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Euro-Exit und die verschwiegenen Hintergründe

Inmitten des Brexit-Chaos geht eine wichtige Forderung unter – eine Forderung, die noch weitreichendere Folgen für die gesamte EU und damit auch für Sie hätte.

Diese kommt ausgerechnet aus einem deutschen Nachbarland, das sprichwörtlich mit dem Rücken zur Wand steht: aus Italien.

Italienische Protestbewegung auf dem Vormarsch

Sie werden es mitbekommen haben:

Jüngst düpierte die bei den italienischen Kommunalwahlen erfolgreiche 5-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) die Partito Democratico (PD) von Regierungschef Matteo Renzi.

Die Rebellinnen von M5S holten die Bürgermeister-Sitze in Rom (Viriginia Raggi) und Turin (Chiara Appendino).

Das ist nicht nur ein historischer Moment, sondern auch ein verheerendes Protest-Signal, was die krisengeschüttelten Italiener an die Mitte-Links-Regierung sandten – und das völlig zu Recht.


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Die Ewige Stadt ist völlig am Ende: annähernd unregierbar, hoch verschuldet, zerfressen von Korruption und Smog. Genauso wie in Turin, suhlte sie sich in der selbstgefälligen und völlig verkrusteten Politik von jeher.

Klare Niederlage für die italienische Regierung

Der Schock für Regierungschef Renzi hallt nach. Denn landesweit war die M5S bei 10 von 20 Stichwahlen erfolgreich. So wurde im Nachhinein auch von einer „klaren Niederlage ohne mildernde Umstände“ gesprochen.

Gleichzeitig fiel Renzi jedoch wieder in die Überheblichkeit der Altparteien zurück: Die stark lokal beeinflussten Kommunalwahlen seien keine Abstimmung über die Regierung.

Wenn er sich da einmal nicht täuscht, finden Sie nicht auch!?

Referendum über den Euro und den Verbleib in der Eurozone gefordert

Nun setzt die 5-Sterne-Bewegung um Beppe Grillo zum nächsten Schlag an, denn sie will etwas, das der gesamten EU-Elite nach den Turbulenzen um die Brexit-Abstimmung der Briten völlig entgegensteht: ein Referendum über den Euro.

Der Grund: Die europäische Einheits-Währung habe Italien geschadet.

Nun sollen die Bürger darüber entscheiden; v. a. darüber, ob das Land weiterhin in der Eurozone bleiben soll oder nicht – auch wenn eine solche Abstimmung zunächst einmal keinen verbindlichen Charakter hätte.

Der Euro funktioniert nicht

Luigi Di Maio, Vizepräsident der Abgeordneten-Kammer im italienischen Parlament, legte nach:

Italien solle seine Beziehungen zur EU überdenken. Der Euro würde so nicht funktionieren. Eine Alternative sei nötig – oder ein „Euro2“.

Er meint damit, dass es für den reichen Norden und den armen Süden in der EU 2 verschiedene Währungsräume geben solle. Solche Gedankenspiele gibt es längst von Experten aller Couleur.

Eine Volksbefragung, so Di Maio, wäre ein Test, ob so etwas bei den Italienern ankommen würde.

EU-Bürger müssen mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden

Für alle Verfechter einer direkten Demokratie nach dem Schweizer Modell fallen solche Vorschläge freilich auf fruchtbaren Boden.

Wenn die EU überhaupt moralisch überleben will, dann müssen die Bürger mehr in Entscheidungen einbezogen werden – und zwar durch Volksabstimmungen.

30. Juni 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.