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Geschlossene Immobilienfonds: (Be-)Urteilung des EuGH 2009

Bei einem geschlossenen Immobilienfonds handelt es sich um ein Projekt, bei dem Investoren gemeinsam Immobilien kaufen und bewirtschaften.

Sobald genügend Investoren für diesen Fonds gefunden sind, wird er „geschlossen“ – neue Investoren können dann nicht mehr beitreten.

Die Investoren werden häufig von Vermittlungsgesellschaften durch Vertreter versucht.

Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobiliengeschäft könnte deshalb durch den Vertreterbesuch auch als Haustürgeschäft gewertet werden – doch diese Ansicht widerlegt ein Gutachten, das im Auftrag des Europäischen Gerichtshofs erstellt wurde:

Geschlossene Immobilienfonds: Unternehmerisches Gegenüber fehlt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt, um die Frage klären zu lassen, ob Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds den Beitritt nach den für ein Haustürgeschäft geltenden Regeln widerrufen können.

Wie ein Gutachten für das EuGH zeigt, scheint ein Widerruf nicht möglich zu sein

Das Gutachten stützt sich dabei auf die Annahme, dass es sich bei dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zwar um ein Verbrauchergeschäft handelt, bei dem theoretisch die Regeln für Haustürgeschäfte greifen würden.


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Doch diese Regeln sind deshalb nicht anwendbar, weil das unternehmerische Gegenüber fehlt: Bei den anderen Investoren des geschlossenen Immobilienfonds handelt es sich ebenfalls um Verbraucher.

Ein Widerruf wäre jedoch nur möglich, wenn es ein entsprechendes unternehmerisches Gegenüber gäbe.

Diese Rolle wird auch von der Vermittlungsgesellschaft nicht ausgefüllt, da diese lediglich eine Provision erhält, aber keine Geschäftsanteile.

Ein neues Urteil erneut gegen geschlossene Immobilienfonds

Die Vertraulichkeit ist verschwunden. Es geht um ein Grundsatzurteil, das Ihnen erneut vor Augen führen wird: Dieses Investmentvehikel ist nicht geeignet für Sie.

Geschlossene Immobilienfonds: Vertraulichkeit nicht mehr gewährleistet

Der Bundesgerichtshof hat gesprochen (Az. II ZR 187/09): Zeichner einer Treuhandgesellschaft sind gegen den Adresszugriff nicht mehr geschützt.

Dies als eine neue Warnung vor weiteren Investments!

Konkret geht es im Urteil darum, die Beteiligten über Adressen aller sonstigen Zeichner eines solchen Fonds zu informieren.

Damit haben Sie als möglicher Anteilseigner keinerlei Zugriff mehr auf Ihre Informationen und Datenschutz.

Grundsatzurteil bleibt bestehen

In der Praxis wird es so sein, dass ein Anteilseigner darauf bestehen kann, die Fakten anderer Zeichner zu erhalten. Es gibt keine Rechtsmittel mehr, dagegen vorzugehen.

Für Sie heißt das: neben den sonstigen Gründen gegen solche Investments ist auch die letzte Bastion – meist steuerliche Gründe – eigentlich gefallen.

Niemand darf konkret wegen Ihrer Steuer anfragen. Nur: Das Interesse kann durchaus vorhanden sein.

Fazit: So nicht! Neben den Laufzeitrisiken, neben den Verwertungsrisiken eines geschlossenen Fimmobilienfonds, neben der Illiquidität ein weiteres Hemmnis.

Investieren Sie nicht in geschlossene Fonds. Wenn Sie etwa Immobilienfonds kaufen möchten, dann „offene“.

14. September 2009

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Tino Hahn
Von: Tino Hahn.