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Graffiti: Videoüberwachung gilt nicht uneingeschränkt

Für Sie als Immobilienbesitzer ist es am besten, wenn Sie sich möglichst frühzeitig mit präventiven Maßnahmen befassen. Denn das Verhindern der Graffiti-Tat ist allemal günstiger als das spätere Beseitigen der Schäden.

Datenschutz beachten

Zunächst können Sie vorbeugend Ihr Gebäude sichern. Das wäre durch eine Videoüberwachungsanlage kostengünstig möglich – wenn nicht die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder sowie die Persönlichkeitsrechte Ihrer Mieter, anderer Bewohner und der Besucher dem entgegenstehen würden.

Hier prallen 2 gegensätzliche Interessen aufeinander:

Ihr Interesse am Schutz Ihres Eigentums vor Beschädigungen und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der von den Kameras betroffenen Personen, also deren Interesse, sich unbeobachtet bewegen zu können.

Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben

Bei Prozessen um die Zulässigkeit einer Videoüberwachung werden von den Gerichten diese beiden Bedürfnisse gegeneinander abgewogen. Die Überwachung ist immer dann zulässig, wenn Ihr Interesse als Vermieter überwiegt und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zurückstehen müssen.

In welchem Umfang Sie eine Videoüberwachung durchführen dürfen, hängt also letztlich von den konkreten Umständen in Ihrem persönlichen Fall ab.

Mit diesem Problemkreis hat sich bereits eine Vielzahl von Gerichten auseinandergesetzt. Dabei gelten folgende Leitlinien

  • Keine Überwachung im Aufzug trotz VandalismusAuch wenn es in einem Aufzug eines Mietshauses zu Vandalismus gekommen ist, hat der Eigentümer des Hauses nicht das Recht, eine Videokamera im Aufzug zu installieren (KG Berlin, Urteil v. 04.04.08, Az. 8 U 83/08).
  • Überwachung (nur) des Sondereigentums erlaubtSämtliche Wohnungseigentümer müssen dem Anbringen einer Videoüberwachungsanlage zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Sondereigentümer zustimmen. Die Überwachung im Eingangsbereich stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der übrigen Eigentümer dar (AG Frankfurt am Main, Urteil v. 02.09.02, Az. 65 UR II 149/02).

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  • Hauseingänge dürfen regelmäßig nicht überwacht werdenDie Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser ist nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung erforderlich ist zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen. Ist dies nicht der Fall, kann die Entfernung der Videokamera verlangt werden (AG München, Urteil v. 16.10.09, Az. 423 C 34037/08).

Keine Überwachung des Nachbargrundstücks

Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines überwachten Nachbarn schon aufgrund eines Verdachts beeinträchtigt sein (BGH, Urteil v. 16.03.10, Az. VI ZR 176/09).

Dabei ist es unerheblich, ob die Überwachung absichtlich oder versehentlich geschehen ist.

Zuerst unproblematische Maßnahmen prüfen

Bevor Sie Kameras installieren, versuchen Sie erst einmal, die Vorfälle mit Maßnahmen in den Griff zu bekommen, die Ihre Mieter weniger beeinträchtigen. Zum Beispiel:

  • Installieren Sie eine Haustür, die nur mit Schlüsseln zu öffnen ist.
  • Nehmen Sie regelmäßig Kontrollen vor oder veranlassen Sie diese (etwa durch einen Hausmeister).
  • Stellen Sie die nächtliche Beleuchtung gefährdeter Bereiche sicher, gegebenenfalls verbunden mit Bewegungsmeldern

Bleiben solche Versuche nachweislich erfolglos, haben Sie gute Chancen, dass die Gerichte die Installation von Überwachungskameras und den damit verbundenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Mieter und ihrer Besucher als gerechtfertigt ansehen.

Videoüberwachung nur als letztes Mittel

Greifen Sie erst als letztes Mittel zur Videoüberwachung. Kommt es immer wieder zu erheblichen Verunreinigungen, haben Gerichte hinsichtlich einer Videoüberwachung grundsätzlich keine Bedenken. Handelt es sich allerdings nur um unerhebliche Beeinträchtigungen oder wollen Sie die Kameras vorbeugend einsetzen, machen die meisten Richter nicht mit.

Langzeitüberwachung unzulässig

Eine Videoüberwachung ist für Sie also nur möglich, wenn Sie bereits zuvor durch Vandalismus und Graffiti-Schmierereien geschädigt wurden.

In welchem Umfang die Überwachung dann zulässig ist, hängt vom Einzelfall ab. Sicherlich ist die Überwachung zeitlich einzuschränken und darf lediglich einige Tage erfolgen. Damit scheidet eine umfassende Videoüberwachung als präventive Maßnahme zur Vorbeugung gegen Graffiti-Vandalismus aus.

Achtung: Selbst wenn sich sämtliche Mieter mit der Videoüberwachung einverstanden erklären, liegt ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vor, wenn Sie dauerhaft filmen. Es können sogar erhebliche Bußgelder auf Sie zukommen.

Tipp: Das Kontrollieren durch einen Überwachungsdienst ohne Kamera ist erlaubt. Die Kosten dafür können Sie allerdings meist nicht auf Ihre Wohnraummieter umlegen.

Dafür ist zum einen eine konkrete Vereinbarung im Mietvertrag erforderlich.

Außerdem gilt: Sie haben den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit stets zu wahren. In der Regel ist bei privaten Wohnobjekten ein solcher Sicherheitsdienst nicht erforderlich und die Kosten sind damit auch nicht umlegbar. Es muss ein konkretes Bedürfnis nach der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung bestehen.

Graffiti lässt sich mit baulichen Maßnahmen vorbeugen

Letztendlich bleibt Ihnen in der Praxis also nur die Vorbeugung durch bauliche Maßnahmen.

Zu denken ist dabei insbesondere an das Aufbringen einer Schutzschicht, die das Entfernen von Graffiti erleichtert.

So ist es durch das Versiegeln der Außenfassade sogar möglich, Farbschmierereien später mit einfachem Wasser wieder zu entfernen. Aber auch andere Maßnahmen sind denkbar.

So können Sie im Erdgeschossbereich eine andere künstlerische Gestaltung der Fassadenflächen vornehmen oder Freiflächen für Sprayer schaffen und damit Graffiti vorbeugen.

24. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.