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Auskunft durch Finanzamt: Gebühren führten zur Klage

Es war eine einfache Frage, die der Steuerexperte Professor Bernd Neufang seinem Finanzamt stellte: Ob er die Flugkosten, die er im Rahmen seiner freiberuflichen Dozententätigkeit aufzubringen habe, wenn er Seminare und Kongresse besuche, als Betriebsausgaben abziehen könne. Das Finanzamt bejahte die Anfrage und setzte für die Erteilung der verbindlichen Auskunft die Gebühr von 121 € fest.

Finanzverwaltung als Konkurrenz zum Steuerberater?

Diese Gebühren empörten Neufang, der nun gegen diese Gebührenpflicht beim Finanzgericht Baden-Württemberg Klage einreichte. Der Steuerexperte erklärte einer Pressemitteilung des Finanzgerichts zufolge, es sei treu widrig wenn der Gesetzgeber einerseits ein nicht mehr durchschaubares Steuerrecht schaffe und dem Bürger andererseits nur durch eine kostenpflichtige Auskunft Rechtssicherheit gebe. Des Weiteren verstoße die Höhe der festgesetzten Gegenstandsgebühr gegen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Mit der verbindlichen Auskunft gerate die Finanzverwaltung überdies in Konkurrenz zu den steuerberatenden Berufen.

Richter widersprechen dem Kläger

Die Richter widersprachen dem Kläger. Sie entschieden, dass der Gebührenbescheid rechtmäßig sei.

Die Gebühr für die Erteilung der verbindlichen Auskunft verstoße weder dem Grunde noch der Höhe nach gegen das Grundgesetz. Deshalb sei auch keine Entscheidung des Verfassungsgerichts einzuholen.

Der Gesetzgeber habe, heißt es in der Pressemitteilung des Finanzgerichts Baden-Württemberg weiter, mit der Einführung der Auskunftsgebühr in § 89 Abgabenordnung erkennbar das Ziel verfolgt, den durch die Erteilung der verbindlichen Auskunft entstehenden Verwaltungsaufwand zu decken. Sie gleiche den Vorteil aus, die dem Steuerpflichtigen aus dieser besonderen Dienstleistung erwachse.

Gebühren auch bei der Internationalen Auskunft üblich

Des Weiteren hoben die Richter hervor, dass die mit der verbindlichen Auskunft verbundene Planungs- und Rechtssicherheit ein besonderer Vorteil sei, an den der Staat die Gebührenpflicht knüpfen dürfe.

Die Verbindlichkeit der Auskunft führe zu einer Selbstbindung der Finanzverwaltung. Auch sei, so das Finanzgericht, die Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte international nicht unüblich.

Gebührenpflichtige Rechtsauskünfte gebe es in Dänemark, Österreich, Schweden, der Schweiz, den USA und Kanada. Auch in der Gebührenhöhe sieht das Finanzgericht Baden-Württemberg keinen Anlass zu verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber habe mit Blick auf die legitimen Gebührenzwecke einen vertretbaren Gebührenmaßstab gewählt.

Kläger reicht Revision ein

Neufang hat angekündigt, das Urteil anzufechten. Die Revision beim Bundesfinanzhof sei bereits eingereicht. Und sollte er auch dort keinen Erfolg haben, plant der Steuerexperte – Presseberichten zufolge – sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht zu wenden.

Gebühren richten sich nach dem Gegenstandswert

Die Richter entschieden, dass die geforderten Gebühren rechtens sind. Die hohe Gebühr ist auf den Gegenstandswert zurückzuführen und war für die Richter ebenfalls kein Grund, im Sinne der Stiftung zu entscheiden. Die Gebühr ist darin begründet, dass nicht nur ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstanden ist, sondern sich aus der verbindlichen Auskunft auch noch ein persönlicher Vorteil für den Steuerzahler ergibt.

Die Finanzrichter haben jedoch Revision zugelassen – jetzt liegt es an der Stiftung, ob sie das Verfahren bis zum Bundesfinanzhof (BFH) weiterführt. Aufgrund der grundsätzlichen Relevanz dieser strittigen Gebührenfrage ist eine endgültige Entscheidung vom BFH wünschenswert. Obwohl die Unmengen an Paragrafen und Vorschriften einem Dschungel gleichen, lässt sich daraus keine Begründung ableiten, wodurch das Finanzamt zu kostenlosen und verbindlichen Auskünften verpflichtet ist.

Seit dem Jahressteuergesetz 2007 ist eine Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte vom Finanzamt vorgesehen. Dabei wird eine Summe von mindestens 100 € fällig, die sich jedoch je nach Gegenstandswert auch noch spürbar erhöhen kann. Lapidare Begründung für diese Gebührenpflicht: Die neuen Steuerregeln seien so kompliziert, dass sich die Zahl der Anfragen nach verbindlichen Auskünften drastisch erhöhen dürfte. Bürokratieabbau durch Gebührenbescheide – dieses Paradoxon findet sich wohl auch nur im deutschen Steuerdschungel.

10. Juli 2008

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Bernd Klement
Von: Bernd Klement.