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Finanztransaktionssteuer: Abgabe auf Finanzmarktgeschäfte

Die im Jahr 2008 ausgebrochene Finanzkrise hat die Frage weltweit in den Vordergrund gerückt, wie man übermäßige Spekulationen eindämmen und die Finanzmarktakteure an den Kosten von Staaten- und Bankenrettung beteiligen kann.

Die Idee einer Finanztransaktionssteuer, also eine Abgabe auf den Handel mit Aktien, Derivaten, etc. kam schnell auf – die Umsetzung aber ist nicht so einfach.

Kontroverse Diskussion

Die Finanztransaktionssteuer wird kontrovers diskutiert: Sie hat viele Befürworter, aber auch viele Gegner. Dies gilt sowohl auf der Ebene der politischen Parteien als auch auf der Ebene der verschiedenen Staaten, unter denen es Antreiber und Bremser gibt. Deutschland gehört zu den Befürwortern der Steuer.

Im Herbst 2012 einigten sich elf Länder der Europäischen Union (EU), darunter auch Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei diesem Thema.

Geplante Höhe der Abgabe in EU

Zur Höhe der Abgabe haben die elf Länder folgende Sätze geplant: für Aktien und Anleihen ein Steuersatz von 0,1%, für Derivate (von Aktien und Anleihen abgeleitete Geschäfte) von 0,01%.

Dies klingt zwar wenig, aber da die Steuer bei jeder einzelnen Transaktion erhoben würde, könnten bei der Masse der täglichen Börsengeschäfte laut EU-Kommission jährlich etwa 50 bis 60 Mrd. Euro eingenommen werden – falls alle 27 Länder mitmachen würden. Zahlen müssten auch ganz normale Anleger, die Aktien oder Anleihen direkt oder Investmentfonds kaufen.

London als Gegner

Eine konkrete Einführung dieser Steuer ist aber frühestens zum Jahresbeginn 2014 zu erwarten, und längst nicht alle EU-Staaten werden mitmachen. Großbritannien zählt zu den stärksten Gegnern, da London seine Stellung als führender Finanzplatz Europas nicht verlieren will.

Auch die Niederlande, Luxemburg und Schweden beispielsweise wehren sich gegen die Einführung. Ihre Argumentation: Ihre Finanzbranche werde dadurch geschwächt und Investoren würden vertrieben – und letztlich  berge die Abgabe auch die Gefahr, das Wirtschaftswachstum zu behindern.

Teure Bankenrettung

Demgegenüber argumentiert das deutsche Finanzministerium, die Finanztransaktionssteuer werde den Finanzsektor an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen.

Denn in den Jahren ab 2007/08  waren Fehlspekulationen und mangelndes Risikobewusstsein bei den Banken und an den Börsen wesentliche Auslöser und Verstärker der Wirtschafts- und Finanzkrise. Einige Banken, auch in Deutschland, mussten mit Steuergeldern aus den Staatshaushalten gerettet werden.

Ziel: Finanzmarktstabilisierung

Ein weiteres Pro-Argument ist: Die Steuer werde extreme Kursschwankungen an den Börsen dämpfen und so zu einer Marktstabilisierung beitragen.

In Deutschland sind sich die Parteien – angefangen bei SPD und CDU – abgesehen von Detailfragen im Grundsatz weitgehend einig, dass es eine Finanztransaktionssteuer geben soll; lediglich die FDP ist hier skeptisch. Aber auch hier spielt der weitere Entscheidungsprozess in der EU-Kommission eine wichtige Rolle. Außerdem: Wofür die Einnahmen verwendet würden, ist noch unklar.

Wall Street strikt dagegen

Eine weltweite, zumindest von den großen Industriestaaten unterstützte Einführung ist nicht nur wegen Großbritannien, sondern auch wegen des Widerstands der USA nicht zu machen. London und New York (Wall Street) sind die beiden führenden Börsenplätze und wehren sich deshalb vehement.

Letztlich lautet ein Argument der Skeptiker auch:Wenn nur ein Teil der Länder die Steuer beschließt, weichen Investoren und Börsenhändler auf andere Plätze aus, und man kommt so der gewünschten Marktstabilisierung kaum näher.

2. Januar 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Bernd Frank
Von: Bernd Frank. Über den Autor

Bernd Frank hat sein finanzwirtschaftlichen Hintergrund beim Handelsblatt und der Nachrichtenagentur Reuters über lange Jahre ausgebaut und vertieft und vermittelt heute komplexe Sachverhalte aus der Finanzwelt für die Leser von GeVestor.