Glascontainer in Wohngebieten: Aufstellung ist zulässig

Das Aufstellen von Altglascontainern in einem allgemeinen Wohngebiet ist selbst dann zulässig, wenn dort außerhalb der üblichen Benutzungszeiten Glas eingeworfen wird, wie im Sommer 2010 das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beschloss.

Anwohner fühlten sich in einem Wohngebiet dadurch belästigt, dass in dort aufgestellte Altglascontainer auch außerhalb der zulässigen Zeiten Glasflaschen und ähnliches eingeworfen wurde.

Sie legten Beschwerde bei der Gemeinde ein und klagten schließlich vor dem Verwaltungsgericht auf Beseitigung der Container.

Die Verwaltungsrichter entschieden, dass Altglascontainer generell als nicht störend anzusehen sind. Das Aufstellen eines Glascontainers in einem Wohngebiet ist nur unzulässig, wenn besondere Umstände die Belastung der Anwohner unzumutbar macht.

Andererseits müssen Sammelcontainer grundsätzlich in der Nähe der Wohngebäude aufgestellt werden. Zwar sollte eine Gemeinde die Nutzung außerhalb der zugelassenen Einwurfzeiten verhindern. Hierzu reicht es jedoch aus, wenn an Containern ein Hinweis angebracht wird, dass das Einwerfen von Glas nur zu bestimmten Zeiten erlaubt ist.

Vollständig lässt sich eine Nutzung außerhalb der zulässigen Zeiten aber nicht verhindern. Anwohner müssen es daher hinnehmen, wenn in Sammelcontainer auch außerhalb der zulässigen Benutzungszeiten Altglas eingeworfen wird (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.06.10, Az. 8 A 10357/10).

12. November 2011

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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