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Grundrente sichern: Beitragsunabhängige Alterssicherung

„Die Rente ist sicher“ – Diesen Satz vom früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm kennt fast jeder.

Doch wie jeder weiß, hat die auf Beiträge vom Arbeitseinkommen basierende gesetzliche Rente so ihre Probleme.

Geburtenrückgang verschärft Rentenproblem

Denn bei dieser umlagefinanzierten Rente müssen immer mehr Ältere von immer weniger Jüngeren finanziert werden.

Um dies nicht mehr allein den Arbeitnehmern aufzulasten und um zunehmende Altersarmut zu verhindern, ist die Grundrente ein Lösungsvorschlag. Zur Finanzierung sollen nicht nur Beschäftigte, sondern alle Bürger beitragen.

Die Diskussion gibt es schon sehr lange, begonnen hatte sie bereits in den 80er Jahren, politisch insbesondere initiiert von Kurt Biedenkopf (CDU).

Die demografische Entwicklung – also die Alterung der Gesellschaft aufgrund des Geburtenrückgangs – werde ein System, das allein durch Beiträge aus Arbeitseinkommen finanziert wird, zusammenbrechen lassen, so die Aussage.

Die Diskussion wurde verstärkt in den 90er Jahren, grundlegende Reformen wurden aber unter Kanzler Kohl und seinem Arbeitsminister Blüm verschoben.

Dennoch wurde durch einige Änderungen die Rente für künftige Ruheständler faktisch gekürzt (Nachhaltigkeitsfaktor, etc.).

Heute schon teilweise Steuerfinanzierung

Eine große Reform gab es dann unter Kohls Nachfolger Gerhard Schröder.

Dessen Regierung verschob den Beginn des Rentenbezugs nach hinten (schrittweise auf 67), führte die nachgelagerte Besteuerung ein und stärkte – als teilweiser Ausgleich für die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente – die private Altersvorsorge (Riesterrente).

Eine steuerfinanzierte Grundrente  wurde nicht eingeführt. Allerdings gibt es Elemente der Steuerfinanzierung: Die Sozialhilfe im Alter – für Leute, die nur sehr wenig Rente bekommen – ist steuerfinanziert.

Zudem erhält die Rentenkasse jährlich etwa 80 Mrd. Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, also aus dem allgemeinen Steueraufkommen.

Leistungsgerechtigkeit ist angeschlagen

In Zukunft erhalten auch Menschen, die etwa 35 Jahre gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt haben, zum Teil nur noch sehr niedrige Renten kaum über Sozialhilfe-Niveau.

Menschen, die weniger gearbeitet bzw. verdient und somit auch weniger Beiträge gezahlt haben, werden auf diese Grundsicherung im Alter  angewiesen sein und zum Sozialamt gehen müssen.

Darunter viele Frauen, die Kinder großgezogen haben und deshalb große Lücken in ihrem Erwerbsleben haben, und ebenso Langzeitarbeitslose, Niedrigverdiener und Teilzeitbeschäftigte.

Grundrente: Wie hoch?

Wie würde nun die Grundrente finanziert, und wie hoch würde sie ausfallen? Bei der Finanzierung ist klar: Sie käme aus dem allgemeinen Steueraufkommen.

Über die Höhe ist nur klar: Sie würde über der heutigen Grundsicherung (Hartz-IV-Niveau) liegen.

Die Höhe (z. B. 1.100 Euro) hängt in der Diskussion davon ab, was man als gerechtes und existenzsicherndes  Einkommen im Alter betrachtet und welche Finanzierungsmöglichkeiten man sieht. Als praktisches Beispiel dient manchen das Grundrenten-Modell der Schweiz.

Kritik und neue Probleme

Die Probleme Altersarmut und übermäßige Beitragslast der Arbeitnehmer wären mit der Grundrente zwar gelöst. Aber die Frage der Finanzierbarkeit bleibt: Der Staat müsste entweder Steuern erhöhen oder neue Steuern einführen – oder beides.

Im Vordergrund stehen eine Anhebung der Lohn- und Einkommensteuer sowie insbesondere der Mehrwertsteuer.

Kritiker monieren, die Steuererhöhungen könnten das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen; zudem zerstöre die Grundrente das leistungsbezogene Rentenprinzip (was allerdings heute schon beschädigt ist) und führe in den Versorgungsstaat.

10. Januar 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Bernd Frank
Von: Bernd Frank. Über den Autor

Bernd Frank hat sein finanzwirtschaftlichen Hintergrund beim Handelsblatt und der Nachrichtenagentur Reuters über lange Jahre ausgebaut und vertieft und vermittelt heute komplexe Sachverhalte aus der Finanzwelt für die Leser von GeVestor.