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Freistellungsauftrag und BAföG: Zinsen über 100 € wirken verdächtig

In der Bundesrepublik soll jeder die Möglichkeit haben eine Ausbildung zu absolvieren. Egal, wie es um seine finanziellen Mittel steht. Um dies zu ermöglichen ist im Sozialgesetzbuch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (kurz: BAföG) verankert, welches die staatliche Unterstützung für die Ausbildung von Schülern und Studenten in Deutschland regelt.

BAföG: Eine Sozialleistung wie jede andere

Das Ausbildungsförderungsgeld ist eine Sozialleistung und wie bei allen staatlichen Zuschüssen, muss der Begünstigte gewisse Auflagen erfüllen, um diese zu erhalten. So will das zuständige BAföG-Amt mithilfe von Belägen und Nachweisen darüber informiert sein, wie viel Eigenkapital der Betroffene hat, ob er gegebenenfalls etwas zum BAföG hinzuverdient und wie hoch das Einkommen seiner Eltern ist.

Bis April 2001 durfte ein BAföG-Empfänger maximal 3068 € Vermögen besitzen, ohne mit Kürzungen rechnen zu müssen. Anschließend wurde der Freibetrag auf 5200 € erhöht.

Freistellungsauftrag: Überschreitung des Sparer-Pauschbetrags ist rechtswidrig

Stellt man einen Freistellungsauftrag, ist die Bank dazu verpflichtet, Zinseinnahmen aus Kapitalerträgen ohne Abschlag an den Kontoinhaber auszuzahlen. Mithilfe dieses Auftrages kann man die Abgeltungssteuer umgehen, welche andernfalls 25% Einkommenssteuer automatisch an das Finanzamt weiterleiten würde.

Alleinstehende Personen verfügen über ein Freistellungsvolumen von 801 €. Zusammen veranlagte Ehepartner besitzen einen Sparer-Pauschbetrag von 1.602 €. Eine Überschreitung dieses Betrags ist rechtswidrig und kann im schlimmsten Fall als Steuerhinterziehung ausgelegt werden.

Freistellungsauftrag und BAföG: So erfährt das Amt, wenn Sie schummeln

Wie bereits erwähnt, dürfen Sie den Sparer-Pauschbetrag in keinem Fall überschreiten. Da die Banken dazu verpflichtet sind, aufgelaufene Zinsen einmal jährlich an das Bundesamt für Finanzen zu melden, kann dies recht einfach nachvollziehen, wer sich an den Freibetrag hält und wer nicht.

Seit dem Jahr 2001 kann auch das zuständige BAföG-Amt die Zinsen der BAföG-Empfänger auf Nachfrage erfahren. So wird dem Amt ersichtlich, ob die Angaben über die Höhe des Kapitalvermögens in etwa stimmen. In der Regel wird bei Zinserträgen ab 100 € beim BAföG-Empfänger nachgefragt.

Geld verschenken vor dem BAföG-Antrag: Kein guter Plan

Um die zulässige Schwelle zur Beantragung des Ausbildungsförderungsgeldes zu erreichen, kommen viele auf die Idee ihr Geld vor der Antragstellung noch schnell zu verschenken. Allerdings sollte man hier vorsichtig sein.

Selbst bei noch so guten Gründen kann das BAföG-Amt den Geldtransfer als „rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung“ auslegen. In diesem Fall wird das übertragene Vermögen weiterhin dem BAföG-Empfänger angerechnet.

Unkenntnis schützt manchmal doch vor Strafe

Nicht selten passiert es, dass der BAföG-Empfänger bei der Antragstellung tatsächlich nicht über die genaue Höhe seiner Vermögenswerte Bescheid wusste.

Wenn die Eltern beispielsweise ihr Vermögen auf das Konto des Kindes verschieben, um Steuern zu sparen oder von günstigeren Kondition zu profitieren, liegt der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nicht vor, wenn der Antragsteller nicht darüber informiert worden ist. Auch eine Rückzahlungspflicht des bereits ausgezahlten BAföG besteht dann unter Umständen nicht.

24. August 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.