MenüMenü

Gratis Studie zum kostenlosen Download:
Neu: 3 Topaktien für das Jahr 2017 . . . Download hier ➜

Finanztransaktionssteuer CSU: Im Gleichschritt mit der CDU

Eines muss man der Unionsfraktion lassen: Sie marschieren im Gleichschritt, wenn es um die Finanztransaktionssteuer der CSU und CDU geht. Während bei anderen Parteien einzelne Stimmen auf Korrektur und Überarbeitung laut werden, betont die CSU weiterhin, dass sie für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist.

Einwände werden ernst genommen

Vonseiten der FDP kommt aktuell harsche Kritik an der geplanten Finanztransaktionssteuer. Die Liberalen möchten einige Ausnahmen im Gesetzentwurf sehen. Besonders Kleinsparer und die Unternehmen sollen von der Steuer frei sein, um die Realwirtschaft nicht zu belasten. Die Bundestagsfraktion der CSU hat signalisiert, diese Einwände ernst zu nehmen, jedoch geht sie davon aus, dass die FDP noch rechtzeitig einlenken wird, wenn es zur Abstimmung kommt.

Allen voran Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die bemerkte, die Kritik der FDP sei eine „übliche Diskussion“. Dennoch werde die CSU bei der Finanztransaktionssteuer genau prüfen, inwieweit die Kleinanleger und der Mittelstand von den Auswirkungen betroffen sein können.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erkennt ebenfalls bei der FDP noch Diskussionsbedarf. Er sehe aber bereits Anzeichen dafür, dass man sich mit dem Koalitionspartner auf eine gemeinsame Linie einigen könne.

Schnelle Lösung gefordert

Bereits im vergangenen Jahr setzte sich die CSU dafür ein, die Finanztransaktionssteuer in Europa schnell zu realisieren. CSU-Parteichef Horst Seehofer sagte seine Unterstützung zu. Nun wird es vermutlich bis 2014 dauern: Erst dann wird entschieden, in welcher Form und vor allem ob die Steuer eingeführt wird.Finanztransaktionssteuer Definition: Abgabe auf börslichen und außerbörslichen Handel

Schließlich wollen sich momentan 11 Euro-Staaten bei der Einführung zusammenschließen – da gilte es, viele Meinungen unter einen Hut zu bringen. Damit hat aktuell auch Brüssel noch zu kämpfen. Eine mögliche Finanztransaktionssteuer ab dem 1. Januar 2014 ist jedenfalls kaum noch durchführbar.

Finanztransaktionssteuer: Die Position der CSU

Bei der Finanztransaktionssteuer ist die CSU insgesamt recht optimistisch. Die Gegenwehr vom Koalitionspartner FDP wiegelt sie ab und will sich deren Einwände genauer anschauen. Dennoch gibt es aus Sicht der CSU kaum Bedenken, die Finanztransaktionssteuer baldmöglichst einzuführen. Lediglich die Bürokratie aus Brüssel verzögere dies.

Unterdessen werden allerdings auch Stimmen aus der SPD laut, die einzelne Teile der Steuer korrigiert haben wollen.

Vielleicht ist es im Sinne aller Beteiligten, dass man die Kritik ernst nimmt und einen Konsens für eine – wenn möglich – vernünftige Form der Finanztransaktionssteuer findet.

7. Juni 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Michael Berkholz. Über den Autor

Michael Berkholz entdeckte vor einigen Jahren seine Leidenschaft fürs Trading und gibt sein Wissen heute mit großer Leidenschaft an seine Leser weiter.