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Erbschaftssteuer: Der Freiraum bei Unternehmenserbschaften wir kleiner

Keine Erbschaftssteuer ohne Reform. Das Thema Erbschaft, Gerechtigkeit und Steuern erregt aktuell die Gemüter, ist aber uralt. Seit 1906 gibt es die Erbschaftssteuer. Die Reform von 1908 war die erste von etlichen weiteren bis 1996.

Die Finanzkrise spülte die Frage zur Ungleichbehandlung von Geld-, Immobilien- und Firmenerbschaften wieder hoch. Seitdem spricht man von der Steuer fast nur noch in der Begriffspaarung Erbschaftssteuer-Reform – eine Dauerbaustelle mit rituellem Ablauf.

Erbschaftssteuer: Reform der Reform

Im Spagat zwischen Fördern und Fordern entstehen Lücken. Das Bundesverfassungsgericht stellt dann die Verfassungswidrigkeit unterschiedlicher Bewertungsansätze fest und fordert den Gesetzgeber zum Nachbessern der Erbschaftssteuer auf. Seit der Reform 2009 gilt für Immobilien der tatsächliche Wert. Für Betriebsvermögen wurden Verschonungsregeln geschaffen. Wer sie einhält, zahlt fast keine Erbschaftssteuer. Die Reform sorgte erneut für Ärger und wird jetzt wieder reformiert.

Hauptstreitpunkt waren die Verschonungsregeln, um Unternehmen und Jobs nicht zu gefährden. Im politischen Gerangel entstand jetzt ein Kompromiss. So müssen Erben, die ein Unternehmen mit fünf Mitarbeitern sieben Jahre lang erhalten, weiterhin kaum oder keine Steuer zahlen, wenn das Betriebsvermögen weniger als 26 Mio. € wert ist. Bei Betrieben mit bis zu 15 Beschäftigten greift eine Staffelung.

Ab einem Betriebsvermögen über 26 Mio. € gibt es eine reduzierte Besteuerung, vorausgesetzt man unterzieht sich einer Bedürfnisprüfung. Der Erbe muss nachweisen, dass er durch den Steueranteil aufs Betriebsvermögen überfordert würde. Dabei muss er sein Privatvermögen offen legen. Dieses kann bis zu 50% für die Besteuerung herangezogen werden.

Neue Unternehmenswertberechnung

Künftig wird auch der Unternehmenswert anders eingestuft. Der basiert auf dem einheitlichen  Ertragswertverfahren, bei dem ein Kapitalisierungsfaktor mit dem Gewinn multipliziert wird. Der Faktor beträgt nicht mehr 18, sondern künftig maximal 13,75%. Für den Erben bedeutet dies, dass sein Unternehmen mit 10 Mio. € Jahresgewinn 137,5 Mio. € wert ist. Dieser Wert ist für die Erbschaftssteuer relevant.

Anlass der Änderung: Wegen der Niedrigzinsen waren Unternehmen durch den hohen Risikozuschlag auf den Basiszins bislang überbewertet. Kritiker indes sehen dafür keine empirische Grundlage. Zudem bestehe keine Verpflichtung das vereinfachte Ertragswertverfahren anzuwenden.

Mit wachsendem Unternehmensvermögen wird nun ein größerer Teil versteuert. Die Verschonung sinkt schneller bis auf null. Der Verschonungsabschlag verringert sich um einen Prozentpunkt für jede 750.000 € oberhalb von 26 Mio. € Vermögenswert. Ab einem geerbten Firmenwert von 90 Mio. € ist Schluss mit Verschonung. Alles darunter befindet sich in der sog. Abschmelzzone. Kritisiert wird, dass sie zu großzügig ausgelegt sei.

Verfügungsbeschränkte Familienunternehmer im Vorteil

Ein Bewertungsabschabschlag bis zu 30% ist für Familienunternehmen geplant, bei denen der Erbe nicht frei über Gewinne und Verkäufe entscheiden kann. Diese Verfügungsbeschränkung muss zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Tod des Vererbenden bestehen – zuvor waren es 40 Jahre. Kritiker bemängeln den Vorweg-Abschlag als unnötig und vermissen eine präzise Definition von Familienunternehmen.

Weniger Spielraum gibt es bei der zinslosen Stundung. Finanziell überforderte Erben können die Steuer nur noch sieben anstatt bisher zehn Jahre stunden lassen. Ab dem zweiten Jahr verlangt nun der Fiskus Zinsen. Kritiker wollen die Stundungsregelung komplett abschaffen.

Dies sind die Kernpunkte im jüngsten Gesetzentwurf, der noch weitere Details enthält, unter anderem zur Abgrenzung von Privatvermögen. Es geht um Gestaltungsmissbrauch, etwa wenn Unternehmer Kunstwerke oder Yachten als Betriebsvermögen steuergünstig vererben wollen.

Die Erbschaftssteuer wird nicht mehr einbringen

Den neuen Katalog muss man als politischen Kompromiss verstehen, der naturgemäß nicht vollkommen ist. Nicht auszuschließen, dass dies nicht die letzte Runde in Sachen Erbschaftssteuer und Reform war. Lücken und Verfassungsprobleme finden sich immer. Ob Alternativmodelle wie eine Flat Tax mit pauschal 10% Steuern und ohne Abgrenzungsprobleme die bessere Radikalvariante wäre, sei dahin gestellt.

Fest steht, dass die Erbschaftssteuer mit etwas über 4 Mrd. € Einnahmen pro Jahr in keinem Verhältnis zum Aufwand steht. Sie bedient allenfalls Gerechtigkeitsdebatten. Eine Reihe von Ländern wie Schweden oder Österreich haben sie deshalb abgeschafft. Auch lässt sich auch die pauschale Behauptung, es werde fortlaufend mehr vererbt, nicht halten. Ein immer größerer Anteil der Vermögensvorsorge geht an teuere Pflegeheime. In der alternden Gesellschaft bleibt vom großen Kuchen für die Erben weniger übrig.

25. Oktober 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.