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Garage / Stellplatz vermieten: Hinweise aus der Praxis

Viele Vorschriften des Wohnraummietrechts sind für Sie als Vermieter zwingend.

Sie können deshalb zum Beispiel nur unter bestimmten, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genau geregelten Voraussetzungen im Mietvertrag vereinbaren, dass das Mietverhältnis zum Ablauf einer bestimmten Mietzeit ohne Kündigung endet (Zeitmietvertrag).

Dagegen gibt es keine besonderen gesetzlichen Vorschriften für die Vermietung von Garagen und Stellplätzen. Es gelten hier, ähnlich wie bei der Vermietung von Gewerberäumen, nur die allgemeinen Bestimmungen des Mietrechts.

Entsprechend viel gibt es im Einzelfall zu beachten. Im Folgen finden Sie diverse Stichpunkte zu einem derartigen Mietverhältnis, die Sie ganz gewiss beachten müssen.

Mietpreis

Die Höhe der Miete für Ihre Garage oder Ihren Stellplatz können Sie mit Ihrem Mieter frei aushandeln. Eine ortsübliche Vergleichsmiete, die Sie bei der Festsetzung bzw. Erhöhung einer Wohnraummiete beachten müssen, gibt es hier nicht. Vielmehr regeln Angebot und Nachfrage den Preis.

Umsatzsteuer

Nur wenn Ihr Mieter Ihre Garage oder Ihren Stellplatz gewerblich nutzt, können Sie von der Option zur Umsatzsteuer Gebrauch machen und damit das Mietverhältnis der Umsatzsteuer unterwerfen.

Dann haben Sie die Möglichkeit des so genannten Vorsteuerabzugs und bekommen vom Finanzamt im Rahmen Ihrer Umsatzsteuererklärung die Mehrwertsteuer (Vorsteuer) aus Rechnungen für Dienstleistungen an Ihren Garagen und Stellplätzen, zum Beispiel von Handwerkern, erstattet.

Sie sollten deshalb im Vertrag immer die Möglichkeit vereinbaren, Ihrem Gewerbemieter die Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.


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Beispiel: „Soweit die Mieteinnahmen des Vermieters der Mehrwertsteuer unterliegen oder der Vermieter die Mieteinnahmen unter Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 Umsatzsteuergesetz der Umsatzsteuer unterwirft, hat der Mieter auf Verlangen des Vermieters zusätzlich zum Mietzins und der weiteren gem. Nr. 1 zu zahlenden Leistungen Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe zu entrichten.“

Vertragsdauer

Verträge über Garagen oder Stellplätze können Sie auf unbestimmte Zeit oder befristet abschließen. Gesetzliche Vorgaben gibt es im Gegensatz zur Überlassung von Wohnraum nicht.

Für einen unbefristeten Vertrag spricht, dass Sie flexibel bleiben, das heißt bei Bedarf das Mietverhältnis kündigen können, wenn Sie die Garage oder den Stellplatz anderweitig benötigen oder durch eine Änderungskündigung eine Mieterhöhung durchsetzen wollen (siehe dazu oben „Mieterhöhung bzw. Änderungskündigung“).

Zustimmung zur Untervermietung

Sie sollten bei der Vermietung einer Garage oder eines Stellplatzes vertraglich festlegen, dass eine Untervermietung oder sonstige Überlassung der Garage bzw. des Stellplatzes nur zulässig ist, wenn Sie als Vermieter vorher schriftlich zustimmen.

So haben Sie die Möglichkeit, rechtlich gegen einen von Ihnen nicht gewollten Gebrauch Ihrer Garage oder Ihres Stellplatzes durch eine unbekannte Person vorzugehen.

Beispiel: „Der Mieter darf die Mietsache oder Teile davon sowie Freiflächen nur mit vorheriger, schriftlich erteilter Zustimmung des Vermieters untervermieten oder in sonstiger Weise Dritten zum Gebrauch überlassen.“

Garagenordnung

Sie können – ähnlich einer Hausordnung – in einer Garagenordnung Regelungen aufstellen, die im Interesse einer ordnungsgemäßen Nutzung der Garagen- und Stellplätze und der dazu gehörenden Freiflächen wie Zufahrten notwendig sind und von den Mietern eingehalten werden müssen.

Erforderlich ist aber, dass die Garagenordnung Bestandteil des Garagenmietvertrages wird.

Beispiel: „Die Garagenordnung vom …, deren Erhalt der Mieter mit seiner Unterschrift bestätigt, ist Bestandteil dieses Vertrages.“

Reinigungs- und Streupflichten

Entsprechend der Vermietung von Wohnraum können Sie Ihre Garagen- und Stellplatzmieter auch verpflichten, die Reinigungs- und Streupflicht für die Zufahrten und Freiflächen vor den Garagen und Stellplätzen zu übernehmen.

Beispiel: „Der Mieter ist nach näherer Bestimmung des Vermieters verpflichtet, im Wechsel mit den übrigen Garagen- und Stellplatzmietern die Zufahrten und Freiflächen vor den Garagen zu reinigen und entsprechend der Ortssatzung der Stadt … vom … die Schnee- und Eisbeseitigung und das Streuen bei Glatteis durchzuführen“.

Inhalt einer Garagenordnung kann zum Beispiel sein:

  • Verbot der Lagerung von bestimmten Stoffen, wie etwa Öl,
  • Verbot der Benutzung von offenem Licht und Feuer,
  • Verbot des Waschens von Fahrzeugen in den Garagen.

8. Juni 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.