.

2. Januar 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.