MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

In 100 Tagen ein neues Mietrecht? – Kommt die Enteignung der Vermieter?

Die Bundestagswahl ist vier Monate vorbei. Die neuen Minister sind seit einem Monat im Amt. Viele der Minister wollen sich schon früh an den Vorhaben messen lassen, die sie umsetzen.

Was bedeutet das für das neue Mietrecht? Kommt da ein dickes Osterei auf die Vermieter zu?

Was plant das Justizministerium?

Der neue Bundesjustizminister kommt aus dem Saarland und heißt Heiko Maas. Er ist 47 Jahre als und war vor seinem Amt als Bundesjustizminister zuletzt Wirtschaftsminister im saarländischen Kabinett.

In einer großen Boulevardzeitung von diesem Sonntag wird Maas mit den Worten zitiert:

„Ich werde innerhalb der ersten 100 Tage ein Gesetz zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision auf den Weg bringen.“

Der Bundesjustizminister sagte in dem in der „Bild am Sonntag“ abgedruckten Interview, dass die Mieten auch in Ballungsräumen bezahlbar bleiben sollten.

Wie soll eine Mietpreisbremse wirken?

Die Vorstellung der neuen Bundesregierung ist, dass vor allem die Neuvermietung von Wohnungen in einem Quartier die Mieten nach oben treibe.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Deshalb soll erstmals in Deutschland die Miethöhe bei der Neuvermietung von Wohnungen gesetzlich begrenzt werden.

Wie wirkt dabei die ortsübliche Vergleichsmiete?

Maßstab ist wie immer die ortsübliche Vergleichsmiete. Der Bund greift dabei auf eine Regelung zurück, die gerade erst im Jahr 2013 in das Mietrecht eingeführt worden ist.

Per Verordnung können die Länder nämlich Gebiete/Kommunen/Städte/Stadtteile usw. ausweisen, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht.

Dort darf dann die Miete bei einer Neuvermietung nur noch 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Ist das eine „Enteignung“?

Auf den ersten Blick klingt dieser Plan wie eine Enteignung der Eigentümer, die Einschränkungen hinnehmen müssen.

Es kommt auf die konkrete Gestaltung an.  Hier liegt die Tücke im Detail.

Laut Koalitionsvertrag soll die erstmalige Vermietung von Wohnungen im Neubau von dieser Regelung ausgeschlossen sein.

Für Bauherren und Käufer von neu gebauten Eigentumswohnungen soll sich demnach nichts an der Vermietbarkeit ihrer Wohnungen ändern.

Was passiert aber bei der Zweitvermietung?

Wie aber sieht es aus, wenn der Vermieter einer neu gebauten Eigentumswohnung diese zum zweiten Mal vermietet, der erste Mieter aus der neu gebauten Wohnung also auszieht?

Greift dann die Regelung ein, dass die Miete nur noch 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf?

Glaubt man der Ankündigung der Politik, dann soll das so sein.

Ausweg Koalitionsvertrag

Aber: Im Koalitionsvertrag steht auch, dass die neue Miete nicht niedriger sein muss als die alte Miete. Das würde bedeuten, dass es keinen Zwang zur Senkung der Miete gäbe.

Es bleibt abzuwarten, was genau im Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts stehen wird.

In 100 Tagen wissen wir mehr, wenn der neue Bundesjustizminister seinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Rund um Ostern müsste es demnach so weit sein.

20. Januar 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.