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Erbschaftssteuer – ist eine Erhöhung geplant?

Aktuell ist eine Erhöhung der Erbschaftssteuer nicht geplant, zumindest nicht grundlegend und vermutlich auch nicht unter der jetzigen Regierung.

Steuererhöhungen wurden im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Dennoch: Bei anstehenden Erbschaften von Kapital, Immobilien oder Unternehmen sollte besser zeitig vorgebaut werden.

Erbschaftssteuer-Erhöhung: nicht geplant, nicht ausgeschlossen

Mit vorgezogenen Schenkungen lassen sich eventuelle Erhöhungen in der Zukunft vermeiden. Auszuschließen sind sie jedenfalls nicht. Zum einen hält sich die Politik nicht immer an Zusagen und Fahrpläne, wie etwa die jüngst verkündete Beibehaltung des Solidaritätszuschlags zeigt. Zum anderen werden spätestens nach der nächsten Bundestagswahl 2017 die Karten neu gemischt.

Abgesehen davon werden gültige Gesetze mitunter von der Rechtsprechung gekippt. Aktuelles Beispiel sind die Verschonungsregeln bei der Erbschaft von Betriebsvermögen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie letzten Dezember für verfassungswidrig erklärt. Jetzt müssen sie umgeschrieben werden.

Ob es gelingt, die bisherigen Vergünstigungen in einer neuen verfassungsgemäßen Form erhalten, muss sich zeigen. Finanzminister Schäuble zumindest will dies notfalls auf Umwegen tun. Eventuell mit einem Steuerrabatt von 10% für jedes Jahr unter Voraussetzung bestimmter Lohnauflagen.

Urteil als Steilvorlage für Reformvorschläge

Das höchstrichterliche Urteil betrifft zwar nur Details, hat aber alle auf den Plan gerufen, sich zu möglichen Änderungen bei der Erbschaftssteuer zu äußern. Das Spektrum reicht von Abschaffung über Beibehalten bis zur generellen Erhöhung.

Während die Regierung keine Notwendigkeit zu einer Erhöhung erkennt, nutzt das linke Lager die Gelegenheit, auf umfassende Reformen, sprich Steuererhöhungen, zu drängen. Die Grünen planen gar eine Verdoppelung. Zentrales Argument: Erbschaften sind Einnahmen ohne persönliche Leistung und gesellschaftlich ungerecht verteilt.

Erbschaftssteuer: Vergleichsweise geringes Aufkommen

Doch um was geht es? Die Erbschaftssteuer bringt dem Staat derzeit weniger als 5 Mrd. € jährlich. Angesichts dieser Größenordnung hält das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Steuer für komplett entbehrlich.

Österreich hat sie wegen der Unverhältnismäßigkeit von Einnahmen und Aufwand längst abgeschafft. Zudem verweist das IW auf die Tatsache, dass jedes Erbschaftsvermögen bereits zuvor durch Einkommens- oder Mehrwertsteuern belastet wurde.

Im Zentrum der Argumentation stehen vor allem Unternehmen. Sie machen einen Großteil der rund 62 Mrd. € aus, die jedes Jahr vererbt werden. Fördert man deren Erhalt, so der Gedanke, bringen sie dem Staat auch weiterhin Einnahmen, etwa in Form von Lohnsteuern.

Erbschaftssteuer: Pragmatismus, Gerechtigkeit oder Berechenbarkeit

Mit diesem pragmatischen Ansatz einer Abschaffung wäre zugleich eine Reihe teils berechtigter Kritikpunkte vom Tisch. Stichwort exzessive Steuergestaltung und Steuerumgehung. Wenn Privatvermögen auf Firmen überschrieben werden, sehen auch die Gerichte die Privilegierung von Unternehmenserbschaften mit Argwohn.

Behält man aber die Erbschaftssteuer bei, so lassen sich immer wieder neue Gerechtigkeitslücken finden. Die übliche Antwort sind in der Regel der Abbau von Vergünstigungen, schärfere Gesetze und letztlich Steuererhöhungen, die alle betreffen.

Pragmatismus hin, Gerechtigkeit her – die Regierung bemüht sich zumindest derzeit um Berechenbarkeit. Auf die lange Sicht jedoch deutet vieles eher auf eine Erhöhung der Erbschaftssteuer hin.

Jetzt noch Freibeträge über Schenkung zu Lebzeiten nutzen

Wer die vermeiden will, sollte schon jetzt die Gelegenheit nutzen und das anstehende Vermögen bzw. Teile davon an die Erben verschenken. Schenkungen werden steuerlich genauso behandelt wie Erbschaften.

Die derzeitigen Freibeträge sind beachtlich und können sich unter Ehepartnern auf über 500.000 € und bei Kindern auf über 400.000 € summieren. Sie leben alle 10 Jahre erneut auf.

Bezogen auf Betriebsvermögen jedoch ist aktuell völlig unklar, inwiefern die bislang günstigen Verschonungsregeln demnächst noch gelten. Das neue Gesetz muss spätestens bis 30. Juni 2016 vorliegen.

In jedem Fall sollte man sich und seine Erben stets mit einer sogenannten steuerlichen Rückfallklausel absichern. Damit sind notfalls Nachbesserungen möglich, z.B. wenn der Begünstigte durch ein neues Gesetz schlechter gestellt ist als vorher. Für die bisherigen Verschonungsregeln ist seit dem Urteil vom 17. Dezember 2014 der Vertrauensschutz weitgehend entfallen.

6. März 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.