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EU: Quellensteuer und Zinsinformationsverordnung im Überblick

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, grenzüberschreitende Steuerflucht auch im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen zu bekämpfen. Zu diesem Zweck wurde eine EU-Richtlinie zur Besteuerung ausländischer Zinserträge erlassen, welche in Deutschland in Form der Zinsinformationsverordnung umgesetzt wurde.

Dies betrifft beispielsweise Zinsen oder zinsähnliche Erlöse, die in einem EU-Land, welches nicht das Heimatland des Steuerpflichtigen ist, erzielt werden.

In der Praxis bedeutet dies vor allem, dass sich die teilnehmenden EU-Staaten verpflichten, die jeweils im Inland angefallenen Erlöse von Bürgern anderer Mitgliedsstaaten an diese Länder zu melden.

Somit informieren in Deutschland meist die Banken das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) über Zinszahlungen. Das BZSt informiert dann die jeweils zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates.

Durchführung der Zinsinformationsverordnung

Grundsätzlich gibt es 2 mögliche Vorgehensweisen bei der Umsetzung der genannten Richtlinie. Die meisten EU-Staaten müssen zum 31. Mai des jeweiligen Jahres die Identität und den Wohnsitz des Steuerpflichtigen sowie die Höhe der Zinseinnahmen aus dem Vorjahr an die Finanzbehörde des Wohnsitzstaates melden.

Dadurch wissen dann beispielsweise die deutschen Finanzbehörden, welche Zinseinnahmen ein deutscher Staatsbürger im EU-Ausland erzielt hat. Dieses Vorgehen ist der Regelfall. Es gibt jedoch eine Sonderregelung, von der mit Beginn der Umsetzung der Richtlinie am 1. Juli 2005 Belgien, Luxemburg und Österreich Gebrauch machten.

Ausnahmeregelung bei der Informationspflicht

Die Ausnahmeregelung für die genannten Länder sieht vor, dass diese eine EU-Quellensteuer auf die erzielten Zinseinkünfte der Anleger erheben und 75% dieser Quellensteuer an das Wohnsitzland des Steuerpflichtigen abführen.

Hierbei werden jedoch keine Daten des Empfängers der Zinseinnahmen übermittelt – die Abführung der EU-Quellensteuer erfolgt anonym. Diese EU-Quellensteuer betrug zunächst 15%, ab dem 1. Juli 2008 20% und seit dem 1. Juli 2011 35%.

Während Österreich und Luxemburg weiterhin von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen, nimmt Belgien seit dem 1. Januar 2010 am Informationsaustausch teil, so dass hier nun keine EU-Quellensteuer mehr erhoben wird.

EU-Quellensteuer und Doppelbesteuerungsabkommen

Neben dieser EU-Richtlinie existieren jedoch auch noch die sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), welche zwischen 2 Ländern geschlossen werden können.

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit über 80 Ländern derartige DBA geschlossen. In diesen wird geregelt, wie Einkünfte eines Deutschen im jeweils anderen Land versteuert werden und umgekehrt.

Ziel ist es, eine doppelte Besteuerung – also beispielsweise durch eine Quellensteuer im Ausland auf der einen Seite und die Abgeltungspauschale in Deutschland auf der anderen Seite – zu vermeiden.

Diese DBA existieren trotz der EU-Richtlinie weiterhin, so dass es keine einheitliche EU-Quellensteuer gibt. Vielmehr soll die EU-Richtlinie verhindern, dass eine Versteuerung umgangen wird.

So ergänzen sich die EU-Richtlinie und die bilateralen Verträge: Die Zinsinformationsverordnung soll durch den Informationsfluss die Begleichung von Steuerschuld gewährleisten. Die Doppelbesteuerungsabkommen sollen hingegen verhindern, dass eine doppelte Besteuerung erfolgt.

3. Juli 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sebastian Grünewald. Über den Autor

Sebastian Grünewald ist freier Autor und Redakteur mit mehrjähriger Erfahrung. Er vermittelt einer breiten Leserschaft ökonomische Zusammenhänge und Themenfelder wie private Vorsorge und Geldanlage mit einfachen Worten.