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Erbschaftssteuer: Einspruch bei zu hohen Zahlungen unter Geschwistern

Wer unter Geschwistern oder von Nichten/Neffen erbt, zahlt soviel wie unter Fremden. Dies ist wahrscheinlich verfassungswidrig – und ein Passus der neuen Erbschaftsteuer seit 2009.

Ansprüche können Sie sich aber nur sichern, wenn Sie gegen die Erbschaftssteuer Einspruch erheben, und dabei auf die Entwicklungen von 2009 verweisen.

Erbschaftssteuer-Einspruch: Musterverfahren laufen

Vor dem Bundesverfassungsgericht laufen dazu aktuell drei Musterverfahren. Als möglicher Anspruchsberechtigter müssen Sie sich an diese Verfahren nicht direkt hängen, sondern können darauf verweisen (Az. I BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3196/09).

Betroffen davon sind alle Bescheide, die bereits die Reformregelungen von 2009 berücksichtigen. Es lohnt sich: Seit dem 1.1.2010 betragen die Sätze nicht mehr 30%, sondern nur noch 15 (bis 75.000 € Steuersumme) beziehungsweise 20%.

BFH: Erbschaftssteuer kann bei Insolvenz nachgefordert werden

Ein geerbter Betrieb ist in der Regel ein Grund zur Freude – und für viel Arbeit. Wenn der geerbte Betrieb über einen Zeitraum von fünf Jahren weitergeführt wird, dann zeigt sich das Finanzamt großzügig: 85% der Erbschaftssteuer werden in diesem Fall erlassen.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Lohnsumme über fünf Jahre insgesamt mindestens 400% beträgt. Diese Regel gilt jedoch nur, wenn der Betrieb mehr als 20 Beschäftigte besitzt. Außerdem greift diese Vorschrift lediglich, wenn das Verwaltungsvermögen maximal 50% beträgt.

Theoretisch tolle Steueraussichten – wenn die Praxis keinen Strich durch die Rechnung macht: Ein Erbe musste Insolvenz anmelden. Das Ende der Fünf-Jahre-Frist war lediglich noch einige Monate entfernt, doch der Fiskus zeigte sich unbarmherzig: Die ausstehende Erbschaftssteuer wurde gnadenlos eingefordert. Dieser Steuerfall wanderte bis zum Bundesfinanzhof (BFH), dessen Richter sich auf die Seite des Finanzamts schlugen.

Mit dem Argument, dass der Erbe bei der Insolvenz auch Teile seines Privatvermögen verloren hat, ließ sich der BFH nicht erweichen. Auch der Hinweis, dass der Frist nur um wenige Monate unterschritten wurde, stieß auf taube Ohren. Somit wurde die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt: Die ausstehende Erbschaftssteuer muss gezahlt werden.

Das sagt der Bundesfinanzhof

Obwohl der Erbe eigenes Geld durch die Insolvenz verloren hat, wird die Erbschaftssteuer vom Fiskus gefordert. Begründung: Dabei handelt es sich um eine unternehmerische Entscheidung, für die der Fiskus nicht die Verantwortung übernehmen kann. Die Nachbesteuerung ist gesetzlich verankert, sodass der Einsatz des Privatvermögens keinen Steuererlass rechtfertigt. Mit seinem Urteil zerschlägt der BFH sämtliche Hoffnungen, dass von dieser klaren Richtlinie in Härtefällen abgewichen wird.

Damit die Erbschaftssteuer komplett erlassen wird, muss ein Betrieb sieben Jahre lang weitergeführt werden. Außerdem muss die Ausgangslohnsumme über einen Zeitraum von sieben Jahren 700% betragen, während das Verwaltungsvermögen bei maximal 10% liegt.

2. Juni 2010

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Janne Joerg Kipp. Über den Autor

Janne Joerg Kipp ist der Experte für Wirtschaft und Geldanlage.