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EZB: Quantitative Easing hat versagt

Auf einen Nenner gebracht: Die EU- und EZB-Politik hat versagt. Die Europäer treiben immer weiter ins Chaos.

Nicht umsonst legte die Bundesregierung ihren Bürgern im August 2016 eine Notvorsorge ans Herz.

Das große Versagen der EU

Wir haben Ihnen aufgezeigt, dass die EZB eine verbotene Staatsfinanzierung durch die Hintertür betreibt; etwa durch den Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten – mit Zustimmung der EU-Politiker.

Allerdings scherten sich die durch die Finanzkrise in Not geratenen Regierungs- und Banken-Vertreter nicht darum.

Die EZB hebelte die Klausel mit Zustimmung der Politiker dahingehend aus, dass sie begann Staatsanleihen der Krisenländer aufzukaufen: von Griechenland, Irland und Portugal.

Im August 2011 kamen noch italienische und spanische Regierungs-Anleihen dazu.

Der Preis für die Krisenstaaten ist hoch:

Die strikten, sozial unverträglichen und ungerechten Sparmaßnahmen sorgten für innere Unruhen und eine fast flächendeckende Verarmung.

Bis heute (Stand: Ende August 2016) sind die Wirtschafts-Reformen in diesen Krisenstaaten nicht richtig vorangekommen.

Verschärfte Situation in der Banken-Branche

Hinzu kommt, dass sich die Probleme des europäischen Banken-Sektors drastisch verschärft haben – durch die Niedrig- und Negativzins-Politik der EZB sowie durch notleidende Kredite in schwindelerregender Höhe.


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Doch die EU und die EZB bleiben bei ihrer desaströsen Politik.

Keine europäische Bank darf crashen

Die USA hat es nach der Finanz-Katastrophe 2008/2009 ganz anders gemacht. Dort wurden insolvenzgefährdete Finanz-Institute zwangsrekapitalisiert oder schieden gleich aus dem Markt aus.

In Europa jedoch verlangt die Geldpolitik der EU und EZB etwas ganz anderes: Keine große Bank darf insolvent werden.

Und deshalb werden sie – um jeden Preis – gerettet; mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Dazu gehören etwa die Bail-in-Regeln, bei denen Sparer, Anleger oder Aktionäre zunächst einmal zur Kasse gebeten werden, bevor es der Steuerzahler tun muss.

Aber auch das wird von den Politikern aus Brüssel und den Mainstream-Medien weitgehend verschwiegen.

EZB macht verbotene Politik

Noch einmal: Mit all diesen Maßnahmen machte und macht die Europäische Zentralbank genau das, was sie eigentlich nicht darf: Politik – und das, obwohl sie keineswegs ein politisches Mandat hat.

Hinzu kommt – und das ist das eigentliche Versagen der EU-Politiker –, dass es darüber keine demokratische Kontrolle mehr gibt.

Noch einmal: Aus dem geldpolitischen Mandat der EZB ist ein politisches geworden, und dies verstößt eindeutig gegen die Grundprinzipien.

Sie sehen also, dass die EZB in den letzten Jahren einen fundamentalen Strategie-Wechsel vollzogen hat – und dadurch zu einem politischen Akteur auf europäischer Ebene geworden ist.

EZB-Maßnahmen des Quantitative Easing hat versagt

Verschleiert hat die EZB auch die mengenmäßige Lockerung der Geldpolitik des Quantitative Easing (QE).

Gemeint ist hiermit der Aufkauf von meist langfristigen privaten oder öffentlichen Wertpapieren, wie Staatsanleihen von Geschäftsbanken.

So soll die Geldbasis erhöht werden, um die langfristigen Zinsen am Anleihemarkt zu senken und zusätzliche Liquidität ins Banken-System zu schleusen.

Offiziell sollte dies unternommen werden, um Deflations-Gefahren und schwachem wirtschaftlichen Wachstum entgegenzusteuern.

Gebracht hat es jedoch kaum etwas. Denn diese Gründe waren nichts anderes als eine Nebelkerze.

Die wahren Hintergründe der Geldflut der EZB

Tatsächlich ging es bei QE um die Entlastung der Krisen-Regierungen; genauer gesagt darum, die Zinslasten der steigenden Staatsverschuldungen in diesen Ländern drastisch zu reduzieren.

Und das ist – damit sind wir wieder am Anfang – verdeckte Wirtschafts- und Fiskal-Politik, welche die EZB gar nicht betreiben darf.

Einheitliche Geldpolitik wird die EU zerreißen

Ohnehin hat die EU ein noch viel größeres Problem: eine einheitliche Geldpolitik, gekrönt vom Euro – obwohl die einzelnen Mitglieds-Staaten verschiedene Wirtschafts-Strukturen und Konjunktur-Phasen aufweisen.

Das führt zwangsläufig dazu, dass es starke Staaten, wie Deutschland, und schwache, wie die Krisenländer gibt.

Weitgehend ausgeblendet wird auch die Tatsache, dass die Eurozone einst zu schnell erweitert wurde, dass schwache Länder, wie etwa Griechenland und Italien, nur aus politischen Gründen aufgenommen wurden, dass sie ihre Disziplin-Versprechen gebrochen haben; wie Deutschland und Frankreich 2003 auch.

Demzufolge orientiert sich die eigentlich verbotene Politik der EZB nicht an den Zugpferden der Union, sondern an deren Nachzüglern, den schwachen Staaten, den reformbedürftigen Krisenländern.

24. August 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.