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Finanztransaktionssteuer: Kritik zeigt Wirkung

Die unterschiedlichsten Parteien haben sich in Deutschland für eine Einführung der Finanztransaktionssteuer stark gemacht. Viele hätten die Steuer lieber heute als morgen in Aktion gesehen. Doch daraus wird aller Voraussicht nach nichts. Denn jetzt sind einige Parteien von der geplanten Steuer abgerückt bzw. haben Verbesserungsvorschläge unterbreitet.

Einige sind vehement dagegen, andere möchten die Einwände analysieren und sind weiterhin optimistisch, dass die Steuer umgesetzt wird. Allerdings wird das wohl nicht mehr so einfach – zumindest nicht in ihrer ursprünglichen Form.

Kritik an Finanztransaktionssteuer auch von Banken

Nicht nur Parteien oder einzelne Mitglieder haben Alarm geschlagen. Auch die Finanzinstitute sind natürlich grundsätzlich gegen ein Besteuerung von Transaktionen. Offenbar hat deren Lobby gute Arbeit geleistet, denn allem Anschein nach tendiert die Politik dazu, die Form der Finanztransaktionssteuer noch einmal zu überdenken.

Rückenwind bekamen die Banken unter anderem vonseiten der SPD. Deren Finanzminister von Baden-Württemberg, Nils Schmid, hat Berechnungen vorgelegt, nach denen die Finanztransaktionssteuer die Geldversorgung der Banken und Sparkassen massiv beeinträchtigen würde. Sollte das tatsächlich bundesweit oder sogar europaweit der Fall sein, könnte die Steuer die Euro-Krise sogar weiter verstärken – und eigentlich ist ja das Gegenteil beabsichtigt.

Finanztransaktionssteuer: Unklarheit über Beteiligung der Kleinsparer und Unternehmen

Die FDP fordert mit deutlichen Worten Ausnahmen bei der Finanztransaktionssteuer. Insbesondere Kleinsparer und Unternehmen würden nämlich ihrer Ansicht nach davon betroffen sein. Die Grünen haben eine gegenteilige Meinung. Nach ihrer Rechnung wären Kleinsparer zwar beteiligt, aber nur zu einem Bruchteil dessen, was die FDP berechnet haben will.

Es gibt demnach noch einiges zu klären und zu prüfen bei der Frage, wessen Rechnung denn letzten Endes die richtige ist. Die CDU/CSU hat bereits signalisiert, sich auch diese Kritik genauer anzuschauen, schließlich wären die anderen 10 Länder ebenfalls betroffen, die aktuell für eine Finanztransaktionssteuer sind.

Finanztransaktionssteuer: Kritik

Die Finanztransaktionssteuer-Kritik kommt teilweise etwas spät, schließlich existieren die Pläne dazu schon so lange, dass eine Einführung in vielen Ländern Europas bereits für den 1. Januar 2014 angedacht war. Doch selbst Brüssel hat inzwischen bekanntgegeben, dass dieses Ziel wohl nicht mehr erreichbar ist.

Durch die aufkommende Kritik ist selbst hierzulande ein Konsens fraglich und nicht sofort zu erwarten. In irgendeiner Form wird die Finanztransaktionssteuer wahrscheinlich aber kommen, schließlich haben sich die Parteien ja auf die Fahnen geschrieben, den Bankensektor zu entmachten.

Die Banken selbst fürchten logischerweise Milliardenverluste, weil sie erwarten, dass die Masse der Transaktionen abnehmen wird. Jedoch ist genau das beabsichtigt: Banken sollen mehr zur Verantwortung gezogen werden.

Aktuell gehen die Beteiligten von einer abgespeckten Form der Finanztransaktionssteuer aus, wobei deren Einführungszeitpunkt erst einmal in weite Ferne gerückt ist.

10. Juni 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Michael Berkholz. Über den Autor

Michael Berkholz entdeckte vor einigen Jahren seine Leidenschaft fürs Trading und gibt sein Wissen heute mit großer Leidenschaft an seine Leser weiter.