MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Hausordnung: Nachtruhe kann vom Vermieter festgelegt werden

In vermieteten Mehrfamilienhäusern wohnen viele Menschen relativ nah beieinander. Das kann aus vielen Gründen zu Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten führen.

Oftmals sind Lärmbelästigungen ein Grund für Reibereien. Deswegen bietet es sich für Vermieter an, die Ruhezeiten, und dabei insbesondere die Nachtruhe, in die Hausordnung mit aufzunehmen.

Diese individuell festgelegten Ruhezeiten sind dann für die Mieter bindend, denn sie stehen über den gesetzlich vorgesehenen Ruhezeiten.

Üblicherweise beginnt die Nachtruhe um 22 Uhr und endet um 7 Uhr am nächsten Morgen. Samstags gilt die Nachtruhe oft bis 8 Uhr morgens und beginnt abends bereits ab 19 Uhr. Die Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr wird auch meist in der Hausordnung einer Mietswohnung verankert.

Sonntags und an Feiertagen sollte die Hausruhe den ganzen Tag über eingehalten werden. Das kann der Mieter in die Hausordnung aufnehmen, um von vornherein klarzustellen, was erlaubt ist und was nicht. Kommt es dann zu Streitigkeiten, ist sofort klar, wer im Recht ist.

Die Zeiträume der Ruhezeiten können dabei durchaus von den gesetzlich vorgegebenen Zeiten abweichen.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Hausordnung: Nachtruhe kann von gesetzlicher Nachtruheregelung abweichen

Einen wichtigen Unterschied zwischen der gesetzlichen Nachtruheregelung und der Nachtruheregelung in der Hausordnung gibt es allerdings: Verstößt ein Mieter gegen das gesetzliche Recht auf Nachtruhe, kann das als eine Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Bei Missachtung der Hausordnung besteht dagegen nur ein zivillrechtlicher Unterlassungsanspruch.

Dieser Unterschied ist dann interessant, wenn die Ruhezeiten der Hausordnung von den gesetzlichen Ruhezeiten abweichen. Das kann zum Beispiel dann vorkommen, wenn ein Vermieter den Wünschen von ruhebedürftigen Mietern nachkommt.

Aber auch, wenn bei Gemeinschaftseigentum in der Eigentümerversammlung entsprechende Änderungen in der Hausordnung festgelegt werden, kann es Abweichungen geben.

Ruhezeiten außerhalb des Hauses weichen ab

Für Ruhezeiten außerhalb des Hauses gelten noch einmal besondere Regelungen: In der Bundes-Immissionsschutzverordnung gibt es eine neue „Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung“.

Danach dürfen laute Geräte nicht wie früher bis zur Nachtruhe um 22 Uhr betrieben werden, sondern nur noch bis 20 Uhr. Außerdem wird hier die Benutzung von motorgetriebenen Werkzeugen wie Heckenscheren, Rasenmähern und Kettensägen an Sonn- und Feiertagen untersagt.

Zu Neugeräten müssen seit der Einführung dieser Regelung auf dem Etikett Informationen darüber gegeben werden, zu welchen Zeiten sie in Wohngebieten betrieben werden dürfen. Außerdem muss der mögliche Lärmpegel der Geräte angegeben werden.

Innerhalb des Hauses gilt, dass die Geräusche von Waschmaschine und Geschirrspüler auch an Sonn- und Feiertagen hingemommen werden müssen.

Hausordnung: Nachtruhe muss eingehalten werden

Werden die Ruhezeiten nicht eingehalten, kann das eine Mietminderung rechtfertigen.

Dabei kommt es nicht darauf an, wer den Lärm zu verantworten hat. Auch wenn der Lärm beispielsweise durch Baumaßnahmen im Nachbarhaus entsteht, stellt das einen Mangel an der Mietsache dar, die den Mieter zur Minderung berechtigen kann.

Für den Mieter ist es daher wichtig, die in der Hausordnung vorgegebenen Ruhezeiten, besonders die Nachtruhe, auch durchzusetzen. Verstöße dagegen können ihn nämlich bares Geld kosten.

12. November 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.