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Gewerbemietverträge bieten größere Gestaltungsspielräume

Während das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bei Wohnraum-Mietverträgen die Regelungsmöglichkeiten sehr genau vorgibt, haben Sie beim Abschluss von Gewerbemietverträgen größere Gestaltungsspielräume.

Hier die wichtigsten Regelungen.

Zulässig sind diese Vereinbarungen:

  • automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit um eine bestimmte Zeitspanne, sofern keine Kündigung erfolgt
  • feste Vertragslaufzeiten
  • Kündigungsfristen abweichend von den Regelungen des BGB
  • Betriebspflicht, auch in Verbindung mit einem Ausschluss des Konkurrenzschutzes
  • Vertragsstrafe für jeden Tag des Verstoßes gegen die Betriebspflicht

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  • Übertragung der laufenden Instandhaltung auf den Mieter bis zur vereinbarten Höchstgrenze
  • Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter
  • Ausschluss der verschuldensunabhängigen Garantiehaftung des Vermieters für Mängel, die bei Übergabe der Mietsache bereits bestehen
  • Beschränkung des Mietminderungsrechts des Mieters
  • Ausschluss des Schadenersatzanspruchs bei Mängeln der Mietsache
Unzulässig sind diese Vereinbarungen:
  • verschuldensunabhängige Haftung des Mieters für Schäden (BGH, Urteil v. 01.04.92, Az. XII ZR 100/91)
  • Ausschluss der Vermieterhaftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
  • völliger Ausschluss des Mietminderungsrechts des Mieters (BGH, Urteil v. 23.04.08, Az. XII ZR 62/06)

Ihr Vorteil: Viele Mieterschutzvorschriften greifen bei Gewerbevermietung nicht

Rechnen Sie über die Betriebskosten nicht binnen eines Jahres nach Abschluss der Abrechnungsperiode ab, können Sie von Ihrem Mieter keine Nachzahlung mehr verlangen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass diese strenge Regelung nicht bei der Vermietung von Gewerberäumen gilt.

Als Vermieter von Gewerberäumen sind Sie im Vorteil, da viele Mieterschutzvorschriften hier nicht gelten und Sie mit Ihrem Mieter deutlich freiere Vereinbarungen treffen können.

So ist es auch möglich, die Abrechnungsfrist individuell festzulegen und etwa zu bestimmen, dass Sie nur alle 3 Jahre eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen haben.

Gesetzliche Abrechnungsfrist gilt nicht für Gewerbemiete

Unklar war bislang, welche Folgen das Versäumen der selbst gewählten Abrechnungsfrist hat. Die Richter vom Oberlandesgericht Düsseldorf haben hierzu in einem wichtigen Urteil entschieden: Keine.

Der Mieter muss also auch dann nachzahlen, wenn die im Mietvertrag vereinbarte Abrechnungsfrist nicht eingehalten wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.08.07, Az. 10 U 66/07).

Übrigens: Wie auch bei der Wohnungsvermietung sind Sie bei der Vermietung von Gewerberäumen nicht verpflichtet, die Betriebskosten so zu kalkulieren, dass es allenfalls zu geringen Nachforderungen kommt (BGH, Urteil v. 28.04.04, Az. VII ZR 21/02).

21. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.