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Gerichtskosten: Das kommt auf den Kläger zu

Klagen kostet, auch wenn man den Fall gewinnen sollte. Diese Kosten kommen auf Sie vor Gericht zu.

Gerichtsgebühren: Darauf müssen Sie achten

Jeder der eine Klage erhebt, muss dafür Gerichtsgebühren bezahlen. Die Kosten der Gerichtsgebühren richten sich nach dem so genannten Streitwert.

Hierbei handelt es sich um den Wert, den der Ausgang des Rechtsstreits für Sie als klagender Vermieter hat.

Schwieriger ist die Berechnung des Streitwerts in den Fällen, in denen nicht über eine bestimmte Geldsumme, sondern über ein „Interesse“ gestritten wird.

Dabei kann es sich zum Beispiel um Ihr Interesse als Vermieter handeln, in der Wohnung des Mieters Modernisierungsarbeiten durchführen zu können oder diesem vom Gericht verbieten zu lassen, einen gefährlichen Hund zu halten.

Hier richtet sich der Streitwert nach dem Gerichtskostengesetz bzw. er wird durch die Gerichte festgelegt.

Damit Sie als Vermieter auch in derartigen Fällen wissen, wie hoch der Streitwert bei einer derartigen Klage gegen Ihren Mieter wäre, ist seine Berechnung in einer Übersicht am Ende dieses Beitrages für Sie dargestellt.

Als Kläger können Sie der Klage bereits einen Scheck über die Gerichtskosten beilegen. Tun Sie dies nicht, werden Sie vom Gericht zur Überweisung aufgefordert, wobei Ihnen auch der genaue Betrag mitgeteilt wird.

Wichtig: Erst wenn die Gerichtskosten vollständig bezahlt sind, wird das Gericht die Klage Ihrem Prozessgegner zustellen.

Da sich der Streitwert im Laufe des Verfahrens erhöhen kann, zum Beispiel, wenn Ihr Mieter mit Gegenansprüchen aufrechnet oder Widerklage erhebt (etwa auf Rückzahlung seiner Kaution), wird der Streitwert endgültig erst nach Abschluss des Verfahrens vom Gericht durch einen Beschluss festgesetzt.

Mehr dazu: Wer bezahlt die Gerichtskosten?

Was Ihnen der Rechtsanwalt berechnen darf

Treffen Sie über die Vergütung Ihres Anwalts mit diesem eine Honorarvereinbarung, richtet sich dessen Höhe nach der Qualifikation des Anwalts, seinem Zeitaufwand und der Schwierigkeit des Falls.

Viele Anwälte bieten eine Erstberatung aber auch schon für 60 bis 100 € an.


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Wenn Sie mit Ihrem Rechtsanwalt keine Honorarvereinbarung treffen, richten sich seine Gebühren nach dem Gesetz, genauer gesagt, nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Am Anfang einer Rechtsstreitigkeit ist für Sie als Vermieter deren Umfang und Schwierigkeit oft noch nicht richtig abzusehen.

Hierbei hilft die Erstberatung durch einen Anwalt. Bei ihr können Sie das Honorar mit Ihrem Anwalt selbst verhandeln. Tun Sie das nicht, wird er nach den gesetzlichen Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, abrechnen.

Teurer als 190 € zuzüglich Mehrwertsteuer darf die Erstberatung nach dem RVG aber nie sein – egal wie hoch der Streitwert auch sein mag.

Und falls ein Gerichtsverfahren unausweichlich wird, werden die Kosten der Erstberatung dann auf die gesetzlichen Gebühren angerechnet.

Übrigens: Nach diesem Vergütungsgesetz erhält jeder Anwalt die gleichen Gebühren unabhängig davon, ob er Fachanwalt ist, einen bestimmten Tätigkeitsschwerpunkt hat oder nicht: Für Sie ein Grund mehr, immer einen solch qualifizierten Anwalt zu beauftragen.

Die „Verfahrensgebühr“

Wie bei den Gerichtsgebühren bemessen sich auch die Gebühren der Rechtsanwälte nach dem Streitwert. Dabei sieht das RVG verschiedene Gebühren vor.

Je nachdem, was der Anwalt für Sie geleistet hat, kann er Ihnen die folgenden Gebühren berechnen:

  • die Verfahrensgebühr
  • die Termingebühr

Die Verfahrensgebühr kann Ihnen der Anwalt für sämtliche Tätigkeiten berechnen, die für ihn außerhalb des Gerichtstermins anfallen. Dies umfasst

  • die Fertigung der Klage bzw. der Klageerwiderung und sämtlicher weiterer Schreiben an das Gericht und den Klagegegner
  • sämtliche Besprechungstermine
  • sämtliche Telefongespräche bzw. Telefonauskünfte
  • die Beantragung von Prozesskostenhilfe

Die „Termingebühr“

Wird die Klage nicht zurückgenommen und einigt man sich nicht doch noch, wird ein Gerichtstermin fällig. Für dessen Wahrnehmung kann Ihr Anwalt die Termingebühr berechnen.

Wichtig: Die Termingebühr fällt nur einmal an, selbst dann, wenn Ihr Anwalt mehrere Gerichtstermine wahrnehmen muss.

Dies gilt neuerdings auch für Beweisaufnahmen, auch sie darf Ihnen Ihr Anwalt also nicht extra berechnen – zu seinem Leidwesen, denn insbesondere Zeugenvernehmungen können leicht mehrere Stunden dauern.

Das kostet der Anwalt, wenn Sie in Berufung gehen

Wenn das Urteil zu Ihren Ungunsten ausfällt und der Streitwert mehr als 600 € beträgt, können Sie hiergegen das Rechtsmittel der Berufung einlegen.

In diesem Fall befasst sich das nächsthöhere Gericht mit dem Rechtsstreit. Also das Landgericht, wenn zuvor das Amtsgericht zuständig war oder das Oberlandesgericht, wenn zuvor vor dem Landgericht verhandelt wurde.

In allen Fällen können Sie Ihre Berufung wirksam nur durch einen Rechtsanwalt einlegen lassen. Geschieht dies und ist die Berufung nicht völlig aussichtslos, kommt es zu einer Berufungsverhandlung.

Wie in der ersten Instanz kann Ihr Anwalt auch für das Berufungsverfahren eine Verfahrensgebühr und eine Termingebühr berechnen.

Die Verfahrensgebühr erhält Ihr Anwalt für die Einlegung und Begründung der Berufung, sowie für sämtliche weitere Schreiben, Besprechungstermine, Telefongespräche bzw. -auskünfte.

12. Januar 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.