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Fehlüberweisung und Rückzahlungs-Pflicht

Seit der SEPA-Einführung Anfang des Jahres 2014 haben wir uns inzwischen alle an die 22-stellige internationale Kontonummer IBAN gewöhnt. – Oder doch nicht?

Dass es angesichts eines solchen Nummern-Monsters immer wieder zu Fehlüberweisungen kommt, ist klar.

Aber was passiert, wenn das überwiesene Geld plötzlich auf einem falschen Konto landet? Ist es dann ein für alle Mal verloren?

Regelfall: Kontonummer existiert gar nicht, Geld wird zurückgebucht

Zunächst einmal gilt: Es ist unwahrscheinlich, dass die Überweisung wirklich auf einem anderen Konto landet.

Denn 2 der 22 IBAN-Ziffern dienen reinen Prüfungszwecken. Sie werden nach einer bestimmten Formel aus den restlichen Ziffern berechnet.

Und das heißt: Nur wenn die Prüfziffer stimmt, gibt es die eingegebene IBAN überhaupt.

Bei Falscheingaben auf dem Überweisungsträger heißt das: Oft genug existiert die eingegebene Bankverbindung gar nicht.

Und in diesem Fall ist das Geld auch nicht verloren.

Denn spätestens nach ein paar Tagen bucht die Bank das Geld wieder zurück auf das Konto desjenigen, der die Überweisung in Auftrag gegeben hat.


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Ausnahme: Geld landet auf fremdem Konto

Ganz ausgeschlossen ist es allerdings nicht, dass aufgrund eines Eingabefehlers die Überweisung einem falschen Empfänger gutgeschrieben wird.

Zumal die Bank seit SEPA-Bestehen auch bei Papier-Überweisungsträgern nicht mehr prüfen muss, ob Empfänger und angegebene Bankverbindung korrekt sind.

Was dann? Darf der Empfänger das Geld einfach behalten? Oder muss er es zurückzahlen?

Die Rechtslage ist hier eindeutig: Er muss es zurückzahlen. Denn laut Bürgerlichem Gesetzbuch liegt hier eine „Ungerechtfertigte Bereicherung“ vor.

Und derjenige, der sich – auch ohne eigenes Zutun – ungerechtfertigt bereichert hat, muss das Geld zurückzahlen (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Auf die „Schuldfrage“ kommt es hier nicht an, und auch der Fehler der Person, welche  die Überweisung in Auftrag gegeben hat, ändert nichts an der Rückzahlungs-Pflicht.

Übrigens nützt es dem Empfänger nichts, das Geld schnell abzuheben und auszugeben. Denn die Rückzahlungs-Pflicht bleibt trotzdem bestehen.

Das gilt zumindest dann, wenn er erkannt hat oder hätte erkennen können, dass das Geld nur aufgrund eines Fehlers auf seinem Konto gelandet ist.

Auch die Bank kann Erstattung durchsetzen

Selbst wenn der Auftraggeber der Überweisung seinen Rückforderungs-Anspruch nicht durchsetzt, ist der Empfänger noch nicht aus dem Schneider.

Das beweist ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle (08.06.2005, Az. 3 U 11/05).

Ein Bankkunde hatte irrtümlich 10.000 DM erhalten. Das Geld war aufgrund einer falsch eingegebenen Bankleitzahl auf seinem Konto gutgeschrieben worden.

Er freute sich über den Betrag und informierte weder die Bank, noch die Firma, von der es stammte.

Auch wenn die Bank den Fehler hätte entdecken müssen (damals musste sie die Übereinstimmung von Empfänger und angegebenen Bankdaten noch überprüfen), entschied das Gericht:

Die überwiegende Schuld traf dennoch den Empfänger. Indem er das Geld einfach stillschweigend akzeptiert habe, habe er zumindest „bösgläubig“ gehandelt.

Fazit: Auch die Bank kann einen „Irrläufer“ zurückfordern.

Kontoauszüge prüfen und Fehlüberweisungen melden

Heften Sie Ihre Kontoauszüge nicht einfach ungeprüft ab! Nehmen Sie Kontostands-Meldungen beim Online-Banking oder am Geldautomaten nicht einfach hin!

Zumindest, wenn deutlich mehr Geld auf dem Konto ist als Sie erwartet haben, sollten Sie genauer hinschauen; und ehrlich sein, wenn Ihnen ein Betrag fälschlicherweise gutgeschrieben wurde.

Umgekehrt wissen Sie jetzt: Falls Sie versehentlich einen falschen Empfänger in das Überweisungsformular eintragen, kann Ihnen dieser Fehler nicht zur Last gelegt werden. Einen Anspruch auf Rückzahlung haben Sie trotzdem.

5. Juni 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Judith Engst
Von: Judith Engst. Über den Autor

Judith Engst hat sich auf die publizistische Beratung im Bereich Wirtschaft und Finanzen spezialisiert und speziell zum Thema Geldanlage mehrere Bücher verfasst.