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Fehlerhafte Eigentümerliste bei Beschlussanfechtung unschädlich

Ein Wohnungseigentümer kann eine bei Gericht eingereichte Eigentümerliste auch nach Ablauf der Vorlagefrist nachträglich korrigieren, entschied das Landgericht München jetzt gerade, Anfang Mai 2011.

Ein Wohnungseigentümer hatte mehrere Beschlüsse einer Eigentümerversammlung angefochten und die erforderliche Eigentümerliste eingereicht, die zur genauen Bezeichnung der anderen verklagten Eigentümer dient.

Eine Wohnungseigentümerin war jedoch in der Liste versehentlich nicht aufgeführt.

Erst im Berufungsverfahren vor dem Landgericht, reichte der klagende Wohnungseigentümer  die fehlenden Angaben nach. Nun mussten die Landesrichter entscheiden, ob die Anfechtungsklage wegen Unvollständigkeit der Eigentümerliste überhaupt zulässig war.


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Das Münchener Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Anfechtungsklage zulässig war, obwohl eine zunächst unvollständige Eigentümerliste eingereicht wurde.

Unschädlich war auch, dass der klagende Wohnungseigentümer die fehlenden Angaben erst nach dem Ende der mündlichen Verhandlung der ersten Instanz vervollständigte.

Grundsätzlich muss ein anfechtender Wohnungseigentümer bereits in seiner Klageschrift sämtliche verklagten Gegner mit deren Adresse angeben. Gemäß § 44 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) müssen in wohnungseigentumsrechtlichen Gerichtsverfahren die verklagten Gegner zumindest bis zum Ende der erstinstanzlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht genau bezeichnet sein.

Ausnahmsweise ist das jedoch nicht erforderlich, wenn der anfechtende Wohnungseigentümer die Gegenpartei nicht genau bezeichnen kann.

Denn anfechtende Wohnungseigentümer können fehlerhafte Angaben in der eingereichten Eigentümerliste nicht immer sofort feststellen. Daher fand das Gericht es unangemessen, bei jeder Falschangabe in einer Eigentümerliste eine Anfechtungsklage als unzulässig einzustufen.

Im hier entschiedenen Rechtsstreit wurde die Anfechtungsklage von Anfang an gegen die übrigen Eigentümer gerichtet. Damit waren auch nicht auf der Liste aufgeführte Wohnungseigentümer von Anfang an erkennbar als Partei des Rechtsstreits.

Auch eine Zustellung der Klage war ohne Probleme möglich, weil die Eigentümergemeinschaft durch eine Hausverwaltung vertreten wurde.

Die Korrektur der rechtzeitig, aber unvollständig eingereichten Eigentümerliste war also noch nachträglich zulässig (LG München I, Urteil v. 09.05.11, Az. 1 S 22360/10)

12. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.