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Grundfreibetrag: Mindestbedarf bleibt steuerfrei

Prinzipiell ist jeder erwerbstätige Bürger dazu verpflichtet, einen Anteil seines Einkommens an den Staat abzuführen – die Einkommenssteuer.

Viele Geringverdiener haben jedoch schon ohne Steuerbelastung kaum genug zur Verfügung, um ihren Grundbedarf zu decken – daher legt das Einkommenssteuergesetz im Paragraf 32a den sogenannten Grundfreibetrag fest.

Liegt das gesammelte Einkommen eines Jahres innerhalb dieses Betrages, so ist der Steuerpflichtige von der Einkommenssteuer ausgenommen. Diese vom Freibetrag abgedeckte Einkommenssumme wird auch als Existenzminimum bezeichnet.

Im Jahr 2016 liegt seine Höchstgrenze bei einem jährlichen Einkommen von 8.652 € für Alleinstehende und 17.304 € für Ehepaare.

Grundfreibetrag: Die rechtliche Grundlage

Zwar ist das Anrecht auf den Grundfreibetrag im Einkommenssteuergesetz kodiert, seine Grundlage ist jedoch das Sozialrecht – denn in eben jener Gesetzesschrift wird der sozialhilferechtliche Mindestbedarf definiert.

Mit Einführung der Agenda 2010-Gesetze entspricht er den staatlichen Leistungen, auf die ein Hartz IV-Empfänger Anspruch hat – auf ein Jahr hochgerechnet.

Dieser Mindestbedarf bezieht mehrere Bedarfskomponenten mit ein. Basis ist hierbei der Regelbedarf – also jene Kosten, die das alltägliche Leben so mit sich bringt: Güter wie Lebensmittel, Kleidung oder auch Haushaltsgegenstände.

Aber auch Kosten für Unterkunft und damit verbundene Warmkosten (Heizung und Warmwasserbereitung) fallen unter das Existenzminimum, das der Grundfreibetrag abdecken soll. Eltern sollen außerdem für die Bildung und Ausbildung ihrer Kinder aufkommen können.

Keine feste Größe – Freibetrag steigt seit Jahren an

Im Juni 1995 verabschiedete der Deutsche Bundestag einen Beschluss, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, alle 2 Jahre einen sogenannten Existenzminimumbericht vorzulegen.

Hierin soll in regelmäßigem Abstand die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern der Bundesrepublik festgelegt werden. Auf Grundlage dieses Berichtes werden dann der Grundfreibetrag und auch die Höhe des Kindergeldes angepasst.

Zum einen sollen so gesellschaftlichen Entwicklungen, zum anderen die fortschreitende Inflation berücksichtigt werden.

Und tatsächlich ist das Existenzminimum und damit der Freibetrag seit Beauftragung des Existenzminimumberichts sukzessive angestiegen: Von (umgerechnet) 6.184 € im Jahre 1996 auf mittlerweile 8.652 €.

Das sind die Freibeträge bei Familien

Eltern haben zudem ein Anrecht auf einen sogenannten Kinderfreibetrag. Dieser soll gewährleisten, dass das Einkommen von Erziehenden insoweit von der Steuer freigestellt wird, um Kinderbetreuungs- oder Erziehungskosten decken zu können.

Dieser Betrag liegt 2016 bei 7.248 € pro Kind. Ein Anspruch besteht ab dem Geburtsmonat und so lange, wie auch Anspruch auf Kindergeld besteht. Pläne für einen sogenannten Kindergrundfreibetrag wurden bislang nicht realisiert.

Diese sahen vor, den Kinderfreibetrag zu streichen, sofern das Kind selbst im nennenswerten Umfang Einkünfte verzeichnen könne. Hätte das Kind keine Einkünfte, würde dann wie gehabt die Möglichkeit bestehen, diesen Kindergrundfreibetrag auf die Eltern zu übertragen.

12. Januar 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Max Fassbender
Von: Max Fassbender. Über den Autor

Max Fassbender arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.