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Geheimakte TTIP: Was Sie nicht wissen dürfen

Die kontroverse Diskussion um TTIP hat das Flüchtlings-Drama medial verdrängt.

Und das hat sie aus gutem Grund, denn auch diese betrifft Sie unmittelbar. Vieles bleibt dabei im Vagen, Unklaren oder wird tabuisiert.

Merke: Immer, wenn Ihnen Politiker, wie z. B. Bundeskanzlerin Angela Merkel, erzählen, dass ein Projekt Deutschland – und damit Ihnen – sehr nützen wird, ist Skepsis angesagt.

Das ist v. a. bei TTIP so. Wenn Sie weiterlesen, werden Sie wissen, was damit gemeint ist.

Definition von TTIP

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein Freihandels- und Investitionsschutz-Abkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten.

Dabei sollen im transatlantischen Handel Zölle und andere Handels-Barrieren abgebaut werden.

Zudem sollen die Vorschriften und Regeln der europäischen und amerikanischen Wirtschaft langfristig angepasst werden.

Dadurch will man auf beiden Seiten in letzter Konsequenz eine stärkere Öffnung der Märkte erreichen.

Das TTIP-Märchen

Politiker hüben wie drüben schwärmen von diesem geplanten Abkommen und binden dabei ihren Wählern einen Bären nach dem anderen auf, z. B. diesen:

Durch TTIP soll das Wirtschafts-Wachstum in den Teilnehmer-Staaten belebt, die internationale Wettbewerbs-Fähigkeit gewährleistet, die Arbeitslosigkeit gesenkt und das Durchschnitts-Einkommen der Arbeitnehmer erhöht werden.

V. a. die exportorientierte deutsche Wirtschaft soll von dieser Handels-Liberalisierung profitieren.

Die Lobes-Hymnen gehen aber noch weiter: Für 800 Mio. Menschen soll das Freihandels-Abkommen mehr Jobs, Wachstum und Wohlstand bringen.

Doch der Schein trügt: Das alles ist Marketing in eigener Sache. Die Wahrheit sieht ganz anders aus – v. a. viel düsterer:

Geheime TTIP-Verhandlungen

Die TTIP-Vertrags-Bedingungen sind weitgehend geheim, nicht öffentlich und werden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt.

Nicht einmal die nationalen Parlamente oder das EU-Parlament erhalten detaillierte Informationen. Schon alleine bei diesem Aspekt muss jeder hellhörig werden, meinen Sie nicht auch!?

Lesen Sie einmal, was die Senatorin und Vorsitzende des US-amerikanischen Consumer Financial Protection Bureau, Elizabeth Warren, dazu meinte:

„Unterstützer des Abkommens sagten mir, die (TTIP-)Gespräche müssten geheim sein, denn wenn das amerikanische Volk wüsste, was tatsächlich der Inhalt ist, wäre es dagegen.“

Die wahren Ziele von TTIP

Zumindest eines scheint klar: Bei diesem transatlantischen Freihandels-Abkommen geht es nicht nur um die Abschaffung der Zölle, sondern um die Umgestaltung des Wirtschafts-Systems – und das zu Ihren Lasten.

Sehen Sie: Großunternehmen üben direkten Einfluss auf die TTIP-Vertrags-Texte aus. Und genau jene bleiben für die Öffentlichkeit intransparent.

Dennoch hat sich das EU-Parlament im Juli 2015 für den Abschluss des Freihandels-Abkommens ausgesprochen. Das sagt doch schon alles…

TTIP und die Benachteiligung europäischer Konsumenten

Aus Sicht der Befürworter darf nicht viel über die Nachteile von TTIP an die Öffentlichkeit gelangen; beispielsweise, dass es Verbraucher-Standards aufweicht, bzw. angleicht.

Dies tut es etwa hinsichtlich der Standards, wie künftig Autos ausgestattet sein müssen oder wie Lebensmittel hergestellt werden.

Dabei unterscheiden sich die Verbraucher-Richtwerte der USA und der EU um Welten. Das ist allein schon beim Einsatz von Wachstums-Hormonen sowie von hochgiftigen Chemikalien und gentechnisch veränderten Tieren ersichtlich.

Das berühmte Chlor-Hühnchen

Ein bekanntes Beispiel hierfür ist das sogenannte Chlor-Hühnchen:

In den USA werden Hühner nach der Schlachtung in Chlor und anderen Chemikalien gebadet, die ansonsten für die Reinigung von Beton und Schwimmbädern verwendet werden.

Das ist undenkbar in Europa, ein wahrer Alptraum für Konsumenten hierzulande.


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Natürlich erzählen Ihnen Politiker immer wieder, dass die Export-Hürden derlei Produkte in die EU relativ hoch seien.

Doch im Zuge von TTIP sollen solche Handels-Barrieren ja eben fallen, um den transatlantischen Markt zu vereinheitlichen. So ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das Chlor-Hühnchen auch bei Ihnen auf dem Tisch landet.

In diesem Zusammenhang muss man auch auf eine Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vom Mai 2015 hinweisen.

Darin wird eindringlich davor gewarnt, dass TTIP Sicherheitsstandards für gefährliche Chemikalien gefährden könnte. So sind in Europa über 1.300 chemische Kosmetikzusätze sowie mehr als 80 Pestizidwirkstoffe verboten, die in den USA zugelassen werden.

Die Lobbyisten werden siegen

Hinzu kommt, dass in der EU das sogenannte Vorsorgeprinzip gilt. Dies ist quasi eine Risiko- und Gefahrenvorsorge. Im Vordergrund steht der Schutz der Verbraucher vor Krebs erzeugenden, hormonell wirksamen und umweltschädlichen Chemikalien.

TTIP jedoch könnte die Interessen der (US-)Chemieunternehmen vor die Gesundheit der Menschen stellen. Und somit das Vorsorgeprinzip ad absurdum führen.

Glauben Sie deshalb der Bundeskanzlerin nicht, die noch im September 2015 erklärte: „Es wird kein einziger Standard der in der Europäischen Union oder in Deutschland gilt, durch dieses Handelsabkommen abgesenkt.“

Investoren könnten nationale Gesetzgebungen kippen

Das transatlantische Freihandelsabkommen plant zudem einen Investorenschutz. Dieser sieht vor, dass Unternehmen zukünftig die Möglichkeit haben, gegen neue Gesetze zu klagen.

Beispielsweise wenn in der EU weitere Verbraucherschutz-Standards eingeführt werden, die den Konzernen zuwiderlaufen.

Im Klartext: Sehen sich US-amerikanische Konzerne durch nationale Gesetze im Wettbewerb benachteiligt, können sie die europäischen Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen. Ohne Öffentlichkeit, Kontrolle und Widerruf.

Diese Institutionen tagen und urteilen geheim und ohne Revisionsinstanz.

Sondergerichte gegen die Interessen der Bevölkerung

Das ist nichts anderes als die Einführung einer Sondergerichtsbarkeit ist, bei der die nationalen Gesetzgeber ausgehebelt werden.

Und noch besser: Sollte es zu Entschädigungen an Unternehmen kommen, müssen Sie als Steuerzahler dafür aufkommen.

Gewiss, auf Druck der Linken im EU-Parlament wurde im Juli 2015 beschlossen, dass diese privaten Schiedsgerichte ersetzt werden. Unabhängige Gerichte sollen über derartige Fälle entscheiden. Ob das allerdings tatsächlich so sein wird, steht noch in den Sternen.

Denn das diesbezügliche Votum des EU-Parlaments ist nicht bindend.

Das sind die Fakten gegen TTIP

Eine Studie der amerikanischen Tufts-Universität belegt, wie verheerend TTIP sich auf die EU-Bürger auswirken wird. Demnach gehen in der EU durch das transatlantische Freihandelsabkommen bis zum Jahr 2025 583.000 Arbeitsplätze verloren.

Wollen Sie es noch genauer wissen? In Deutschland werden 134.000 Stellen verschwinden. In Frankreich 130.000. In Nordeuropa 223.000 und in Südeuropa 90.000.

Aber das ist noch längst nicht alles: Die Exporte werden schrumpfen. Hierzulande um etwa 1,14 Prozent. Ebenso das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 %.  Selbst Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In Deutschland um etwa 0,28 %.

Auch die Netto-Haushaltseinkommen werden sich verringern.

In Deutschland jährlich um 3.402 Euro. In Frankreich um 5.518 Euro. In Nordeuropa um 4.848 Euro. Über all das schweigen die Politiker, lächeln Ihnen bei Ihren TTIP-Werbeveranstaltungen vielmehr frech ins Gesicht.

Die EU verliert – die USA gewinnt

Es liegt in der Natur der Sache, dass es da, wo Verlierer sind, auch Gewinner gibt. Bei TTIP ist das klar: Die EU verliert, die USA gewinnt.

Über dem großen Teich werden all die oben genannten Kennzahlen zunehmen. Genauer: die Exporte um 102 %. Das BIP um 0,36 %. Ferner werden 784.000 neue Jobs entstehen. Die Haushaltseinkommen steigen umgerechnet um circa 700 Euro, während die Steuereinnahmen gleich bleiben.

Welch ein Segen für die Amerikaner. Welch ein Desaster für die Europäer.

Man könnte meinen: Genau aus diesem Grund werden die Verhandlungen auch geheim gehalten.

So vertuschte Premier Cameron die Wahrheit über TTIP

Und noch ein Skandal: Die renommierte London School of Economics kam bereits 2013 zu einem wahrlich vernichtenden Urteil über TTIP.

In einem Satz ausgedrückt: Das Abkommen birgt für Großbritannien viele Risiken und keinen Nutzen und wird dem Steuerzahler erhebliche Kosten auferlegen.

Und wissen Sie, wer das Gutachten in Auftrag gegeben hat? Kein anderer als der britische Premier David Cameron selbst. Die Studie verschwand jedoch klammheimlich in der Schublade. Stattdessen warb Cameron bei seinen Bürgern für das Freihandelsabkommen. Wenn das keine vorsätzliche Täuschung ist.

Völlig zu Recht wirft die britische Presse Cameron vor, den Bürgern wider besseren Wissens TTIP als Segnung verkaufen zu wollen. Und das, obwohl ihm Experten ganz andere Argumente geliefert hätten.

Erhebliche Nachteile durch TTIP

TTIP-Gegner haben die Veröffentlichung dieses Gutachtens erzwingen müssen. In diesem wohl wegweisenden Gutachten wird auf die Erfahrungen Kanadas mit dem

Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement, NAFTA) Bezug genommen.

Demnach hat der kanadische Staat erhebliche Ressourcen bereitstellen müssen, um sich gegen etwa 30 Investorschutzklagen zu verteidigen. Oder anders ausgedrückt: Kanada musste tief in die Tasche greifen, um Vergleiche zu schließen, Entschädigungen zu zahlen oder die Gesetze zu ändern.

Die Studie der London School of Economics geht sogar noch weiter.

Durch TTIP wird es keine zusätzlichen Investitionen geben, denn das Abkommen bietet keine neuen Anreize. Auch hier würde sich die USA einen Vorteil in Großbritannien verschaffen können, nicht aber umgekehrt.

US-Investoren werden über die EU herfallen

Machen wir uns nichts vor: Wie wir Ihnen bereits ausführlich dargelegt haben, ist die Situation in Deutschland nicht anders. Die schlechten Erfahrungen, die Kanada mit NAFTA gemacht hat, werden zukünftig auch auf uns zu übertragen sein. Und zwar mit TTIP.

Sehen Sie: Schon heute gibt es für US-Investoren ein hohes Maß an Rechtssicherheit, abgesichert durch Investmentschutzklauseln. Ganz ähnlich wie in Frankreich, Schweden oder Österreich. Die Amerikaner profitieren auf ganzer Linie.

Außerdem können sich US-Investoren durch TTIP ohne weiteres in die osteuropäischen EU-Staaten einnisten.

TTIP – Die große europäische Umverteilung

Das transatlantische Freihandelsabkommen entpuppt sich als noch etwas anderes – als Turbo für die Umverteilung von arm zu reich. So wird Nordeuropa die Einbußen von Südeuropa erleben und ausbaden müssen.

Gravierende soziale Veränderungen in den heute noch vergleichsweise wohlhabenden EU-Staaten stehen an.

Das also soll die von Bundeskanzlerin Angela Merkel viel gepriesene europäische Integration sein. Gute Nacht, kann man da nur sagen.

TTIP – der stille Staatsstreich

Sie sehen also, dass das transatlantische Freihandelsabkommen alles andere als eine historische Chance für Europa ist.

Und keineswegs ein „kostenloses Konjunkturprogramm“, wie es der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, einst ausdrückte.

Ganz im Gegenteil: TTIP ist die bislang massivste Beschneidung von Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mit gravierenden Konsequenzen für jeden Einzelnen. Ein stiller Staatsstreich, der unter erpresserischen Maßnahmen vollends zustande kommen soll.

Ein Angriff auf unseren Sozialstaat und die ökologischen Standards.

Widerstand formiert sich

Inzwischen sieht jeder Blinde, dass TTIP Abstriche bei den Sozial-, Verbraucher- und  Umwelt-Standards mit sich bringen wird. Vor allem in Europa und damit auch in  Deutschland. Zudem sind die demokratischen Grundrechte in Gefahr.

Schon der gesunde Menschenverstand sagt, dass sich die Öffentlichkeit gegen dieses geheime Freihandelsabkommen wehren muss, bevor es zu spät ist.

Und das tut sie auch.

Unlängst gingen in Hannover 90.000 Menschen gegen TTIP auf die Straße. Die Linkspartei fordert eine diesbezügliche Volksabstimmung in Deutschland. Andere wiederum in Österreich und in den Niederlanden.

Politiker regieren gegen das eigene Volk

Doch die Bundesregierung denkt nicht daran, diesen Forderungen nachzukommen. Stattdessen bekräftigt Kanzlerin Merkel wie jüngst beim Besuch des US-Präsidenten Barack Obama, das Freihandelskommen noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen.

Merkel & Co. folgen damit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem U.S. Chamber of Commerce, die sich gegen ein TTIP light ausgesprochen haben.

Die Lobbyisten auf beiden Seiten des großen Teichs machen Druck auf die Politik. Es geht um Profit. Ganz egal, ob dieser auf Kosten der Bevölkerung erwirtschaftet wird oder nicht.

Sie sehen also: Wieder wird Politik gegen das Volk gemacht. Wie schon in der Flüchtlingskrise, obwohl der Widerstand wächst.

Wie lange erdulden wir das eigentlich noch?

4. Mai 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.