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Gesundheitsschäden durch Mietwohnung: Wann die Klage lohnt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in der letzten Woche zu entscheiden, ob Mieter berechtigt sind, eine Klage auf Ersatz möglicher zukünftiger Schäden einzureichen, wenn der Eintritt eines künftigen Schadens deren allgemeines Lebensrisiko nur geringfügig übersteigt. Der Fußboden einer Mietwohnung bestand bei Mietbeginn aus asbesthaltigen Flexplatten.

Nachdem sich nach Mietbeginn der über den Flexplatten verlegte Teppich gelöst hatte, bemerkten die Mieter, dass die darunter befindlichen Platten teilweise offene Bruchkanten aufwiesen. Die Mieter informierten den Vermieter hierüber. Dieser erteilte einer Fachfirma den Auftrag zum Austausch der beschädigten Flexplatten.

Der Wissenstand der Mieter

Den Mietern war bei Mietbeginn nicht bekannt, dass die Flexplatten asbesthaltiges Material enthielten. Hierüber wurden sie erst später informiert. Deshalb reichten die Mieter bei Gericht eine Klage dahingehend ein, dass der Vermieter für die Zukunft verpflichtet würde, den Mietern alle Schäden aus der Gesundheitsgefährdung wegen Asbestkontakt zu ersetzen.

Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil v. 21.12.12, Az. 65 S 200/12) hatte die Klage zu Gunsten der Kläger entschieden. Die mit der Instandsetzung der Platten beauftragte Fachfirma hatte Sicherheitsvorschriften missachtet.


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Durch nicht vorgenommene Staubbindung beim Entfernen der Flexplatten war eine Gesundheitsgefährdung der Mieter verursacht worden. Denn ungebundene Asbestfasern waren in die Luft gelangt.

So entschied der BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Revision zugelassen. Der für das Wohnraummietrecht zuständige Senat des BGH hat entschieden, dass die erhobene Feststellungsklage bereits unzulässig ist, weil es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse fehlt.

Ein Sachverständiger hatte ausgeführt, dass das Risiko der klagenden Mieter, in Zukunft an einem Tumor zu erkranken zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liege, jedoch als „gering“ anzusehen ist. Mit einer Tumorerkrankung sei nicht zu rechnen.

Der BGH hat ausgeführt, dass angesichts dieser gutachterlichen Äußerungen kein Grund besteht, mit einem zukünftigen Schaden zu rechnen, so dass es an einem Feststellungsinteresse der klagenden Mieter fehlt (BGH, Urteil v. 02.04.14, Az. VIII ZR 19/13).

14. April 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.