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Insolvenz: So sicher ist Ihr Gehalt

Meldet ein Unternehmen Insolvenz an, ist dies für die Mitarbeiter häufig ein Schock. Die Mitarbeiter haben Angst um ihren Job und das Gehalt. Zumindest kurzfristig ist diese Angst unbegründet. Denn das Arbeits-und Insolvenzrecht sieht einen umfassenden Schutz für Arbeitnehmer vor.

Insolvenz alleine ist kein Kündigungsgrund

Bei einem Insolvenzverfahren übernimmt der Insolvenzverwalter die Funktion des Arbeitgebers. An diesen richten sich auch die Lohnforderungen und er muss sich an die Regeln des Arbeitsrechts halten. Am Anfang steht ein vorläufiges Insolvenzverfahren, in dem geprüft wird, wie sich die Ansprüche der Gläubiger befriedigen lassen. In dieser Phase bleiben bestehende Arbeitsverhältnisse in vollem Umfang erhalten, inklusive vermögenswirksamer Leistungen, der Bezahlung von Überstunden, Direktversicherungsbeiträge, etc.

Wird danach das eigentliche Insolvenzverfahren eröffnet, so verkürzen sich Fristen auf maximal drei Monate, auch wenn im Arbeitsvertrag eine längere Frist vorgesehen ist. Dann allerdings steht dem entlassenen Arbeitnehmer Schadenersatz wegen erlittener Gehaltseinbußen zu.

Eine Insolvenz allein stellt aber keinen triftigen Kündigungsgrund dar. Der Arbeitgeber, in diesem Fall der Insolvenzverwalter, kann höchstens eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, die er, wie ohne Insolvenz auch, begründen muss, z.B. mit einer schlechten Auftragslage, Stilllegung eines Betriebsteils o.ä..

Der Sonderkündigungsschutz, beispielsweise für Schwangere und Betriebsratsmitglieder, bleibt von einer Insolvenz unberührt.

Insolvenzgeld: Anspruch nur vor Beginn des Verfahrens

Mitarbeiter, die in den letzten drei Monaten vor Eröffnung des offiziellen Insolvenzverfahrens kein Gehalt erhalten haben, haben Anspruch auf die Zahlung von Insolvenzgeld. Die Höhe des Insolvenzgeldes entspricht dem bisherigen Nettolohn. Es gibt allerdings Obergrenzen, die sich am Bruttolohn orientieren. Im Westen liegt die Grenze bei einem Bruttogehalt von 6.050 Euro, im Osten bei 5200 Euro. Zuständig für die Zahlung ist die Agentur für Arbeit. Den Antrag sollte man möglichst schnell stellen, denn zwei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens läuft diese Frist ab.

Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen die Gehälter aus der Insolvenzmasse heraus gezahlt werden. Arbeitnehmer werden im Insolvenzrecht aber besonders geschützt, da ihre Gehaltsansprüche vielen anderen Forderungen vorgehen und beispielsweise vor Bankforderungen beglichen werden.

Sollte man einen Gehaltsschnitt akzeptieren?

In besonders schweren Fällen kann es dazu kommen, dass schon bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Geld zur Zahlung von Gehältern knapp ist. Manchmal können Weiterbeschäftigungen nur dann durchgeführt werden, wenn Arbeitnehmer Lohnkürzungen hinnehmen. Die Alternative ist, dass der Betrieb stillgelegt wird und niemand beschäftigt wird. In diesem Falle sollten Arbeitnehmer abwägen, ob eine Weiterbeschäftigung zu niedrigerem Einkommen im Gegensatz zur Arbeitslosigkeit das kleinere Übel ist.

Eine Gehaltskürzung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Arbeitnehmers und einer Änderung des Arbeitsvertrages. Dies hat zur Folge, dass im Falle eines Betriebsübergangs nicht einfach das alte Gehalt beansprucht werden kann. Sollte die Sanierung des Unternehmens misslingen, erhalten Mitarbeiter auch weniger Arbeitslosengeld.

In jedem Fall sollten sich Arbeitnehmer bei einer Insolvenz ihres Arbeitgebers rechtlichen Beistand suchen, um alle Möglichkeiten abzuwägen.

5. Oktober 2015

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Nina Tack
Von: Nina Tack. Über den Autor

Nina Tack ist Volkswirtin und beschäftigt sich seit mehreren Jahren intensiv mit den Themen Wirtschaft und Finanzen.