MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Fristlose Kündigung wegen Schimmel: Ohne Abmahnung keine Kündigung

Streitthema Schimmel – Die Hauptsaison für Streitigkeiten um Feuchtigkeitsschäden in Mietwohnungen hat begonnen. Dies liegt auch daran, dass nicht wenige Mieter Schimmelflecken in der Wohnung zum Anlass nehmen, vorzeitig aus dem Mietverhältnis auszusteigen.

Jedoch: Eine fristlose Kündigung des Mieters ist nur selten begründet – und ohne vorherige Abmahnung eigentlich nie. Genauso wie Sie als Vermieter dem Mieter bei Pflichtverstößen zuerst die Gelbe Karte zeigen – also abmahnen – müssen, muss es auch der Mieter tun.

In einem Grundsatzurteil hat der BGH entschieden, dass ein Mieter auch bei einer erheblichen Pflichtverletzung des Vermieters (etwa bei baulich bedingtem Schimmel) diesen vor einer fristlosen Kündigung zunächst abmahnen muss; tut er dies nicht, ist die fristlose Kündigung unwirksam, da der Vermieter keine Möglichkeit der Abhilfe (BGH, Urteil v. 18.04.07, Az. VIII AZ 182/06).

Die Praxis sieht anders aus: Unter Hinweis auf eine tatsächlich vorhandene oder nur behauptete Gesundheitsgefahr kündigen Mieter oft sofort. So war es auch in dem Fall, über den der BGH entschieden hatte: Die Mieterin litt an Neurodermitis und Asthma und hatte insbesondere in den Monaten vor Feststellung des Schimmelpilzbefalls häufiger Hautauschlag und Asthmaanfälle erlitten.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Dennoch stellten die Karlsruher Richter klar: Auch in einem solchen Fall ist die fristlose Kündigung nicht ohne vorherige Aufforderung unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung bzw. erfolglosem Abmahnen wirksam.

Darauf kann nur im Ausnahmefall verzichtet werden, wenn die Fristsetzung bzw. die Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der Interessen des Mieters und des Vermieters zulässig ist.

Mein Tipp: Erhalten Sie gemäß diesem BGH-Urteil eine Abmahnung Ihres Mieters wegen Schimmel und damit verbundener Gesundheitsgefahr, sollten Sie diese Abmahnung aber ernst nehmen und den Schaden prüfen. Stellt sich heraus, dass der Schimmel nicht vom Mieter selbst verursacht wurde, sollten Sie handeln und den Schaden beseitigen.

Tun Sie das nicht, könnte der Mieter dann nicht nur erfolgreich fristlos kündigen sondern er könnte von Ihnen auch Schadensersatz verlangen, etwa die Umzugskosten in eine neue Wohnung. Zudem lassen Gerichte auch einen Aufwendungsersatzanspruch für die in Zusammenhang mit dem Umzug aufgewandten Arbeitsstunden bis hin zu einer Vergütung von zehn Euro pro Stunde zu.

13. Mai 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.