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Grunderwerbsteuer: Einspruch in diesem Fall ratsam

Immobilienbesitzer, die keine Eigenheimzulage mehr bekommen, sollten einen Einspruch gegen ihren Bescheid zur Zahlung der Grunderwerbsteuer einlegen.

Darauf weist Haus & Grund hin und beruft sich dabei auf ein Verfahren, das derzeit noch vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geführt wird.

Erhöhung der Grunderwerbsteuer – Einspruch erheben oder nicht?

Auf dieses Verfahren sollen sich Hausbesitzer auch in ihrem Einspruch berufen: In dem Verfahren geht es um die viel diskutierte Frage, ob die Erhöhung der Grunderwerbsteuer nun verfassungswidrig ist oder nicht. Falls die Richter zu der Entscheidung kommen, dass die Grunderwerbsteuer verfassungswidrig ist, dann wandert der Fall nach Karlsruhe und wird dort in einer weiteren Instanz verhandelt.

Argumentation der Klage erfolgreich

Die Klage fußt auf der Argumentation, dass sich die Grunderwerbsteuer in einer Schieflage befindet, da die Eigenheimzulage weggefallen ist. Außerdem wurde der Steuersatz für ein selbst genutztes Eigenheim angehoben.

Einspruch führt zu Rückerstattung

Durch einen Einspruch gegen den Grunderwerbsteuerbescheid kann also der Anspruch auf eine Rückerstattung zu viel gezahlter Grunderwerbsteuer gewahrt werden. Allerdings muss dabei beachtet werden, dass die Steuer auch weiterhin gezahlt werden muss: Bei Steuerbescheiden wird keine Aussetzung der Vollziehung gewährt.

Investition in Immobilie führt zu höherer Grundsteuer

Die Grundsteuer bemisst sich am Wert einer Immobilie – jedenfalls am festgelegten „Einheitswert“. Wer investiert, läuft Gefahr, diesen Einheitswert zu erhöhen und damit gleichzeitig eine höhere Grundsteuer zahlen zu müssen. Sie können rechtzeitig dagegen steuern.

Der Bescheid zur höheren Grundsteuer kommt jedoch oft erst etliche Wochen bis hin zu Monaten nach der Neubewertung. Dann ist es für Einsprüche zu spät. Deshalb heißt es hier: rechtzeitig und „proaktiv“ handeln, wie es im Neudeutschen so schön formuliert wird.

Instandsetzung statt Anbau spart Steuern

Sie können innerhalb von einem Monat nach der Neubewertung Einspruch einlegen – warten Sie nicht auf den Grundsteuerbescheid ab. Hintergrund des Einspruchs kann etwa sein, dass Sie eine Neubewertung nicht für rechtens halten, sondern „nur“ Instandsetzungsarbeiten vorgenommen haben.

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7. Dezember 2009

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Tino Hahn
Von: Tino Hahn.