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Europawoche – Immobilienmakler und die vorübergehende Tätigkeit im Ausland

In den Artikeln zum Thema Europawoche geht es in dieser Woche um den Einfluss der europäischen Gesetzgebung auf die Tätigkeit der Immobilienberufe.

Im meinem Artikel vom 28.11.2012 habe ich Ihnen die Benachteiligung deutscher Makler und Verwalter gezeigt und wie der Europaverband CEI sich für die Immobilienberufe einsetzt.

Heute geht es um die vorübergehende Tätigkeit im Ausland, die für deutsche Immobilienmakler die Fahrkarte für eine Vermittlung von Immobilien im Ausland bedeutet.

Niederlassung nicht erlaubt

In vielen europäischen Ländern, in denen der Beruf des Immobilienmaklers gesetzlich reglementiert ist, dürfen deutsche Immobilienmakler keine Niederlassung gründen und kein eigenes Büro eröffnen.

Damit die Erbringung von Dienstleistungen dennoch möglich wird, hat die EU einen Umweg gewählt und eine Hintertür geöffnet.

Ausnahme: Die Vorübergehende Tätigkeit im Ausland

Damit ist für jeden Immobilienmakler die zumindest vorübergehende Tätigkeit im Ausland, die nicht mit der Gründung einer Niederlassung verbunden ist, möglich.

  • Wie unterscheidet sich eine Niederlassung von der vorübergehenden Tätigkeit im Ausland?

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Dazu ist auf der Webseite der europäischen Kommission vermerkt:

„Niederlassung bedeutet die tatsächliche Ausübung einer von Artikel 49 des EG-Vertrags erfassten wirtschaftlichen Tätigkeit durch einen Dienstleistungserbringer auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Infrastruktur, von der aus die Geschäftstätigkeit der Dienstleistungserbringung tatsächlich ausgeübt wird.“

Die Berufsanerkennungsrichtlinie ermöglicht die Dienstleistungsfreiheit aller Immobilienmakler in Europa, sofern das Immobilienbüro im Ausland keine Niederlassung einrichten will und die Tätigkeit nur vorübergehend ausgeübt wird.

Art. 5 der EU-Richtlinie schreibt vor:

„Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird im Einzelfall beurteilt, insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistung.“

Der vorübergehende Charakter der Tätigkeit im Ausland muss gewährleistet sein. Da es für diesen Begriff bislang keine feststehende Definition gibt, hat es sich eingebürgert, eine Dauer der Tätigkeit im Ausland von zehn bis etwa 14 Wochen noch als vorübergehend anzusehen.

Drei Monate für eine Vermittlung?

Ein Vermittlungsauftrag, der in Frankreich oder in Österreich – in beiden Ländern ist der Beruf des Immobilienmaklers reglementiert und ein deutscher Makler darf keine Niederlassung einrichten – von einem deutschen Immobilienbüro abgewickelt wird, darf also für etwa drei Monate bestehen.

In dieser Zeit darf der deutsche Immobilienmakler im Ausland als Immobilienmakler auftreten, werben, Besichtigungen durchführen und alle Tätigkeiten anbieten, die zur Ausübung des Gewerbes erforderlich sind.

Einmalige Tätigkeit

Für den einmaligen Auftrag eines Eigentümers, eine im Zielland gelegene Immobilie zu vermitteln, wird sich also ein deutsches Immobilienbüro auf Art. 5 der Berufsanerkennungsrichtlinie berufen können.

Wenn sich daran sofort der nächste Auftrag und dann ein weiterer Auftrag anschließt, wird der vorübergehende Charakter der Dienstleistung verlassen.

Der Vertrieb einer ganzen Bauträgermaßnahme im Zielland wird also nicht mit Art. 5 der Berufsanerkennungsrichtlinie vereinbar sein. Für die Einschätzung sind die Dauer, die Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung maßgeblich.

Makler in den Grenzregionen aufgepasst

Gerade in den Regionen zwischen Deutschland und Österreich, Deutschland und Belgien, Deutschland und Luxemburg und Deutschland und Frankreich ist die Einordnung der Tätigkeiten als vorübergehende Tätigkeit von großer Bedeutung.

Noch vor wenigen Jahren haben die belgischen Behörden gegen deutsche Immobilienmakler Ordnungsgelder erlassen, wenn diese belgische Immobilien angeboten haben. Sofern nur eine vorübergehende Tätigkeit vorliegt, gehört dies nun der Vergangenheit an.

Morgen geht es im letzten Teil der Europawoche um die dringend notwendigen Anpassungen der europäischen Geldwäscherichtlinie.

29. November 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.