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Insolvenz Ihres Mieters: Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

Private Insolvenzen spielen im deutschen Alltag eine immer größere Rolle.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts haben im vergangenen Jahr mehr als 100.000 Personen Verbraucherinsolvenz angemeldet.

Viele Vermieter sind ratlos, wie es mit dem Mietverhältnis in der Insolvenz des Mieters weitergeht.

Halten Sie Ihre Verluste als Gläubiger gering

Ziel eines Insolvenzverfahrens ist es, alle Gläubiger eines zahlungsunfähig gewordenen Schuldners aus dem noch vorhandenen Vermögen so gut wie möglich zu befriedigen.

Außerdem soll der Schuldner – in Ihrem Fall also der Mieter – am Ende einer mehrjährigen Wohlverhaltensphase von den dann noch bestehenden Restschulden befreit werden, um ihm „einen neuen Start“ zu ermöglichen.

Oft sind am Ende die Gläubiger die Dummen. Sie bekommen meist nur 2% bis 5% ihrer Forderungen erfüllt und gehen ansonsten leer aus.

Deshalb ist es wichtig, dass Sie bei einer Insolvenz Ihres Mieters alles tun, um Ihre Verluste möglichst gering zu halten.

Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Das Verfahren beginnt mit einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Der Schuldner (Ihr Mieter) muss dem Gericht ein Vermögens- und Einkommensverzeichnis vorlegen sowie ein Verzeichnis, aus dem die Gläubiger und ihre offenen Forderungen erkennbar sind.

Zahlt er also seine Miete nicht mehr, muss er Sie als Gläubiger nennen und auch die offenen Mieten beziffern.

Seinen Insolvenzantrag ergänzt Ihr Mieter durch einen Schuldenbereinigungsplan. Das ist ein schriftlich ausgearbeiteter Vorschlag, wie er die Forderungen seiner Gläubiger soweit als möglich noch erfüllen will.

Der Antrag ist schriftlich bei Gericht zu stellen. Zuständig ist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner (Ihr Mieter) seinen Wohnsitz hat.

In jedem Landgerichtsbezirk ist ein bestimmtes Amtsgericht für alle Insolvenzverfahren des Landgerichtsbezirks zuständig.


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Haben Sie den Verdacht, dass Ihr Mieter zahlungsunfähig ist, können Sie bei dem für Ihren Mieter zuständigen Insolvenzgericht nachfragen, ob ein Verbraucherinsolvenzverfahren gegen ihn eröffnet ist oder früher bereits einmal eröffnet war und eingestellt wurde, weil sein Vermögen zu gering war.

Wichtig: Sobald ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen Ihren Mieter beim Insolvenzgericht eingeht, können Sie das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs nur noch eingeschränkt kündigen.

Stellungnahme der Gläubiger

Meist erfahren Sie von dem Insolvenzverfahren, wenn das Gericht Ihnen und allen anderen Gläubigern den Schuldenbereinigungsplan und die Vermögensübersicht übersendet.

Sie werden vom Gericht aufgefordert, binnen eines Monats Stellung zu nehmen.

In dieser Zeit können Sie als Gläubiger die vom Schuldner (Ihrem Mieter) eingereichten Verzeichnisse im Gericht einsehen, überprüfen und gegebenenfalls um weitere Forderungen ergänzen.

Melden Sie Ihre Forderungen bei Gericht an

Wenn Sie vom Insolvenzgericht die Mitteilung über den Insolvenzeröffnungsantrag erhalten, gehen Sie unbedingt zum Insolvenzgericht und prüfen Sie, ob alle Ansprüche, die Ihr Mieter noch nicht gezahlt hat, dort aufgelistet sind.

Lassen Sie andernfalls das Verzeichnis ergänzen. Halten Sie sich dabei strikt an die vom Gericht gesetzte Frist.

Denken Sie bei der Prüfung an alle Forderungen, die Ihnen noch entstehen werden, bis die Frist endet, die das Gericht Ihnen zur Stellungnahme gesetzt hat.

Dies sind beispielsweise:

  • Monatliche Mieten
  • Betriebskostennachforderungen
  • Schadenersatzansprüche
  • Ansprüche auf Durchführung von Schönheitsreparaturen
  • Verzugszinsen
  • Mahn- und Rechtsanwaltskosten

Ansprüche, die Sie hier vergessen und nicht anmelden, können Sie später gegenüber Ihrem Mieter nicht mehr geltend machen. Sie erlöschen.

Wenn einer Ihrer Ansprüche durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung Ihres Mieters entstanden ist, geben Sie dies ausdrücklich mit an.

Dann geht Ihnen diese Forderung nämlich nicht durch eine Restschuldbefreiung verloren, sondern Sie können auch noch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens von Ihrem Mieter die Zahlung fordern.

Machen Sie Ihr Vermieterpfandrecht geltend

Informieren Sie sich beim Insolvenzgericht auch, ob dieses bereits einen vorläufigen Insolvenzverwalter oder Treuhänder bestellt hat.

Berufen Sie sich gegenüber dieser Person unverzüglich auf Ihr gesetzliches Vermieterpfandrecht, sobald Sie von dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kenntnis bekommen.

Dann können Sie nämlich aus den vom Mieter in Ihre Wohnung eingebrachten pfändbaren Gegenständen eine gesonderte Befriedigung verlangen, falls der Schuldenbereinigungsplan nicht angenommen wird.

So gewinnen Sie eine bevorzugte Stellung gegenüber den sonstigen Gläubigern.

Hat der Treuhänder oder Insolvenzverwalter bereits ohne Ihr Wissen oder gegen Ihren Widerspruch pfändbare Sachen des Mieters aus der Wohnung entfernt, fordern Sie ihn auf, diese Sachen wieder zurückzuschaffen.

Geschieht dies nicht, können Sie binnen eines Monats, nachdem Sie von der Entfernung dieser Gegenstände erfahren haben, auf Herausgabe der Sachen zum Zweck der Zurückschaffung in die Wohnung gerichtlich klagen.

Andernfalls gehen Ihnen diese Pfänder verloren.

3. Januar 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.