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Immobilie geerbt? Wann Erben keine Erbschaftsteuer zahlen müssen

Das Erbschaftsteuer-Gesetz in seiner aktuellen Form ist verfassungswidrig, entschied im Jahr 2012 der Bundesfinanzhof. Seitdem liegt der Fall beim Bundesverfassungsgericht, das eigentlich schon 2013 darüber urteilen sollte. Doch bis heute steht diese Entscheidung noch aus.

Jetzt hat der Bundesfinanzhof die Notbremse gezogen, damit die vorläufige Steuerfestsetzung nicht zu unbilligen Härten führt (BFH, Beschluss v. 21.11.13, Az. II B 46/13).

Eine lebenslange, monatliche Rente von 2.700 € erbte eine Frau von ihrem Ehemann. Das Finanzamt setzte auf den Wert der Rente insgesamt eine Erbschaftsteuer von 71.000 € fest, die die Frau sofort zahlen sollte. Dafür hätte sie sich aber verschulden müssen.

Das geht nicht, entschieden die Richter. Solange noch nicht endgültig über die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer-Gesetzes entschieden sei, dürfe das Finanzamt die Steuer nicht verlangen. Das gelte in allen Fällen, in denen die Barmittel aus der Erbschaft nicht ausreichten, um die Steuerschuld zu begleichen.


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Was bedeutet dieser Beschluss für Immobilienerben?

Auch als Immobilienerbe können Sie sich auf diese Entscheidung berufen. DennAuch wer ein Haus erbt,muss nach aktueller Gesetzeslage oft Erbschaftsteuer in erheblichem Umfang zahlen. Falls Sie diese Steuer nicht ohne Hausverkauf bestreiten können, legen Sie Einspruch ein und verweisen Sie auf den oben zitierten Beschluss.

Aber Achtung: Es drohen Nachzahlungszinsen

Ob Ihnen als Immobilienerben die Erbschaftsteuer wirklich erspart bleibt, hängt vom abschließenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab. Beurteilt es diese nicht als rechtswidrig, droht eine Steuernachzahlung. Außerdem verzinst sich die Steuerschuld ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit mit 0,5% pro angefangenem Monat.

6. Mai 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.