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Geschichte der Finanzmarktregulierung: Das geschah in Deutschland

Die Geschichte der Finanzmarktregulierung zeigt, dass der Markt immer wieder an einen Punkt gerät, an dem der Staat das Bedürfnis hat einzugreifen. Das kann (wie auch aktuell zu beobachten ist) positive ebenso wie negative Auswirkungen haben. Tatsächlich ist es eine Art Katz- und Maus-Spiel, das der Markt mit der Regulierung treibt: Wird ein Sektor reguliert, entstehen in einem anderen neue Produkte.

Finanzmarktregulierung soll Anleger schützen

Dieses Motto haben sich die Politiker auf die Fahnen geschrieben, wenn sie in der Geschichte für die Finanzmarktregulierung eingetreten sind. Ziel dieses Eingriffs in die Märkte ist der Schutz für den Anleger, der vor großen Verlusten bewahrt werden soll. Doch es geht um mehr als nur das.

Schließlich gerät jedes Mal das ganze System ins Wanken, wenn es einen Crash an den Börsen gibt. Derartige Risiken sollen verhindert werden. Vor allem die Geldversorgung muss stabil sein, denn ohne Preisstabilität bekommt eine Volkswirtschaft Probleme.

Finanzmarktregulierung in Deutschland

Das Bundesfinanzministerium hat fünf Ziele ausgegeben, die durch eine Finanzmarktregulierung in Deutschland erreicht werden sollen:

  • Haftung
  • Systemstabilität
  • Transparenz
  • Gerechtigkeit
  • Aufsicht

Was dahinter steckt, schauen wir uns kurz im Detail an.

Haftung

Die Banken werden nicht mehr ganz ungeschoren davon kommen, wenn sie Verluste machen. Das Regelwerk um Basel III soll dies unterstützen. Es geht dabei darum, Geschäfte mit einem höheren Eigenkapitalanteil zu machen.

Banken hatten sich bis vor der Finanzkrise 2007/2008 sehr risikoreich verhalten und viel mit Geld spekuliert, das ihnen nicht gehört hat. Durch die erhöhte Haftung, die mit dem CRD-IV-Gesetzesentwurf am 22. August 2012 verabschiedet wurde, sind Banken nun zu einem größeren Teil am Schaden beteiligt, den sie verursachen. CRD steht dabei für „Capital Requirements Directive“ in Verbindung mit Basel III.

Systemstabilität

Die gern zitierte Alternativlosigkeit gilt offenbar auch für Bankenrettungen. Sollte eine Bank in Schieflage geraten, sprechen die Medien und Politiker gerne von „Ansteckungsgefahr“.

Das liegt daran, dass der Bankensektor heutzutage extrem vernetzt ist. Fällt ein Dominostein in der Bankenreihe, kann es gut sein, dass er weitere Steine mit ins Verderben reißt. Letztlich liegt das natürlich auch an den Risiken, die die Banken mit ihren Finanzprodukten und Investments eingehen.

Da wir aber in Zeiten leben, in denen einzelne Finanzprodukte durch viele verschiedene Hände gehen und jeder etwas daran verdienen möchte, sind die Ausfallrisiken jedenfalls enorm. Deshalb wird immer von „systemrelevanten“ Banken gesprochen, wenn der Staat entscheidet, als Retter zu fungieren.

Transparenz

Mangelnde Transparenz bei der Finanzmarktregulierung warf das Ausland Deutschland ab etwa den 1980er Jahren vor. Dabei ging es insbesondere um den Wertpapierhandel. Im Juli 2012 trat die aktuelle Verordnung in Kraft, die zukünftig regulatorische Banken als Vermittlungspartner erfordert, wenn man OTC-Handel (außerbörslicher Handel mit Derivaten; „Over-The-Counter“) betreibt.

Seit Februar 2013 ist das EMIR-Ausführungsgesetzt aktiv. Das steht für European Market Infrastructure Regulation und sorgt EU-weit dafür, dass die deutschen Regeln vollständig in Kraft treten können.

Gerechtigkeit

Offiziell heißt es auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen, dass nur staatliche Mittel zur Bankrettung verwendet werden, wenn die Eigentümer als Erstes ihren Einsatz verlieren. Dies folge dem Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft.

Seit 2011 gilt die Bankenangabe. Das bedeutet, Banken ab einer bestimmten Größe müssen in einen Fonds einzahlen, der im Notfall Schutz vor der Pleite bietet.

Aufsicht

Das sogenannte Gesetz zur Reform der nationalen Finanzaufsicht sorgt dafür, Gefahren für die Finanzstabilität früher zu erkennen. Zu diesem Zweck wurde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegründet. Darüber hinaus gibt es auch noch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) zur Beaufsichtigung der Finanzmarktregulierung in Deutschland.

Um auch europaweit für mehr Kontrolle zu sorgen, wurde am 1. Januar 2011 der ESFS – das europäische Finanzaufsichtssystem – gestartet.

Deutschland: Die Geschichte der Finanzmarktregulierung

Ob man sich es heute noch vorstellen kann oder nicht: Bis in die 1980er Jahre regulierte sich der Wertpapiersektor über die Börse größtenteils selbst. Hatten Staaten auch die Aufgabe das Börsengeschehen zu überwachen – sie mischten sich nicht ein.

In den 1980ern änderte sich dann aber die Kursrichtung der Banken. Investmentbanking wurde ein immer größerer und wichtiger Teil des Finanzmarktes. Insbesondere die deutschen Banken traten zunehmend international auf und wollte ausländische Investoren für ihre Produkte gewinnen.

Zu dieser bestand die Selbstregulierung noch – allerdings bröckelte ihr Ansehen deutlich. Einer der Hauptkritikpunkte war die Intransparenz für das Ausland. 1994 schließlich gründete das Bundesministerium für Finanzen das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BaWe). Infolgedessen wurde im selben Jahr das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ratifiziert.

Was dem Wertpapiersektor lange erspart blieb, begann bereits 50 Jahre früher im Bankensektor. Ursache für dessen Regulierung war die Krise in den 1930er-Jahren. Das Kreditwesengesetz wurde 1934 verabschiedet. Es dient als Rechtsgrundlage der Staatsaufsicht über die Banken.

Im Jahr 1961 schließlich wurde das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen (BAKred) vom Bundeswirtschaftsministerium gegründet. Das BAKred stellte in der Geschichte der Finanzmarktregulierung die oberste Bundesbehörde dar.

Vorgänger Versichungswesen

Was bei den Wertpapieren noch relativ frisch ist, gibt es bei den Versicherungen schon seit Beginn des 20. Jahrhunderts. Damals hieß die Aufsichtsbehörde noch Kaiserliches Aufsichtsamt und hatte seinen Sitz in Berlin. Ein entsprechendes Versicherungsaufsichtsgesetz wurde 1901 aktiv und überwachte den Markt der Privatversicherungen.

Über 50 Jahre später änderte sich die Aufsichtsbehörde: Das Bundesaufsichtsamt für das Versichungs- und Bausparwesen (BAV) wurde 1952 gegründet und übernahm die Funktion des Kaiserlichen Aufsichtsamts.

Tatsächlich wurden also zunächst im Versicherungswesen, dann im Banken- und Wertpapiersektor, einige wichtige Regulierungsmaßnahmen geschaffen. Im Zuge von Finanzkrisen erscheinen sie wichtiger denn je.

24. Mai 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Michael Berkholz. Über den Autor

Michael Berkholz entdeckte vor einigen Jahren seine Leidenschaft fürs Trading und gibt sein Wissen heute mit großer Leidenschaft an seine Leser weiter.