MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Insolvenz des Vermieters: Mieter müssen die Miete an den Zwangsverwalter zahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die befreiende Wirkung von Mietzahlungen  an einen in der Insolvenz befindlichen Vermieter zu entscheiden an den der Mieter in Unkenntnis gezahlt hatte.

Das Grundstück eines insolventen Vermieters war versteigert worden und später zunächst ein Zwangsverwalter über das Grundstück bestellt.

Über das Grundstück war in der Vergangenheit jedoch ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen worden und bereits die vereinbarte Miete von 35.000 € im Voraus entrichtet worden.

Der Zwangsverwalter forderte die Zahlung weiterer Miete.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Der Mieter war der Ansicht, dass die einmal geleistete Zahlung auch dem Zwangsverwalter gegenüber wirksam sei und er deshalb nicht zu einer weiteren Zahlung verpflichtet sei.

Der Zwangsverwalter erklärte deshalb die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs und klagte auf Räumung.

Der BGH hat entschieden, dass eine nach periodischen Zeitabschnitten bemessene Miete im Sinne des § 1124 Abs. 2 BGB auch bei einer im Mietvertrag vereinbarten Einmalzahlung anzunehmen ist.

Aus diesem Grund war die Vorausverfügung über die gesamte anfallende Miete gegenüber dem Zwangsverwalter unwirksam.

Ab der gerichtlichen Anordnung der Zwangsverwaltung war der Mieter zur Zahlung einer monatlichen Miete in Höhe von 486,11 € an den Zwangsverwalter verpflichtet.

Der Mieter musste auch gerade mit Rücksicht auf die unsichere Rechtslage mit der Möglichkeit rechnen, dass er zur Zahlung von Miete an den Zwangsverwalter verpflichtet war.

Die Kündigung des Zwangsverwalters war somit rechtmäßig und der Mieter zur Räumung verpflichtet (BGH, Urteil v. 30.04.14, Az. VIII ZR 103/13).

15. Mai 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.