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Grundbucheintrag: Widerspruch schließt gutgläubigen Wohnungserwerb aus

Der gutgläubige Erwerb einer Eigentumswohnung ist nicht möglich, wenn sich bereits Teilungserklärung und Grundbucheintrag hinsichtlich der Zuordnung eines Raums widersprechen, so die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) in Zweibrücken.

In einer Teilungserklärung war ein Stellplatz einer bestimmten Eigentumswohnung zugeordnet. Eingetragen wurde der Stellplatz im Grundbuch allerdings bei einer anderen Eigentumswohnung. 1979 erwarb ein Käufer diese Eigentumswohnung. Die Eintragung als Eigentümer im Grundbuch erfolgte jedoch erst im Jahr 1981.

Im Jahr 2010 kaufte ein anderer Interessent die andere Eigentumswohnung.


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lm Zuge der aktuellen Eigentumsumschreibung wurde die Fehleintragung des Stellplatzes entdeckt. Das Grundbuchamt verweigerte dennoch die Korrektur des Grundbuches.

Das OLG entschied, dass das falsche Grundbuch zu berichtigen ist. Der Stellplatz war zwar zugunsten eines Wohnungseigentümers im Grundbuch eingetragen worden. Die Eintragung war aber falsch, weil die Teilungserklärung für die Wohnung keinen Stellplatz vorsah.

Ein gutgläubiger Erwerb nach § 892 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kam nicht in Betracht. Der Stellplatz war nämlich nicht ausdrücklicher Gegenstand des Kaufvertrags aus dem Jahr 1979. Zwar ist gutgläubiger Erwerb von Wohnungseigentum möglich.

Das gilt jedoch dann nicht, wenn die Eintragung im Grundbuch der Teilungserklärung widerspricht (OLG Zweibrücken, Beschluss v. 11.02.11, Az. 3 VV 8/11).

12. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.