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Hausordnungen regeln Ruhestörungen

Vor allem in größeren Wohnanlagen und Mietshäusern gibt es normalerweise eine Hausordnung.

Was Sie in einer Hausordnung regeln können

Sie regelt das Zusammenleben der Mieter untereinander. Jeder Mieter kann von den anderen Hausbewohnern grundsätzlich die Einhaltung der Hausordnung verlangen.

Hier können die Vermeidung von Lärmstörungen und anderen Belästigungen sowie Ruhezeiten verbindlich festgelegt werden.

Mietvertrag muss auf Hausordnung verweisen

Eine Hausordnung darf den Mietern aber keine über den Mietvertrag hinausgehenden Pflichten auferlegen. Die Mieter können demnach nur verpflichtet werden, wenn und soweit dies im Mietvertrag vereinbart beziehungsweise wenn die Hausordnung ausdrücklich Bestandteil des Mietvertrags geworden ist. Verweisen Sie daher im Mietvertrag auf die Hausordnung.

Hat ein Mieter die Hausordnung dagegen getrennt vom Mietvertrag erhalten oder existiert lediglich eine im Treppenflur ausgehängte Hausordnung, kann dies keine eigenständigen Verpflichtungen für den Mieter begründen.


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Das Gleiche gilt, wenn ein Vermieter erst nach Abschluss des Mietvertrags, also nachträglich eine Hausordnung aufstellt. Auch hier darf die Hausordnung nur ordnende Regelungen enthalten.

Die Musikausübung kann im Mietvertrag und einer Hausordnung näher geregelt werden. Ein kompletter Ausschluss des Musizierens ist unwirksam, zulässig ist hingegen eine Einschränkung auf bis zu 2 Stunden täglich (OLG Hamm, Beschluss v. 10.11.80, Az. 15 W 122/80).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hinsichtlich der Regelung in einer Hausordnung über Hausmusik ein wichtiges Urteil gefällt: Musizieren darf auf die Zeit von 8.00 – 12.00 und von 14.00 – 20.00 Uhr beschränkt werden (BGH, Beschluss v. 10.09.98, Az. V ZB 11/98).

Rücksichtnahme auf berufstätige Musiker

Bei der Festlegung der Spielzeit ist zu berücksichtigen, dass Berufstätigen das Musizieren häufig nur am Abend und an den Wochenenden und Feiertagen möglich ist.

In diese Zeiträume fallen regelmäßig auch Familienfeiern und Besuche, die Anlass für Hausmusik bieten. Hierauf müssen Sie als Vermieter Rücksicht nehmen. Ein Spielverbot für diese Tage oder bereits vom späten Nachmittag an kommt deshalb nicht in Betracht.

Beispiel für eine Regelung in der Hausordnung:

  • Jeder Mieter, jede Mieterin ist dafür verantwortlich, dass vermeidbarer Lärm in der Wohnung, im Haus, im Hof und auf dem Grundstück unterbleibt.
  • Besondere Rücksichtnahme ist in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr sowie zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr geboten. Radios, Fernseher, CD-Player etc. sind auf Zimmerlautstärke einzustellen.
  • Bei Feiern aus besonderem Anlass sollten alle Mieter rechtzeitig informiert werden.
  • Das Spielen von Musikinstrumenten ist während der Mittagsruhe (13.00 bis 15.00 Uhr) und von 19.00 bis 8.00 Uhr grundsätzlich untersagt.
  • In den anderen Zeiten darf nicht länger als 2 Stunden am Tag musiziert werden.

11. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.