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Gerichtsurteile: Keine Mietminderung bei Lärmbelästigung

Darf ein Mieter die Miete mindern, wenn er durch Lärm anderer Mieter beeinträchtigt ist?

Grundsätzlich ja.

Aber gilt das auch, wenn bei Errichtung der Wohnung die damals geltenden Schallschutz-Vorschriften eingehalten wurden?

In einem wichtigen Urteil hat der BGH erklärt: Nein – in diesem Fall darf ein Mieter nicht die Miete mindern.

Es gelten die bei Bau gültigen DIN-Normen

Dieses Urteil ist eine große Freude für alle Vermieter von Altbauwohnungen.

Denn hier wurden bei Errichtung des Gebäudes zwar regelmäßig die damals geltenden DIN- Vorschriften eingehalten. Diese entsprechen aber nicht mehr den heutigen Anforderungen, und nicht selten mindern die Mieter die Miete, weil es ihnen zu laut ist.

So war es auch in dem Urteilsfall: Die Mieter bewohnen ein Mehrfamilienhaus in Bonn, das 2001/2002 entsprechend der für Trittschalldämmung damals geltenden Anforderungen der DIN 4109 (1989) gebaut worden ist. Seit 2006 minderten die Mieter die Miete und die Betriebskosten wegen Trittschalllärms um 10%.


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Sie meinten, die Trittschalldämmung entspreche nicht den heutigen Anforderungen.

Die Karlsruher Richter gaben dem Vermieter Recht: Ein Mieter kann ohne besondere Regelung im Mietvertrag nicht erwarten, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht.

Maßgeblich sei – anders als im Werkvertragsrecht – allein die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltende DIN zum Schallschutz (BGH, Urteil v. 07.07.10, Az. VIII ZR 85/09).

Beachten Sie: Im Februar hatte der BGH ebenfalls ein wichtiges Urteil für Altbaumieter gesprochen – mit anderem Tenor.

Nach dieser Entscheidung darf ein Mieter auch in einer Altbauwohnung eine Elektrizitätsversorgung verlangen, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht (BGH, Urteil v. 10.02.10 Az. VIII ZR 343/08).

Hier sind Vermieter also erforderlichenfalls verpflichtet, die Wohnung auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen.

Mietminderung wegen zunehmendem Lärmpegel meist zu Unrecht

Ein weiterer Fall, der kürzlich am Landgericht Heidelberg verhandelt wurde, zeigt, dass mancher Mieter schnell zur Mietminderung greift, wenn der Lärmpegel in unmittelbarer Nachbarschaft einer Mietwohnung steigt.

Allerdings meistens zu Unrecht.(LG Heidelberg, Urteil v. 26.02.10, Az. 5 S 95/09).

Die betroffene Mietwohnung lag in einem allgemeinen Wohngebiet, an der Grenze zu einem Gewerbegebiet. Dort eröffnete während der Mietzeit ein Supermarkt, wodurch es zu einem deutlich erhöhten Lärmpegel kam.

Diese Veränderung der Geräuschsituation ist vom Mieter ohne Mietminderung hinzunehmen, entschieden die Richter.

Ein Sachmangel liegt nämlich erst dann vor, wenn die Lärmbelästigungen ein Ausmaß erreichen, mit dem der Mieter nach den konkreten Umständen und wegen der Lage der Mieträume nicht zu rechnen braucht.

Die beanstandeten Geräusche hielten sich aber im Rahmen dessen, was für ein Gewerbegebiet typisch ist. Und auch die von einem Sachverständigen gemessenen Lärmpegel hielten sich im vorgeschriebenen Rahmen.

Mindert Ihr Mieter wegen zunehmender Lärmimmissionen aus der Umgebung, können Sie fast immer darauf verweisen, dass dies zwar bedauerlich, aber leider von allen Anwohnern ohne finanzielle Entschädigung oder Mietminderung hinzunehmen ist.

14. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.