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Formularvertrag: Nichtverzinsung einer Mietkaution rechtswidrig

Das Landgericht in Lübeck entschied in einem wichtigen Urteil, dass es auch in Altmietverträgen unzulässig ist, durch eine Formularklausel die Verzinsung der Mietkaution auszuschließen.

Ein Mieter hatte seinen Vermieter auf Einzahlung von Zinsen auf ein Kautionskonto verklagt. Die Kaution war vom Mieter 1972 an den Vermieter gezahlt worden.

Der Mieter verlangte nun nachträglich die Entrichtung von Zinsen für die Zeit vom 01.12.1972 bis 01.03.2009, da der Vermieter das Kautionskonto erst 2004 eingerichtet hatte. Die geforderten Zinsen berechnete der Mieter nach den seit 1972 gültigen Zinsen für Spareinlagen unter Abzug der auf dem Konto angefallenen Zinsen.


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lm Mietvertrag war jedoch vereinbart worden, dass die Kaution nicht zu verzinsen ist. Der Vermieter berief sich auf diese Vertragsklausel und auf Verjährung.

Die Verteidigung des Vermieters war ohne Erfolg! Der Anspruch des Mieters auf Verzinsung der Kaution war zunächst nicht verjährt, da dessen Verjährung erst mit der Fälligkeit der Kaution zu laufen beginnt.

Die Pflicht des Vermieters zur Verzinsung der Kaution war auch nicht wirksam vertraglich ausgeschlossen worden. Der Vermieter hatte die Klausel in eine Mehrzahl seiner Mietverträge aufgenommen. Somit handelte es sich um eine einseitig vom Vermieter gestellte und vorformulierte Formularklausel.

Die Klausel benachteiligte den Mieter unangemessen und war deshalb entsprechend der anzuwendenden Rechtsprechung über allgemeine Geschäftsbedingungen rechtswidrig. Da die Vereinbarung rechtswidrig und unwirksam war, war der Vermieter zur Verzinsung verpflichtet (LG Lübeck, Urteil v. 22.07.10, Az. 14 S 59/10).

12. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.