MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Erwerberschutz: Wirksame Abnahme kann nicht unterstellt werden

Eine Regelung in einem Bauträgervertrag über Wohnungseigentum ist unwirksam, wenn für den Verjährungsbeginn von Mängelansprüchen am Gemeinschaftseigentum der Zeitpunkt der Übergabe einfach unterstellt wird.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im März 2011.

Bei der Abnahme von Sondereigentum kann die Abnahme des Gemeinschaftseigentums nicht einfach gleichzeitig angenommen werden.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Verjährung hängt von wirksamer Abnahme ab

Ein mehrfach genutzter Bauträgervertrag sah in einer Regelung vor, dass mit der Übergabe die Verjährung beginnen sollte. Hinsichtlich der Besichtigung und Übergabe wurde nicht zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum unterschieden.

Dem BGH wurde zuletzt der Bauträgervertrag in einem Rechtsstreit vorgelegt, um dessen Wirksamkeit zu prüfen. Denn für die Frage, ob Mängelansprüche für den Bereich des Gemeinschaftseigentums verjährt sind, kam es darauf an, ob das Gemeinschaftseigentum wirksam abgenommen wurde.

Richter bestätigen gesonderte Abnahme

Die Karlsruher Richter bestätigten die Entscheidungen der vorinstanzlichen Gerichte. Mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung muss die Abnahme hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums durch den Erwerber gesondert erfolgen.

Soweit für den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Erwerber abgestellt wird, ist diese Regelung, wenn dadurch eine Abnahme einfach unterstellt wird, unwirksam.

In Bauträgerverträgen werden für die Abnahme des Gemeinschaftseigentums oft Klauseln vereinbart, welche die Abnahme zugunsten des Bauträgers unterstellen sollen. Generell kann aber nicht von der Abnahme von Sondereigentum auf eine Abnahme von Gemeinschaftseigentum geschlossen werden.

Stillschweigende Abnahme ist nicht möglich

Entscheidend ist, ob eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums tatsächlich stattgefunden hat. Dies ist nicht der Fall, wenn in Übergabeprotokollen von einzelnen Wohnungen keine Teile des Gemeinschaftseigentums benannt werden.

Eine stillschweigende Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch Ingebrauchnahme soll zum Schutze der Erwerber nicht möglich sein (BGH, Beschluss v. 10.03.11, Az. VII ZR 168/09).

11. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.