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Erbschaftssteuer: Geschwister hoffen auf Bundesverfassungsgericht

Die Reform der Erbschschaftssteuer hat die Stellung von Geschwistern verschlechtert. Sie gehören zu den Verlierern der Gesetzesänderung von 2009. Danach gab es eine Reform zur Reform, sodass aktuell die Fassung von 2010 gilt. Doch die als ungerecht empfundenen Veränderungen stehen auf dem Prüfstand.

Ob sich in Sachen Erbschaftssteuer für Geschwister wieder etwas ändert, hängt vom Bundesverfassungsgericht ab. Es will noch in diesem Jahr entscheiden.

Erbschaftssteuer – Geschwister voll im Nachteil

Für Geschwister erscheinen die Ergebnisse der doppelt reformierten Erbschaftssteuer mitunter willkürlich. So müssen weder der Sohn noch die Witwe eines vermögenden und vestorbenen Familienvaters fürs geerbte luxuriöse Anwesen Erbschaftssteuer zahlen, sofern sie dort wohnen und ein paar Auflagen erfüllen.

Erbt aber der Bruder oder die Schwester eine schlichte Eigentumswohnung im Wert von 190.000 €, sind nach Abzug ihres Freibetrags von gerade mal 20.000 €  30% Erbschaftssteuer auf 170.000 € fällig. Dann lassen sich 51.000 € Erbschaftssteuer fürs Finanzamt berechnen.

Nun sind in der Tat Geschwister bei der Erbschaftssteuer nicht mit Kindern oder Ehegatten zu vergleichen. Doch der Unterschied ist im Ergebnis extrem.

Erbschaftssteuer – Geschwister auf einer Stufe mit Schwiegereltern

Was die Zuordnung zur Steuerklasse angeht, so richtet die sich nach dem Verwandtschaftsgrad. Hier finden sich Geschwister auf einer Stufe mit Neffen, Nichten, Stiefeltern, sogar Schwiegereltern bzw. –kindern und geschiedenen Ehegatten.

Aber das auch erst seitdem 2010 das neue Erbschaftssteuergesetz auf massiven Protest hin nachgebessert wurde. Geschwister, die 2009 geerbt hatten, wurden wie Onkel, Tanten oder Freunde behandelt. Das betraf auch Neffen, Nichten usw. Sie hatten eine Steuerbelastung von 30% bis 50% zu verkraften.

Angehörige der Steuerklasse II wurden wie die der Klasse III behandelt. Mit der erneuten Änderung hatte man das zumindest in ein Stufensystem von 15% bis maximal 43% umgewandelt.

Erbschaftssteuer – Geschwister zahlen mehr als früher

Dennoch: Im Vergleich zu den Jahren davor bewirken gerade die hohen Steuersätze, dass Geschwister mehr zahlen als früher. Da hilft auch der leicht angehobene Freibetrag von 10.330 € auf 20.000 € wenig.

Also: Geschwister, müssen Erbschaften ab  20.000 € zu ihrem jeweiligen Steuersatz versteuern. Das gilt für Immobilien genauso wir für Schmuck, Wertpapiere oder Barvermögen.

À propros: Einer der Anlässe für die Reform der Erbschaftssteuer war ja die angestrebte Gleichbehandlung von vererbtem Geldvermögen mit den zuvor privilegierten Immobilien. Eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts.

Doch mit der neuen Gerechtigkeit wurden erbende Geschwister plötzlich wie entfernte Verwandte behandelt. Zwar wurde das Erbschaftssteuergesetz 2010 nachgebessert, aber damit hat der Gesetzgeber auch schon den nächsten Bock geschossen:

Die abgemilderte Schlechterstellung von Geschwistern gilt nicht rückwirkend. Brüder und Schwestern, die 2009 geerbt haben, sind die Dummen. Sie sitzen auf der vom Gesetzgeber als ungerecht erkannten exotischen Besteuerung von mindestens 30% fest. Ein geschichtlicher Sonderfall des Jahres 2009.

Erbschaftssteuer – Bundesverfassungsricht prüft

Das aber ist nicht der einzige handwerkliche Fehler im neuen Gesetz. Deswegen liegen gleich 3 Klagen beim Bundesverfassungsgericht vor. Diese beziehen sich unter anderem auch auf privilegierende Sonderregelungen zur Erbschaft von Betriebsvermögen. Der Gesetzgeber hat offenbar Schwierigkeiten, die Erbschaftssteuer so zu gestalten, dass sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Klagen wurden angenommen. Was die Behandlung von Geschwistern angeht, sehen die Kläger einen Verstoß gegen das grundgesetzlich garantierte Gebot zur Gleichbehandlung in Artikel 3 Abs.1 sowie das Familienprinzip in Art 6 Abs.1 GG.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden, aber ersten Wasserstandsmeldungen zufolge könnte das Erbschaftssteuergesetz verfassungswidrig sein. Immerhin hatte zuvor auch der Bundesfinanzhof in einem Beschluss von 2012 das gesamte Gesetz als nichtverfassungsgemäß eingestuft und die Sache ans Verfassungsgericht weiterrgereicht.

Erbschaftssteuer – erneute Reform nicht ausgeschlossen

Dieses hat unlängst angekündigt, dass es wohl noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommt.

Bis dahin können alle Betroffenen noch nicht rechtskräftige Erbschaftssteuerbescheide durch Einspruch offen halten.

26. August 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.