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Erbschaftssteuerreform: Gleichgeschlechtliche Ehen jetzt gleichberechtigt

In Sachen Erbschaftssteuer hat das Jahr 2011 einige Änderungen gebracht. Allen voran: Eingetragene Lebenspartnerschaften sind der Ehe gleichgestellt. Außerdem wurden mit internen Richtlinien die Finanzämter angewiesen, Regelungen zur vorangegangenen Erbschaftssteuerreform umzusetzen.

Erbschaftssteuer 2011: Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen

Alle, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben, sind nun Ehegatten der traditionellen Ehe rechtlich gleichgestellt, und das rückwirkend bis 1.8.2001. Allerdings nur, soweit Erbschaftssteuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind. Ausschlag für diese Änderung gab ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Tenor: „Der grundrechtliche Schutz der Ehe ist keine Rechtfertigung dafür, gleichgeschlechtliche Lebenspartner zu benachteiligen.“ Damit war Schluss mit der bisherigen Regelung, derzufolge Homosexuelle in sogenannter Homo-Ehe bei den Steuersätzen und Freibeträgen deutlich schlechter wegkamen als Ehepartner.

Lücke schließen für gleichgeschlechtliche Ehepartner

Mit den Erbschaftssteuerrichtlinien 2011 sind die Finanzämter angewiesen, die neue Gleichbehandlung umzusetzen. Dabei muss man jedoch etwas differenzieren. Nach dem Gerichtsbeschluss wurde die Gleichbehandlung genaugenommen nur noch vervollständigt. Schon zuvor nämlich waren – ebenfalls verursacht durch’s Bundeverfassungsgericht – die Freibeträge denen der Ehegatten angepasst worden.

Sie betragen 500.000 €, und zwar in der Steuerklasse I. In der finden sich die direkten und nächsten Verwandten. Dennoch blieben gleichgeschlechtliche Partner weiterhin in der Steuerklasse III, die für entferntere Verwandte und Fremde gilt und einen Steuersatz von 30% bis zu 50% vorsieht.

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 aber, das am 14. Dezember veröffentlicht wurde, greift nun die Steuerklasse I, so wie bei Ehepartnern. Die Steuersätze liegen hier zwischen 7% und 30%. Für geschiedene Partner, gleich ob Ehe oder Partnerschaft, gelten die Steuersätze der Steuerklasse II zwischen 15% und 43%.

Erbschaftssteuer 2011: Privileg bei Betriebsübernahmen bleibt vorerst

Die Erbschaftssteuerrichtlinien 2011 beziehen sich unter anderem auch auf auf die Änderungen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes von 2010. Dieses korrigierte nach massiver öffentlicher Kritik einige Neuregelungen der Erbschaftssteuerreform 2009. So werden Geschwister nicht mehr so ungleich behandelt wie noch in der ersten 2009er Fassung.

2001 sollte es ursprünglich eine weitere Teilreform der Erbschaftssteuer geben. Geplant war, die Steuerfreistellung bei Firmenübernahmen und in der Unternehmensnachfolge einzuschränken. Dies ist aber nicht erfolgt. Gewartet wird auf gerichtliche Entscheidung.

Der Bundesfinanzhof hatte die generelle Bevorzugung von vererbten Betriebsvermögen als verfassungswidrig angesehen und die Sache ans Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Auf dem Prüfstand steht nun die gesamte Erbschaftsteuer. Klagen liegen auch wegen anderer Regelungen vor.

Erbschaftssteuer 2011: Nichts bleibt, wie es war

Mit alledem zeigt sich, dass beim Steuerrecht vieles im Fluss ist. Was heute noch gilt, kann morgen schon Schnee von gesten sein. Im Detail können nur Steuerberater einigermaßen den Überblick behalten. Deshalb sind auch eigene Berechnungen immer mit etwas Vorsicht zu genießen.

In Sachen Erbschaftssteuer muss man immer auf Aktualität achten. Wenn nicht, kommt es schnell zu Fehlern. Welcher Gesetzesstand gültig ist, richtet sich dabei immer nach dem Todeszeitpunkt des Erblassers. Nicht aber nach dem Tag, an dem die Steuererklärung eingereicht wird.

1. September 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.