MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

„Expertenwoche Mietrecht“ Teil 6: Was tun nach der Kündigung?

Viele Vermieter kennen das: Die Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit des Mieters führt zu einer Vielzahl von Schwierigkeiten und oft auch wirtschaftlichen Belastungen.

Der wirtschaftliche Schaden, der den Vermietern entsteht, ist oft gravierend.

Stichwort: Sicherungsanordnung im Prozess über die Räumung der Wohnung

Wenn Mieter den Mietprozess dafür missbrauchen, einfach in der Wohnung weiter zu wohnen, sich aber am Gerichtsverfahren nicht zu beteiligen, dann zahlen sie oft auch noch keine Miete.

Jeden Monat, den der Prozess länger dauert, wird der Schaden des Vermieters größer.

In § 283 a ZPO wird die Sicherungsanordnung während des Räumungsprozesses neu eingeführt.

Der Wortlaut des § 283 a ZPO lautet:

㤠283 a ZPO Sicherungsanordnung

(1) Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht auf Antrag des Klägers an, dass der Beklagte wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat, soweit

1. die Klage auf diese Forderungen hohe Aussicht auf Erfolg hat und

2. die Anordnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist. Hinsichtlich der abzuwägenden Interessen genügt deren Glaubhaftmachung.“

Das neue Instrument der Sicherungsanordnung soll den tatsächlichen Wert des Titels über die bis zum Urteil aufgelaufenen und fällig gewordenen Forderungen sichern.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Stellen Sie sich vor, der Mietprozess dauert mehrere Monate. Und während der gesamten Dauer des Prozesses bezahlt der Mieter weiter keine Miete: Das hat nun ein Ende!! Die Sicherungsanordnung bewirkt, dass der Mieter Sicherheit leiten muss.

Stichwort: Räumungsverfügung

Kommt der Mieter im Prozess der Forderung zur Hinterlegung der Sicherheit nicht nach, ist die neu eingeführte Räumungsverfügung ein effektiver Weg zur schnellen Räumung.

Diesen Verfahrensgang sollten Sie sich deshalb unbedingt einprägen!

Wenn also während des Prozesses die Miete nicht gezahlt wird, kann vorab bereits die Räumungsverfügung durch das Gericht ergehen.

Dadurch erlangt ein Vermieter schneller einen Räumungstitel, der vollstreckt werden kann.

Stichwort: Einstweilige Verfügung gegen Untermieter

Auch das ist neu: Die Räumung der Wohnung aufgrund einer einstweiligen Verfügung.  In § 940 a Absatz 2 und 3 ZPO heißt es nun:

„§ 940a Räumung von Wohnraum

(2) Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten angeordnet werden, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Ra?umungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat.

(3) Ist Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs erhoben, darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch angeordnet werden, wenn der Beklagte einer Sicherungsanordnung (§ 283a) im Hauptsacheverfahren nicht Folge leistet.“

Wenn also bei der Räumung einer Wohnung weitere Personen in der Wohnung anwesend sind, die nicht im Räumungstitel stehen, dann ist nun möglich, eine einstweilige Verfügung gegen diese zu erlangen. Das soll den Verfahrensgang wesentlich beschleunigen.

Stichwort: Berliner Räumung

Im meinem Artikel vom 18.12.2012 „Mietnomaden schneller aus der Wohnung werfen“ habe ich die Berliner Räumung bereits erläutert.

Was sind die Vorteile?

  • Besitzrecht an der Wohnung wird dem Vermieter schneller eingeräumt
  • Kostenvorschuss fällt geringer aus
  • Hoher Kostenvorschuss an Gerichtsvollzieher, der Einlagerung abdeckt, muss nicht mehr gezahlt werden
  • Einlagerung in eigenen Räumen nach Besitzeinweisung möglich

Morgen geht es im letzten Teil der „Expertenwoche Mietrecht“ um die weiteren Pläne, die jetzt schon wieder in der Politik diskutiert werden. Wir werfen damit einen Blick auf mögliche weitere Änderungen nach der Bundestagswahl 2013.

* Lesen Sie hier die ersten Beiträge zur Serie „Expertenwoche Mietrecht“

Teil 1: 6 x Mietrechtsreform 2013

Teil 2: Ankündigung der Modernisierung wird erleichtert

Teil 3: Die neuen Rechte bei der Modernisierung

Teil 4: Vermieterrechte im neuen Mietrecht (2)

Teil 5: Die neuen Vorschriften zur Räumung von Wohnungen

7. Mai 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.