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Haustierhaltung: Nachbarschaftsstreit vorprogrammiert

Die Haltung von Tieren ist, insbesondere in Wohngebieten, immer wieder Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn.

Der Unmut entzündet sich häufig am Geräuschpegel, den die Tiere verursachen, aber auch Tierkot, Geruchsbelästigungen oder die Zerstörung eigener Anpflanzungen werden zum Ärgernis.

Katzen

Katzen gehören zu den Lieblingstieren in deutschen Haushalten. Da ihre Halter ihnen oft freien Auslauf gewähren, sind Nachbarklagen entsprechend häufig.

Die Gerichte leiten aus dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis die Pflicht der Nachbarn ab, das Betreten ihrer Grundstücke durch Katzen in beschränktem Umfang zu dulden. Dies gilt jedenfalls in Wohngebieten mit vielen Gärten. Die Gerichte argumentieren dabei folgendermaßen:

Könnte ein Grundstückseigentümer das Betreten seines Grundstücks durch fremde Katzen völlig untersagen, so würde dies im Ergebnis zu einem Verbot jeglicher Katzenhaltung führen. Die meisten Katzen können nämlich nicht ständig im Haus gehalten oder an der Leine geführt werden. Dies wäre keine artgerechte Tierhaltung.

Auch wenn die Katzen im Garten des Nachbarn ihren Kot ablagern, ist dies – so ärgerlich es im Einzelfall sein kann – als eine ortsübliche und vom Katzenhalter nicht zu verhindernde Störung hinzunehmen.

Allerdings sind Katzen nicht ganz unbeschränkt zu dulden. Die Gerichte sehen die Grenze des Zumutbaren als erreicht an, wenn ein Katzenhalter mehreren Katzen freien Auslauf gewährt. Ob nur eine Katze je Haushalt zu dulden ist, oder maximal zwei, wird dabei von den Gerichten unterschiedlich beurteilt.

Praxis-Tipp: Vereinbaren Sie in Ihren Mietverträgen, dass die Mieter nur mit Ihrer Zustimmung Tiere in der Mietwohnung halten dürfen (es sei denn, es handelt sich um Kleintiere wie Fische, Kanarienvögel usw.).

Sie können dann Ihre Erlaubnis beschränken auf Katzen, die nur im Haus gehalten werden. Auch dann, wenn im Mietvertrag zur Katzenhaltung nichts vereinbart war, können Sie die Katzenhaltung Ihrer Mieter beschränken oder untersagen, sobald von den Katzen Belästigungen ausgehen, die für die Nachbarn tatsächlich unzumutbar sind.


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Hunde

Anders als Katzen sind Hunde Tiere, die erzogen und an der Leine geführt werden können.

Sie dürfen keinesfalls auf das Nachbargrundstück gelassen werden, und dort auch nicht ihre Notdurft verrichten. In der Praxis besteht für betroffene Grundstückseigentümer jedoch meist das Problem, überhaupt herauszufinden, wessen Hund die Störungen verursacht hat, bevor ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden kann.

Praxis-Tipp: Damit es gar nicht erst so weit kommt, achten Sie auf eine deutliche Trennung zwischen Ihrem Privatgrundstück und dem öffentlichen Straßenraum, zum Beispiel durch einen Zaun, eine Kette, eine Pflanzung. Ein Hinweisschild kann manchen Hundehalter achtsamer machen, ebenso das Aufstellen einer Hundetoiletten.

Häufig entzündet sich Streit aber auch am Bellen der Hunde. Da gelegentliches Bellen zum natürlichen Verhalten der Hunde gehört, haben die Nachbarn ein gewisses Maß an Hundegebell zu dulden.

Stundenlanges Bellen, das über das unvermeidbare Maß hinausgeht, kann den Grundstücksnachbarn oder den Mitbewohnern im gleichen Haus jedoch nicht zugemutet werden.

Der Halter des Tieres hat dafür zu sorgen, dass die mit den tierischen Lautäußerungen verbundenen Lärmstörungen zeitlich beschränkt bleiben. In den Mittags- und Abendstunden sowie nachts ist ganz besonders für Ruhe zu sorgen. Gelingt es dem Hundehalter nicht, dem Hund stundenlanges Bellen abzugewöhnen, so können Sie als Vermieter oder genauso als betroffener Nachbar verlangen, dass der Hund abgeschafft wird.

Tauben

Auch gegen Taubenhaltung können sich Nachbarn mitunter erfolgreich wehren, wenn sie nachweisen können, dass durch die Haltung der Tiere für sie eine wesentliche Beeinträchtigung entsteht, beispielsweise Belästigung durch Taubengurren oder Beschmutzung des Grundstücks mit Taubenkot und Federn.

Allerdings kann die Taubenhaltung zulässig sein, wenn sie im Einzelfall ortsüblich ist. Bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit kann es auch eine Rolle spielen, welche anderen Tiere in der näheren Umgebung leben.

So berücksichtigte ein Gericht, dass im näheren Umkreis eine starke Population von Wildvögeln existierte, von denen vergleichbare Geräusche und Verunreinigungen ausgingen. Es hielt deshalb die Belästigungen durch die Tauben für ortsüblich und lehnte einen Unterlassungsanspruch des Nachbarn ab.

Manche Gerichte gleichen die Interessen der Grundstücksnachbarn in der Weise aus, dass sie den Taubenfreund zu einer Begrenzung der Taubenzahl und deren Flugzeiten ver-

pflichten. Wie viele Tauben aber noch als zumutbar anzusehen sind, lässt sich nicht generell, sondern nur bezogen auf den jeweiligen Einzelfall entscheiden. So wurde in einem Fall die Grenze bei 105 Tauben, in einem anderen bei 20 Tauben gezogen.

Praxis-Tipp: Hält Ihr Nachbar Tauben, durch die Sie oder Ihre Mieter wesentlich beeinträchtigt werden, können Sie verlangen, dass er die Freiflugzeiten auf täglich etwa zwei Stunden begrenzt. Keinesfalls müssen Sie dulden, dass in der Nachbarschaft die wild lebenden Tauben gefüttert und dadurch vermehrt angelockt werden.

Hähne und Frösche

Das Krähen eines Hahns in einem Wohngebiet stellt grundsätzlich eine wesentliche Beeinträchtigung dar. Eine Duldungspflicht kann sich allenfalls aus der Ortsüblichkeit des Tierlärms ergeben.

Die Gerichte urteilen meist nach dem Geräuschpegel, den der Hahnenschrei erreicht. Dabei wird zusätzlich berücksichtigt, dass das Krähen eines Hahns aufgrund der schrillen Töne und des plötzlichen Auftretens zu völlig unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten als besonders lästig empfunden wird.

Auch hier wird der Geräuschpegel der Umgebung zur Beurteilung herangezogen.

Meistens werden die Halter von Hähnen verpflichtet, das Tier zu bestimmten Zeiten, insbesondere nachts und an Wochenenden, schalldicht in einem Stall unterzubringen.

Froschgequake aus einem Teich, den der Grundstücksnachbar angelegt hat, führt ebenfalls mitunter zu Streit. Das Gequake kann einem durchaus die Nachtruhe rauben. Dennoch stufen die Gerichte Lautäußerungen der Frösche auch in Wohngebieten in aller Regel als hinzunehmende Beeinträchtigungen ein.

15. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.